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Wieder mehr Papierkrieg

Die durch Bürokratie und Gesetzesänderungen verursachten Kos­ten zu verringern – das hat sich auch die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Allerdings sind die Kosten durch neue gesetzliche Auflagen im Jahr 2013 wieder gestiegen – vor allem für die Wirtschaft.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die durch Bürokratie und Gesetzesänderungen verursachten Kosten zu verringern – das hat sich auch die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben.
  • Die gute Nachricht: In vielen Bereichen hat es bereits Vereinfachungen gegeben, sodass die Bürokratiekosten von 2006 bis 2012 uminsgesamt 25 Prozent abgebaut werden konnten.
  • Allerdings nahm der Erfüllungsaufwand für bundesrechtliche Vorschriften zu Lasten der Wirtschaft im Jahr 2013 per saldo um fast 1,6 Milliarden Euro zu.
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Schon das Wort klingt nach Bürokratie pur: Mit dem sogenannten Erfüllungsaufwand werden die Zeit und die Kosten gemessen, die Unternehmen, Bürger und Verwaltungseinrichtungen aufbringen müssen, um bundesrechtliche Vorschriften zu erfüllen.

Die gute Nachricht: In vielen Bereichen hat es bereits Vereinfachungen gegeben, sodass die Bürokratiekosten von 2006 – damals wurde das „Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrats“ verabschiedet – bis 2012 um insgesamt 25 Prozent abgebaut werden konnten.

Die schlechte Nachricht: Zuletzt sind Zeit- und Kostenaufwand wieder gestiegen (Grafik):

Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft nahm im Jahr 2013 per saldo um fast 1,6 Milliarden Euro zu.

Verantwortlich dafür ist eine Vielzahl sogenannter Regelungsvorhaben, also geplanter oder bereits realisierter Gesetze und Vorschriften. Dazu zählte 2013 vor allem die Neuauflage der Energieeinsparverordnung, mit der die Energieeffizienzstandards für neue Gebäude angehoben worden sind, sodass ab 2016 ein erhöhter Investitionsaufwand entsteht. Auch für die Bürger bringt die Verordnung zusätzliche Kosten von rund 480 Millionen Euro.

Rund 35 Millionen Euro teuer sind die Folgekosten des Trennbankengesetzes – sie entstehen der Wirtschaft zum Beispiel durch erhöhte Meldepflichten.

Es geht aber auch anders, wie das Beispiel der Fahrzeugzulassungsverordnung zeigt: Weil Fahrzeuge inzwischen auch online abgemeldet werden können, sparen allein die Unternehmen rund 54 Millionen Euro. Diese Änderung entlastet ebenso die Bürger – um 12 Millionen Euro pro Jahr. Da Fahrzeughalter außerdem bei einem Umzug nicht mehr zwingend ein neues Kennzeichen beantragen müssen, sparen die Bürger auch noch ungefähr 2,1 Millionen Stunden pro Jahr.

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