Steuerkonzepte Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Wohin die Parteien steuern

Noch sind die Programme zur Bundestagswahl nicht ganz fertig, aber die Grundtendenzen der steuerpolitischen Vorstellungen sind klar erkennbar: CDU/CSU und FDP setzen auf moderate Entlastungen, SPD, Grüne und Linke wollen die Steuern dagegen massiv erhöhen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Grundtendenzen der steuerpolitischen Vorstellungen sind klar erkennbar: CDU/CSU und FDP setzen auf moderate Entlastungen, SPD, Grüne und Linke wollen die Steuern dagegen massiv erhöhen.
  • Die Steuereinnahmen erreichten 2012 mit rund 600 Milliarden Euro ein Rekordniveau. Sofern die Politik keine zusätzlichen Ausgaben erfindet, gibt es also keinen Bedarf für zusätzliche Einnahmen.
  • Die Steuerschätzer prognostizieren, dass die gesamtwirtschaftliche Steuerquote bis zum Jahr 2017 um rund 1 Prozentpunkt auf 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird.
Zur detaillierten Fassung

Für Jean-Baptiste Colbert war die Sache ganz einfach: Die Kunst der Besteuerung bestand für den Finanzminister des Sonnenkönigs Ludwig des XIV. darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn bei möglichst wenig Geschrei erhält. Was Colbert allerdings nicht bedachte: Wenn es der Gans schlecht geht und sie friert, wird sie immer magerer und legt irgendwann überhaupt keine Eier mehr.

Auch 300 Jahre später sollte man die Gans, die goldene Eier legt, nicht schlachten. Doch ein Blick auf die Steuerpläne zeigt, dass das offenbar noch nicht alle Parteien erkannt haben (Tableau):

Steuerprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien im Vergleich.

  • Union und FDP wissen, dass Steueränderungen immer mit Verhaltensänderungen einhergehen. Denn wer zu stark gerupft wird, der macht den Depardieu und zieht ins Ausland oder schraubt seine Leistung zurück. Deshalb wollen die Regierungsparteien nur geringfügige Änderungen am Steuerrecht vornehmen.

Das ist insofern plausibel, als sich Deutschland inzwischen zu einem attraktiven Wirtschafts- und Steuerstandort entwickelt hat. Dazu beigetragen haben nicht zuletzt die Steuer­reformen um die Jahrtausendwende – zu nennen sind hier explizit die Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuersätze. Und:

Die Steuereinnahmen erreichten 2012 mit rund 600 Milliarden Euro ein Rekordniveau. Sofern die Politik keine zusätzlichen Ausgaben erfindet, gibt es also keinen Bedarf für zusätzliche Einnahmen.

Außerdem prognostizieren die Steuerschätzer, dass die gesamtwirtschaftliche Steuerquote bis zum Jahr 2017 um rund 1 Prozentpunkt auf 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird. Der Staat erhält also auch ohne Steuererhöhungen einen immer größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung.

Die Union fordert allerdings eine Finanztransaktionssteuer. Dieses ursprünglich EU-weit angedachte Projekt steht auch im CDU-Parteiprogramm.

  • SPD, Grüne und Linke wollen ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus setzen die Oppositionsparteien ganz allgemein auf höhere Steuern, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Ihr Ziel ist eine stärkere Umverteilung von Einkommen und Vermögen, auch wenn dies zulasten der Arbeits- und Investitionsanreize geht.

Daher wollen alle drei Parteien den Einkommenssteuerspitzensatz erhöhen. Grüne und SPD wollen von jedem zu versteuernden Euro, der über 80.000 bzw. 100.000 Euro hinausgeht, 49 Prozent abkassieren. Die Linke setzt die Einkommensgrenze noch niedriger an und nimmt dabei in Kauf, dass selbst normale Akademiker zusätzlich zur Kasse gebeten werden – ab 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen soll ein Steuersatz von 53 Prozent gelten.

Außerdem wollen die drei Oppositionsparteien an das Vermögen von Privatleuten und Unternehmen heran. Vorgesehen ist bei SPD und Grünen eine Steuer von 1 Prozent, die zusätzlich zur Körperschafts-, Gewerbe- und Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag erhoben werden soll. Dabei unterstellen die Befürworter einer Vermögenssteuer, dass der Ertrag einer Investition stets ausreicht, die Steuer zu bezahlen.

Das klappt aber nur, wenn der Zinssatz bei einer privaten Kapitalanlage über 1,4 Prozent liegt und wenn bei Unternehmen die Vor-Steuerrendite höher ist als 1,7 Prozent. Ansonsten würde die Vermögenssteuer langfristig die Steuerbasis vernichten (Grafik).

Beispielrechnung zur vorgeschlagenen Vermögenssteuer

Laut SPD und Grünen soll die Vermögensbesteuerung jährliche Einnahmen von 10 bis 11 Milliarden Euro bringen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene

Mehr auf iwkoeln.de