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Zurückbesinnen statt weitermachen

Immer intensiver diskutiert die Europäische Union, ob sie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen sollte. Doch nicht nur deshalb wäre die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan gut beraten, ihren politischen Kurs zu korrigieren: Mit ihm schickt sie sich an, alles zu zerstören, was sie in den vergangenen Jahren für die Türkei erreicht hat.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die wirtschaftliche Lage in der Türkei ist fragil – und von immenser Ungleichheit geprägt.
  • Das Land ist nur unzureichend in internationale Produktionsstrukturen integriert und setzt bislang zu wenig auf die Herstellung und den Export technologieintensiver Güter.
  • Behält die Regierung ihren aktuellen Kurs bei, würde das Land wirtschaftlich um Jahrzehnte zurückgeworfen.
Zur detaillierten Fassung

Seit die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) im Jahr 2002 die Regierung übernahm, legte die gesamtwirtschaftliche Leistung der Türkei real um fast 5 Prozent jährlich zu. Die Staatsverschuldung hat sich seither mehr als halbiert – auf nur noch 33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Entwertung des Geldes konnte gestoppt werden – in jüngster Zeit lag die Inflationsrate im einstelligen Bereich. Verglichen mit einer durchschnittlichen Preissteigerungsrate von jährlich knapp 80 Prozent in den 1990er Jahren ist das ein gewaltiger Fortschritt.

Trotz dieser Verbesserungen ist die wirtschaftliche Lage im Land allerdings nach wie vor fragil – und von immenser Ungleichheit geprägt:

In Istanbul, wo etwa ein Fünftel der türkischen Bevölkerung seinen Wohnsitz hat, ist das durchschnittliche Einkommen dreimal so hoch wie im Südosten Anatoliens.

Dies ist das stärkste Einkommensgefälle aller OECD-Staaten. Auch gesamtwirtschaftlich sind die Einkommen in der Türkei extrem ungleich verteilt – der sogenannte Gini-Koeffizient, der diese Ungleichverteilung misst, erreichte laut OECD 2012 mit etwa 0,4 den zweithöchsten Wert unter allen OECD-Ländern.

Reale Exporte rückläufig

Das Defizit in der Leistungsbilanz konnte seit dem Rekordwert von 9,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2011 zwar mehr als halbiert werden. Doch ein wesentlicher Teil dieser Entwicklung ist einzig auf die niedrigen Rohstoffpreise zurückzuführen. Und obwohl die Lira seit Anfang 2011 fast zwei Drittel ihres Werts gegenüber dem Euro verloren hat, ist der reale Wert der türkischen Exporte von Waren und Dienstleistungen zwischen 2011 und 2015 im Jahresdurchschnitt nur um gut 5 Prozent gestiegen. Im Jahr 2015 war die reale Exporttätigkeit sogar rückläufig.

Und: Das hohe Leistungsbilanzdefizit geht mit einer schwachen Spartätigkeit der privaten Haushalte einher. Die gesamtwirtschaftliche Ersparnis lag 2015 nach Angaben des Internationalen Währungsfonds bei etwa 14,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: In Deutschland ist der Anteil der gesamtwirtschaftlichen Ersparnis an der Wirtschaftsleistung fast doppelt so hoch.

Die Türkei muss versuchen, durch Reformen auf den Wachstumspfad der ersten Regierungsjahre der AKP zurückzukehren.

Aufgrund der geringen Sparquote ist die türkische Wirtschaft auf Kapital aus dem Ausland angewiesen, um ihr hohes Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren. Zwar ist die Bruttoauslandsverschuldung mit 56,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei weitem nicht so hoch wie etwa in den EU-Krisenstaaten Portugal und Griechenland. Das Problem ist aber, dass ein großer Anteil der ausländischen Kredite an die Türkei kurze Laufzeiten hat. Gerät die Wirtschaft unerwartet in Schieflage, können die Kreditgeber aus dem Ausland ihr Geld schnell abziehen – schlimmstenfalls droht eine Kapitalflucht.

Wenig sparen, viel konsumieren

Unmittelbar verbunden mit der schwachen Spartätigkeit der türkischen Haushalte auf der einen Seite ist eine rege Konsumlaune auf der anderen Seite. Sie lieferte in den vergangenen Jahren die wichtigsten Wachstumsimpulse für die türkische Wirtschaft. Doch der Konsum hat auch die Verschuldung der privaten Haushalte in die Höhe getrieben – nachhaltiges Wachstum sieht anders aus.

Ziel der türkischen Politik muss es deshalb sein, den Export zu fördern und die privaten Haushalte dazu zu bringen, mehr zu sparen. Ein sinnvoller Weg hin zu mehr Exportorientierung wäre die stärkere Integration der türkischen Wirtschaft in internationale Wertschöpfungsketten. Bislang findet diese Integration trotz guter Voraussetzungen wie der Zollunion mit der EU nur sehr bedingt statt. Die Türkei hat sich vor allem auf die Produktion und den Export von Gütern spezialisiert, die arbeitsintensiv und/oder mit wenig Know-how gefertigt werden. Der Anteil technologieintensiver Produkte an allen Exporten des Verarbeitenden Gewerbes beträgt weniger als 15 Prozent.

Die Investitionen in Forschung und Entwicklung und damit in Innovationen sind laut OECD in der Türkei unzureichend.

Auch die Wettbewerbsfähigkeit hat sich in den vergangenen Jahren – nach einer steten Verbesserung bis 2013 – verschlechtert: Die Reallöhne sind seither stärker gestiegen als die Produktivität, also die Wertschöpfung je Erwerbstätigen.

Innenpolitische Spannungen

Zu all diesen wirtschaftlichen Problemen kommen die immer gravierenderen innenpolitischen Spannungen, die das Vertrauen internationaler Investoren beeinträchtigt haben. Auch in Sachen Korruption heißt das Motto aktuell Rückschritt statt Fortschritt: Nach der politischen Wende verbesserte sich das Land im von Transparency International erstellten Korruptionswahrnehmungs-Ranking zunächst von Rang 77 im Jahr 2004 auf Rang 53 im Jahr 2013.

Seit 2013 hat die Korruption in der Türkei aber offenbar wieder zugenommen – auf dem Korruptionswahrnehmungsindex ist das Land 2015 auf Platz 66 abgerutscht.

Die türkische Politik sollte sich an die ersten AKP-Jahre erinnern, um auf den einstigen Wachstumspfad zurückzukehren. Eine Verbesserung der politischen und institutionellen Rahmenbedingen ist hierfür unerlässlich. Behält die Regierung dagegen ihren aktuellen Kurs bei, würde das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen – und die Frage nach einem EU-Beitritt würde sich definitiv nicht mehr stellen.

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