Koalitionsvertrag Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Wohltaten statt Wachstumsförderung

Vor rund einem Jahr haben CDU/CSU und SPD ihr Regierungsbündnis besiegelt. Bisher hat die Koalition vor allem teure Wohltaten beschlossen – und der Koalitionsvertrag lässt nicht erkennen, dass sich daran etwas ändert. Reformen, die die Wirtschaft stärken, sind kaum in Sicht.

Kernaussagen in Kürze:
  • Vor rund einem Jahr haben CDU/CSU und SPD ihr Regierungsbündnis besiegelt. Bisher hat die Koalition vor allem teure Wohltaten beschlossen – und der Koalitionsvertrag lässt nicht erkennen, dass sich daran etwas ändert.
  • Langjährige Facharbeiter bekommen einen Aufschlag auf ihr Alterseinkommen, fast alle Beschäftigten verdienen künftig mehr als 8,50 Euro pro Stunde und die Mieten sollen selbst in begehrten Stadtteilen nur noch langsam steigen dürfen.
  • Als hilfreich für den Standort D könnte sich auch die Arbeitsgruppe erweisen, die den 2019 auslaufenden Länderfinanzausgleich neu regeln soll.
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Meist trifft eine Regierung wichtige, aber für die Wähler schmerzhafte Entscheidungen zu Beginn ihrer Amtszeit und präsentiert dann kurz vor dem nächsten Urnengang die Wahlgeschenke. Das Kabinett Merkel III hat gleich mit den Wohltaten begonnen (Tableau):

Langjährige Facharbeiter bekommen einen Aufschlag auf ihr Alterseinkommen, fast alle Beschäftigten verdienen künftig mehr als 8,50 Euro pro Stunde und die Mieten sollen selbst in begehrten Stadtteilen nur noch langsam steigen dürfen.

All diese Maßnahmen freuen die Begünstigten und belasten nicht den Bundeshaushalt – schließlich will die Regierung ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Gekniffen sind jedoch Beitragszahler, Unternehmen, Vermieter – letztlich aber auch Mieter und Arbeitnehmer, wenn Wohnraum und Jobs knapp werden.

Wenig wachstumsfreundlich ist auch vieles von dem, was die Koalition noch vorhat. Gerade weil die Konjunktur schwächelt (vgl. iwd 47/2014), verbieten sich weitere Belastungen der Wirtschaft eigentlich von selbst. Doch genau darauf laufen die Arbeitsmarktpläne der Gro­ßen Koalition hinaus – etwa jene zur Regulierung von Werkverträgen. Sie sind ein probates Mittel, um Spezialisten zu engagieren – etwa für die Modernisierung der IT-Infrastruktur. Dabei dürfen Firmen mithilfe der Werkverträge allerdings keine Tarifvereinbarungen umgehen, indem sie günstige externe Kräfte beschäftigen, diese de facto jedoch wie eigene Angestellte behandeln. Dieses generelle Verbot reicht der Regierung nicht aus. Künftig sollen Betriebsräte zusätzliche Kontrollrechte bekommen, wenn ein Unternehmen einen Werkvertrag abschließt.

Strengere Regeln plant Schwarz-Rot auch für die Arbeitnehmerüberlassung. Zeitarbeiter dürften demnach höchstens anderthalb Jahre in einem Betrieb arbeiten und sollen bereits nach der Hälfte der Zeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen.

Beide Vorhaben ziehen die Grenzen für flexible Beschäftigung ein Stück enger.

Mehr Regulierung bedeutet auch das geplante Recht für Arbeitnehmer, nach einer familiär bedingten Teilzeitphase auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Schon heute erhöhen die meisten Firmen auf Wunsch die Stundenzahl ihrer Teilzeitkräfte, ein gesetzlicher Zwang würde viele Betriebe aber überfordern.

Neue Pflichten für die Wirtschaft sind auch mit folgenden Plänen verbunden: Ab dem Jahr 2016 sollen größere Unternehmen ihre Aufsichtsräte zu 30 Prozent mit Frauen besetzen, und Arbeitnehmer dürfen künftig zwei Jahre ihrer Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr ihrer Kinder nehmen – bisher ließ sich nur ein Jahr verschieben.

Natürlich ist es lobenswert, mehr Frauen in Führungspositionen bringen und die Bedingungen für die Kindererziehung verbessern zu wollen. Doch die geplanten Gesetze verfehlen den Kern des Problems. Würde die Politik nämlich den Ausbau von Ganztagsschulen beherzter angehen, hätten Eltern gar keinen Grund, nach der Einschulung der Kinder erneut in Elternzeit zu gehen.

Initiativen, die die deutsche Wirtschaft wirklich voranbringen, finden sich dagegen auf der Regierungs­agenda nur wenige. Nützlich wäre unter anderem das geplante Gesetz zur Tarifeinheit. Dies besagt, dass in jedem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten darf und die Unternehmen während dessen Laufzeit vor Streiks geschützt sind. Künftig müssten sich konkurrierende Arbeitnehmerorganisation abstimmen. Gelingt ihnen das nicht, gilt der Tarifvertrag jener Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb.

Als hilfreich für den Standort D könnte sich auch die Arbeitsgruppe erweisen, die den 2019 auslaufenden Länderfinanzausgleich neu regeln soll. Derzeit steht jenen Bundesländern, die neue Unternehmen anziehen und so ihre Steuereinnahmen erhöhen, nur ein Bruchteil dieses Geldes zu. Sinnvoll wäre es, wenn die Bundesländer künftig das Recht bekämen, einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben und die Einnahmen daraus auch behalten dürften.

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