Flüchlingskrise Lesezeit 8 Min. Lesezeit 1 Min.

„Wir befinden uns in einer Lose-Lose-Situation“

Für den Historiker Ulrich Herbert unterscheidet sich die aktuelle Flüchtlingskrise eklatant von früheren Phasen der Zuwanderung. Herbert lehrt Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg.

Kernaussagen in Kürze:
  • "Eindeutige Positionen sind in der Flüchtlingspolitik nicht redlich, weder politisch noch moralisch."
  • "Allein 2015 sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie zwischen 1985 und 1993 insgesamt."
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Im vergangenen Jahr haben mehr als eine Million Flüchtlinge Zuflucht in Deutschland gesucht – zu viele?

Das lässt sich je nach Perspektive unterschiedlich beantworten. Sicher scheint mir aber, dass die Aussicht darauf, dass sich diese Zahlen in absehbarer Zeit nicht verringern, zu einer Gefährdung des inneren Friedens in Deutschland führen wird.

Sie spielen auf die Vorfälle der Silvesternacht in Köln an …

Nicht nur. Dass ein gutes Drittel der Bevölkerung die Zuwanderung generell nicht befürwortet, ist ja schon lange klar. Doch jetzt gibt es ein wachsendes Unwohlsein über die erheblichen Zahlen der Zuwanderung von Flüchtlingen – und zwar zunehmend auch bei jenen, die ihr prinzipiell positiv gegenüberstehen. Hier hat natürlich auch Köln eine Rolle gespielt, insbesondere bei Frauen, auch bei jenen, die der neuen Zuwanderung sehr positiv gegenüberstanden und auch Hilfe geleistet haben. Seit Köln aber sind gerade viele Frauen erschüttert, weil sie das Gefühl haben, dass das, wofür die Frauenbewegung in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten gekämpft hat, hier zurückgenommen wird.

Wo sehen Sie Deutschland in den nächsten sechs Monaten?

Ehrlich gesagt: Das weiß ich nicht. Es gibt zu viele Unwägbarkeiten. Mir scheint, dass wir uns in einer Lose-Lose-Situation befinden. Auf der einen Seite gibt es jene, die mit guten Argumenten an der Fortsetzung des derzeitigen Einwanderungskurses zweifeln. Sie fragen nach der kulturellen und sozialen Überforderung der Gesellschaft, sie fragen nach der inneren Sicherheit und stellen auch die Geschlechterfrage, hinzu kommt die Frage der offenen Grenzen und die Sicherheitsproblematik. Auf der anderen Seite sind die Argumente jener, die wie die Bundeskanzlerin die Aufnahme der Flüchtlinge weiterhin befürworten, nicht weniger überzeugend: Das Elend – ob das nun die Hungernden in Syrien sind oder die Flüchtlinge, die schon seit Jahren auf Lampedusa oder anderswo anlanden – ist gigantisch, es kann von den europäischen Staaten nicht einfach hingenommen werden. Sollen wir sie der Hölle des Bürgerkriegs, dem Bombenhagel überlassen? Undenkbar.

Gibt es einen Ausweg?

Ich sehe derzeit keinen, und ich bewundere alle jene, die im Brustton der Überzeugung für das eine oder das andere eintreten und die jeweils anderen Argumente für nicht stichhaltig erklären. Die aktuelle Massenmigration von Flüchtlingen nach Westeuropa, v.a. nach Deutschland ist in erster Linie eine Folge des Bürgerkriegs in Syrien und des Zerfalls der staatlichen Strukturen in weiten Teilen des Nahen Ostens. Sie ist politisch nur sehr begrenzt steuerbar. Das wird man auch durch den Ausdruck heftiger Überzeugungen nicht verändern können.

Den meisten Politikern fällt genau das nicht schwer.

Ja, aber eindeutige Positionen sind in der Flüchtlingsfrage nicht redlich, weder politisch noch moralisch. Wie will man die innere Stabilität der Bundesrepublik einerseits und die humanitären Aspekte der Flüchtlinge andererseits gegeneinander aufwiegen?

