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Wirtschaftspolitik in München und Düsseldorf

Ökonomisch gesehen trennen Bayern und Nordrhein-Westfalen Welten. Der iwd sprach mit der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und ihrem NRW-Kollegen Garrelt Duin (SPD) über die Gründe und Hintergründe.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagt: „Bayern ist als global vernetzter Wirtschaftsstandort ein Wachstumsmotor für Deutschland und ganz Europa.“
  • Für die Zukunft setzt Aigner auf Digitalisierung und wünscht sich eine bessere steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
  • Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagt: „Traditionsreiche Hidden Champions aus Südwestfalen oder dem Münsterland können es mit jedem Wettbewerber im In- und Ausland aufnehmen.“
  • Auch Duin will NRW fit fürs digitale Zeitalter machen, ein Fokus liegt außerdem auf der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen.
Zur detaillierten Fassung

Bayerns Wirtschaft wächst, die in Nordrhein-Westfalen nicht. Haben die bayerischen Unternehmen die besseren Produkte?

Aigner: Dass wir in Bayern so gut dastehen, liegt daran, dass unsere Produkte sehr stark nachgefragt sind, auch im Ausland. Unsere Unternehmen sind äußerst wettbewerbsfähig. Bayern ist als global vernetzter Wirtschaftsstandort ein wichtiger und verlässlicher Wachstumsmotor für Deutschland und ganz Europa – wir sind Wachstumsspitzenreiter im Bundesvergleich und rechnen auch 2016/17 mit einem überdurchschnittlichen Wachstum.

Duin: Auch nordrhein-westfälische Unternehmen sind mit guten, oft hochinnovativen Produkten teilweise hochprofitabel auf den Weltmärkten präsent. Traditionsreiche Hidden Champions aus Südwestfalen, dem Münsterland und Ostwestfalen können es mit jedem Wettbewerber im In- und Ausland aufnehmen. Den Ursachen der Wachstumslücke im Vergleich zu anderen Bundesländern gehen wir in einer umfassenden Analyse auf den Grund, die in Kürze erscheint.

Traditionsreiche Hidden Champions aus Südwestfalen, dem Münsterland und Ostwestfalen können es mit jedem Wettbewerber im In- und Ausland aufnehmen.

Was haben Sie zuletzt konkret unternommen, um die Wirtschaft in Ihrem Bundesland anzukurbeln?

Duin: Wir machen die Wirtschaft in NRW fit für das digitale Zeitalter. Dazu habe ich vor wenigen Wochen unsere zweistufige Gigabit-Strategie vorgestellt: Im ersten Schritt stellen wir die flächendeckende Versorgung der Privathaushalte mit einer Bandbreite von 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 sicher und bringen alle Gewerbegebiete ans Glasfasernetz. Im zweiten Schritt wollen wir NRW flächendeckend bis 2026 mit einer Glasfaserinfrastruktur versorgen.

Aigner: Wir wollen mit drei neuen wirtschaftspolitischen Impulsen einen Modernisierungsschub anstoßen – ebenfalls vor allem in puncto Digitalisierung. Erstens wollen wir mit einer Initiative für Digitale Exzellenz unsere Kompetenzen in den Querschnittsthemen Forschung und Entwicklung, Software-Kompetenz und digitale Sicherheit stärken. Zweitens wollen wir ein Ökosystem für innovative Gründer schaffen. Und drittens wollen wir unsere Technologieförderprogramme neu ausrichten, um weiterhin zu den innovativsten Regionen Europas zu zählen und Innovationssprünge zu gestalten.

Gab es auch wirtschaftsfreundliche Vorhaben, an denen Sie kürzlich gescheitert sind?

Aigner: Nach wie vor fehlen erkennbare Aktivitäten des Bundes zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung, obwohl diese Anfang Juli 2015 im Rahmen der Energiewende vereinbart wurden. Die Notwendigkeit, über Effizienzmaßnahmen CO2-Minderungspotenziale zu erschließen, ist aus fachlicher Sicht unbestritten. Um die Energieeffizienz- und Klimaschutzziele von Bund und Ländern zu erreichen, muss die energetische Gebäudemodernisierung steuerlich gefördert werden – und sie ist außerdem ein Konjunkturprogramm für das heimische Handwerk. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen und zwar ohne Abstriche in anderen Bereichen.

Duin: Ich will faire Bedingungen im Einzelhandel. Es ist zum Beispiel nicht einzusehen, dass sogenannte Floh- und Trödelmärkte an Sonntagen stattfinden, wenn der stationäre Einzelhandel seine Geschäfte schließen muss. Das umfangreiche Neuwarenangebot auf solchen Märkten ist ein offenes Geheimnis. Eine entsprechende Gesetzesinitiative war in dieser Legislaturperiode nicht durchsetzbar. Ich habe bereits zugesagt, dass ich das Thema in neue Koalitionsverhandlungen einbringen möchte.

