Wofür Deutschland sein Geld ausgibt
Viele Themenfelder, begrenzte finanzielle Mittel – daher muss die Bundesregierung mit ihrem Haushalt Schwerpunkte für die öffentlichen Ausgaben setzen. Für welche Bereiche Deutschland anteilig wie viel in den vergangenen Jahren ausgegeben hat und wie die Staatsquote im Vergleich zu benachbarten Ländern einzuordnen ist, hat das IW beleuchtet.
- Deutschland hat im Jahr 2023 mehr für die soziale Sicherung ausgegeben als andere EU-Staaten.
- Vergleichsweise wenig finanzielle Mittel flossen in die Bereiche Bildung und Investitionen.
- Um wieder wirtschaftliches Wachstum zu generieren, ist es unerlässlich, dass Deutschland wieder mehr in den öffentlichen Kapitalstock investiert.
In Zahlen gegossene Politik – so wird der Staatshaushalt häufig bezeichnet. Und das zu Recht, schließlich bildet er die Priorisierung der Regierung ab. Welchen Stellenwert hat der Sozialstaat? Wie wichtig sind das Bildungswesen oder die Landesverteidigung? Und wie viel wird investiert? All das lässt sich aus dem Zahlenwerk ableiten.
Um die deutschen Ausgaben besser einordnen zu können, hat das IW die Staatsausgaben der Bundesrepublik mit denen mehrerer Vergleichsregionen ins Verhältnis gesetzt, die hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und kulturellen Prägung Deutschland relativ ähnlich sind. Zunächst einmal allgemein:
Die Staatsquote – also die Ausgaben des Staates gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – betrug im Jahr 2023 hierzulande 48,4 Prozent.
Damit lag die Bundesrepublik unter dem EU-Durchschnitt und auch unter dem Wert der Gruppe der nordischen Länder mit Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen und Island, die knapp 50 Prozent erreichten. Deutlich niedriger als hierzulande ist die Quote dagegen in der Region Österreich/Schweiz, wo die Staatsausgaben zuletzt gerade mal 43,1 Prozent des BIP ausmachten.
Um wieder wirtschaftliches Wachstum zu generieren, ist es unerlässlich, dass Deutschland wieder mehr in den öffentlichen Kapitalstock investiert.
Um spezifischere Aussagen treffen zu können, haben die Forscher zehn Oberkategorien genauer untersucht. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
Soziale Sicherung. Dieser Posten vereint die größten Ausgaben der Staaten. Darunter fallen unter anderem Beiträge zur Alterssicherung, Zahlungen im Krankheitsfall und bei Erwerbsunfähigkeit sowie das Arbeitslosengeld.
Deutschland lag hier 2023 mit einem Anteil von 41 Prozent an allen Ausgaben an der Spitze und verzeichnete 3 Prozentpunkte höhere Ausgaben als die EU im Durchschnitt. In den nordischen Ländern sowie im Raum Österreich/Schweiz gaben die Staaten im Mittel 40 Prozent für die soziale Sicherung aus. Die Benelux-Staaten kamen auf 38 Prozent.
Gesundheitswesen. In der finanziell zweitwichtigsten Kategorie lag Deutschland auf einem ähnlich hohen Niveau wie die Benelux-Staaten und die nordischen Länder. In allen flossen zwischen 15 und 16 Prozent der Staatsausgaben in das heimische Gesundheitswesen. Österreich und die Schweiz liegen dagegen nur bei einer Ausgabenquote von 12 Prozent.
Öffentliche Verwaltung. Von gut 7 Prozent im Jahr 2001 auf knapp 11 Prozent 2023 – die Bundesrepublik ist bei den Ausgaben für die allgemeine öffentliche Verwaltung an allen anderen vorbeigezogen. Und der Trend zeigt weiter nach oben.
Bildung. Anders sieht es im Bildungssektor aus, wo Deutschland schon seit Jahrzehnten beständig hinter den Vergleichsregionen zurückliegt (Grafik):
Im Jahr 2023 verwendete Deutschland 9,2 Prozent seiner Staatsausgaben für den Bildungsbereich. Die Region Österreich/Schweiz kommt auf 13,1 Prozent.
Auch der EU-Schnitt liegt – wenn auch nur knapp – oberhalb der deutschen Quote. Zwar gab die Bundesrepublik entgegen dem internationalen Trend im Lauf der vergangenen 20 Jahre mehr Geld für den Grundschulbereich aus. In den weiterführenden Schulen kam aber noch weniger an als zuvor.
Investitionen. Ökonomen kritisieren schon seit Langem, dass Deutschland zu wenig in seine eigene Zukunft investiert. Die Zahlen der IW-Studie untermauern diesen Standpunkt (Grafik):
Im gesamten Betrachtungszeitraum liegen die deutschen Investitionen unter denen der anderen Länderregionen.
Auch an den EU-Schnitt reicht Deutschland bei Weitem nicht heran. Um ihn zu erreichen, müsste die Bundesrepublik ihre öffentlichen Investitionen anteilig an den Gesamtausgaben um ein Fünftel erhöhen. Das verdeutlicht, wie sehr die Investitionen hierzulande über einen langen Zeitraum vernachlässigt beziehungsweise als Posten für Einsparungen genutzt wurden.
Die Auswertung zeigt, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten mehr für die soziale Sicherung und die öffentliche Verwaltung ausgibt sowie im Gesundheitssektor zu den Spitzenreitern zählt. In diesen Bereichen muss die Politik unbedingt einen weiteren Anstieg verhindern und bestenfalls die Anteile an allen Ausgaben verringern.
Im Bildungssektor und bei den Investitionen liegt die Bundesrepublik dagegen deutlich hinter den Vergleichsregionen in Europa zurück. Um wieder wirtschaftliches Wachstum zu generieren, ist es unerlässlich, dass Deutschland wieder mehr in den öffentlichen Kapitalstock investiert. Und es braucht gut ausgebildete Arbeitskräfte mit frischen Ideen, damit Deutschland ein innovativer Standort bleibt.