Gibt es in der deutschen Geschichte eine Situation, die vergleichbar ist mit dem, was wir gerade erleben?

Die Asylproblematik haben wir seit den frühen 1980er Jahren, seit dem Militärputsch in der Türkei. Damals ist zum ersten Mal eine größere Anzahl von Menschen in die Bundesrepublik gekommen, die nicht den Weg über die Arbeiteranwerbung oder den Familiennachzug der Gastarbeiter genommen haben, sondern auf dem Weg des Asyls. Bis dahin nutzten das Asylrecht vor allem Menschen aus dem kommunistischen Europa, insbesondere Ungarn 1956, aber nur sehr kleine Gruppen. Das waren auch die Größenordnungen, in denen gedacht wurde, als der Asylartikel ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Die Asylbewerberzahlen sind dann erneut Anfang der 1990er Jahre als Folge des Zusammenbruchs der kommunistischen Regime in Osteuropa massiv angestiegen, das hat zu jenen schrecklichen Pogromen gegen Ausländer in Deutschland geführt, für die die Namen Hoyerswerda, Rostock und Solingen stehen – mit insgesamt mehr als 50 getöteten Ausländern. Ein Großteil der damals nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist mittlerweile integriert, ein anderer Teil aber nicht. Die Diskussionen um Parallelgesellschaften, Zwangsheiraten, Salafisten etc. kommen ja nicht von ungefähr.

Am ehesten lässt sich die heutige Situation noch mit den Flüchtlingen und Vertriebenen nach 1945 vergleichen. Das waren zwischen 10 und 12 Millionen Menschen, die in den Westzonen auf knapp 50 Millionen nichtvertriebene Deutsche trafen. Was wir heute aber oft vergessen, ist, wie konfliktreich die Aufnahme der Flüchtlinge und Vertriebenen damals gewesen ist – insbesondere dort, wo die Menschen für längere Zeit in Übergangsheimen lebten oder dort, wo der kulturelle Unterschied zwischen den Einheimischen und den Flüchtlingen besonders groß war, zum Beispiel in einigen katholischen Regionen in Bayern.

Dennoch ist die Integration gelungen.

Ja, aus zwei Gründen: Erstens sprachen die Flüchtlinge von 1945 deutsch, hatten die gleiche Kultur und waren extrem aufstiegsbegierig. Zweitens hat sich der Staat in einem bis dahin nie gekannten Maß um die Integration dieser Flüchtlinge gekümmert. Allein die Sondersteuer namens „Lastenausgleich“ erbrachte über die Jahre mehr als 100 Milliarden Mark Umlage für die Flüchtlinge und Vertriebenen, eine unglaubliche Summe. Das tat man vor allem, weil man befürchtete, dass sich in dieser Gruppe sonst ein scharfer Radikalismus entwickeln würde – nach links oder rechts, vermutlich eher nach rechts.

Warum geht man heute nicht genauso oder ähnlich vor?

Das tut der Staat durchaus, denken Sie nur an die etwa drei Millionen Aussiedler, die seit 1990 nach Deutschland gekommen sind und hier die gleichen Rechte und Anwartschaften auf Sozialleistungen besitzen wie die Einheimischen. Aber derzeit geht es um andere Größenordnungen – allein in diesem Jahr sind so viele Flüchtlinge gekommen wie zwischen 1985 und 1993 insgesamt.

Welche staatlichen Maßnahmen wären aktuell angebracht?

Sprachkurse, Arbeitsplätze, Wohnungen, Rechtssicherheit. Das ist das Wesentliche. Aber es wird angesichts der schieren Zahl nur für einen Teil der Flüchtlinge und jedenfalls nicht kurzfristig greifen. Was die Begrenzung der Zahlen angeht, ist eine europäische Lösung gewiss am besten, aber es wird sie wohl nicht geben. In den ostmitteleuropäischen Ländern hat sich ein ziemlich rabiater Nationalismus entwickelt, die skandinavischen Ländern machen gerade dicht - wohin man schaut: Abwehr. Schließlich die Vorstellung, dass man „die Fluchtursachen“ bekämpfen sollte: Es sieht nicht so aus, als könne der syrische Bürgerkrieg rasch beendet werden; zu schweigen von Hunger und Not in Afrika. Und die Flüchtlinge zu Millionen in Ländern wie Jordanien, dem Libanon oder der Türkei in riesigen Zeltstädten unterzubringen, überfordert nicht nur diese Länder, sondern führt in kurzer Zeit zu humanitären Katastrophen und politischer Radikalisierung.