In NRW gehen im Schnitt doppelt so viele Unternehmen pleite wie in Bayern. Woran liegt das?

Duin: Unsere Insolvenzzahlen sind seit Jahren rückläufig: Vergleichen Sie etwa die Jahre 2013 bis 2015 mit dem Zeitraum 2005 bis 2007 und lassen so den Sonderfaktor der Finanzmarktkrise außen vor, dann sehen Sie einen Rückgang um 23 Prozent.

Aigner: Sicherlich sind einige der für Nordrhein-Westfalen traditionell wichtigen Branchen wie die Kohle- oder Stahlindustrie und mit ihnen weitere Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette von einem starken Strukturwandel betroffen. Wie sehr dies belasten kann, haben wir in Bayern selbst erlebt: Ich denke hier zum Beispiel an den Strukturwandel in der Textil- und Glasindustrie in Nordbayern.

Wie sehr der Strukturwandel belasten kann, hat auch Bayern mit der Textil- und Glasindustrie erlebt.

Aber gerade in solchen Situationen zeigt sich die hohe Bedeutung unserer Wirtschaftspolitik: Mit gezielter Regionalförderung haben wir die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt – das Ergebnis ist hohes Wirtschaftswachstum und Arbeitsmärkte auf dem Weg zur Vollbeschäftigung.

In NRW ist die Arbeitslosenquote gut doppelt so hoch wie in Bayern. Was macht Bayern richtig, was NRW falsch?

Aigner: Die Arbeitskräftenachfrage in Bayern ist aktuell sehr hoch, da die bayerische Wirtschaft in Wachstumsmärkten sehr gut aufgestellt ist. Für die geringe Arbeitslosigkeit in Bayern – im August betrug sie 3,5 Prozent – und den Rekordstand bei der Beschäftigung ist auch die Qualifikation ausschlaggebend. Hier sorgt die Bayerische Staatsregierung im Dialog mit der Wirtschaft und den Kammern für die richtigen Akzente.

Duin: Die Arbeitslosigkeit in NRW sinkt und mit 6,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatten an Rhein und Ruhr noch nie so viele Menschen Arbeit wie heute, 600.000 mehr als 2010. Ein Problem ist allerdings die hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb legt NRW einen besonderen Schwerpunkt auf Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose.

In vier Jahren sollen alle Bundesländer einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Bayern gelang dies bereits 2015, während NRW seine Verschuldung weiter erhöht hat. Wie lautet Ihre Prognose für 2020?

Duin: Seit 2010 hat NRW seine Nettoneuverschuldung kontinuierlich um 75 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 abgebaut. Als Geberland im Finanzausgleich zahlen wir in diesem Jahr unter dem Strich rund 1 Milliarde Euro ein – auch zu Gunsten von Ländern, die bei der Neuverschuldung auf den ersten Blick besser dastehen. An dieser konsequenten und kontinuierlichen Konsolidierung halten wir fest: Nach der jüngst im Kabinett beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung werden wir 2020 einen Überschuss von rund 900 Millionen Euro erzielen.

Aigner: Unser Credo in Bayern sind solide Staatsfinanzen. Nachhaltige Haushaltspolitik ist eine Frage der langfristigen wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit – und der Generationengerechtigkeit: Wir wollen nicht auf Kosten künftiger Generationen leben. Deshalb ist unser Ziel nicht nur, in den kommenden Jahren ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, sondern auch, Schulden abzubauen und langfristig schuldenfrei zu werden.

Wechseln Sie bitte für einen Moment das Bundesland. Frau Aigner, was würden Sie als Erstes tun, wenn Sie an Herrn Duins Schreibtisch säßen?

Aigner: Um den Strukturwandel zu überwinden und die Zukunftschancen aktiv anzugehen, sind die notwendigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei gilt: Erwirtschaften kommt vor Umverteilen. Nicht sozialpolitische Wohltaten und immer neue Schulden, sondern wirtschaftlicher Erfolg ist die Grundlage für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze.

Und Sie, Herr Duin, was würden Sie an Frau Aigners Stelle machen?

Duin: Als bayerischer Wirtschaftsminister würde ich nach nordrhein-westfälischem Vorbild eine Servicestelle „Dialog schafft Zukunft“ einrichten. Denn wir müssen uns mit den Argumenten kritischer Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen. Gelebte Dialogkultur erhöht die Akzeptanz von Industrie- und Infrastrukturprojekten – nicht zuletzt beim Ausbau der Energienetze.

FOTOS: © stmwi; MWEIMH NRW/Hojabr Riahi

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