Wäre es denn denkbar, dass Deutschland die Grenzen dichtmacht?

Das hätte dramatische wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen. Dann wäre die Freizügigkeit in der EU beendet, und von einem vereinten Europa bald keine Rede mehr. Zudem fänden die Flüchtlinge nach aller Erfahrung andere Wege. Die Vorstellung, man könne Deutschland mit neun Nachbarländern mit Grenzzäunen abschließen, ist unrealistisch. Die USA haben zur Grenze nach Mexiko einen Zaun von mehr als 1.000 Kilometer Länge erbaut. Die Zahl der illegalen Einwanderer liegt weiterhin bei etwa einer halben Million, und es hat seit 2003 etwa 5000 Tote an dieser Grenze gegeben.

Und was würde die Grenzschließung für die Flüchtlinge bedeuten?

Es würde zunächst einen wilden Run der Flüchtlinge, die schon auf dem Weg sind, nach Deutschland geben. Dann käme der Rückstau: Die Menschen werden zu hunderttausenden irgendwo zwischen der Türkei und der deutsch-österreichischen Grenze landen, vermutlich von allen so schlecht wie möglich behandelt, damit es für sie keinen Anreiz gibt, zu bleiben. Es wird massenhafte Versuche der illegalen Einwanderung geben, was zu einer entsprechenden Aufrüstung an der deutschen Grenze und der Befestigung der europäischen Grenze führen wird. Und es wird zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Ländern darüber führen, wer diese Flüchtlinge aufnimmt.

Auch solch eine Situation gab es schon einmal in Europa.

Ja, im Juli 1938 fand eine internationale Konferenz im französischen Evian statt, die darüber beriet, wer die überwiegend jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen würde. Man konnte sich nicht einigen, fast kein Land war zur Aufnahme bereit. Mit den bekannten Folgen.

Angenommen, Deutschland schließt seine Grenzen nicht…

… dann steht zu befürchten, dass sich die innere Situation in Deutschland destabilisiert. Auf der einen Seite ein zunehmender Rechtstrend und ein Zuwachs des Rechtsradikalismus, den wir ja schon jetzt beobachten können. Auf der anderen Seite ist eine „Integration“ von Flüchtlingen in diesen Größenordnungen – eine Million in 2015, vielleicht noch einmal so viele in 2016 - gar nicht möglich, sodass auch die innere Sicherheit beeinträchtigt wird. Auch der Arbeitsmarkt ist total überfordert, denn es handelt sich, wie das Arbeitsministerium mitteilt, zu 80 Prozent um nicht oder nur rudimentär ausgebildete Menschen. Die Vorstellung, wir könnten kurzfristig hierdurch den Facharbeitermangel im Land ausgleichen, ist nicht realistisch, jedenfalls nicht innerhalb von fünf bis sieben Jahren.

Bleibt uns angesichts dieser Szenarien selbst also ebenfalls nur die Auswanderung …

Jedenfalls nützt es nichts, sich etwas vorzumachen. Weder in die eine Richtung: Grenzen offen lassen, noch in die andere: Grenzen dichtmachen. Es geht im besten Falle um Abmilderung der Folgen, um kleine Schritte: etwas weniger Flüchtlinge, etwas mehr richtige Wohnungen und Arbeitsverhältnisse, mehr Deutschkurse, schnellere Bearbeitung der Asylanträge. So wird das gehen, wenn es überhaupt geht. Wer auf den großen Befreiungsschlag wartet, wird enttäuscht werden. Massenmigration hat in der Geschichte immer zu riesigen Problemen geführt. Das ist diesmal nicht anders.

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