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Wie Regierungen die Steuerschlupflöcher schließen wollen

Wenige Wochen nach Veröffentlichung der Panama Papers hat sich die internationale Politik auf Schritte gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung verständigt. Bei den Bemühungen, Steueroasen auszutrocknen, nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein.

Kernaussagen in Kürze:
  • Seit der Veröffentlichung der Panama Papers arbeiten die Finanzminister auf der ganzen Welt mit Hochdruck daran, die Steuervermeidung einzudämmen.
  • Kernstück dieser Bemühungen sind die 15 BEPS-Punkte (legale Base Erosion and Profit-Shifting), mit deren Hilfe die Steueroptimierungsmodelle multinationaler Unternehmen eingedämmt werden sollen.
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Schon bevor die Panama Papers Anfang April veröffentlicht wurden, hatten die Bestrebungen der Finanzbehörden, Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen, ordentlich Fahrt aufgenommen. Deutsche Finanzbehörden zum Beispiel haben erstmals 2006 CDs mit Daten von vermeintlichen Steuerbetrügern gekauft; seit 2015 gelten außerdem verschärfte Regeln für Selbstanzeigen.

Die Daten der Kanzlei Mossack Fonseca – allein 215.000 Briefkastenfirmen tauchen in den Panama Papers auf - wirkten dann gleichsam wie ein Katalysator. Seitdem machen im Eiltempo neue Vorschläge die Runde, die hauptsächlich auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche abzielen, aber auch legale Offshore-Aktivitäten ins Visier nehmen.

Finanzminister Schäuble legt Zehn-Punkte-Plan vor

In Deutschland legte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan vor. Dieser zielt vor allem auf mehr Transparenz, einen besseren internationalen Datenaustausch und härtere Strafverfolgung.

Schäubles Plan diente auch den fünf größten europäischen Ländern als Blaupause für ihre Forderung, Daten über Finanzkonten so rasch wie möglich auszutauschen – und nicht erst ab 2017. Gleichzeitig sollen schwarze Listen mit den Namen widerspenstiger Steueroasen erstellt werden, um diese international zu ächten. Die Finanzminister der 20 größten Volkswirtschaften (G20) folgten diesen Vorschlägen bei ihrem Treffen Mitte April.

Sogar Panama will nun Daten offenlegen

Daraufhin vollzog auch die Regierung in Panama eine Kehrtwende – sie will nun ab 2018 ausländischen Steuerbehörden Daten zu Finanzströmen und Eigentümerstrukturen von Firmen offenlegen. Bisher hatte das Land seine Unterschrift unter eine Vereinbarung für einen automatischen Informationsaustausch verweigert, die bereits rund 100 Länder unterzeichnet haben. Weitere Staaten sollen hinzukommen – allen voran die bis dato zögerlichen USA.

Bleibt abzuwarten, ob die Politik bei der Umsetzung der Vorhaben zur Verhinderung von Steuervermeidung das hohe Tempo halten kann. Zweifel daran sind angebracht, da nicht jedes Land die Pläne unterstützt. Ob im US-Bundesstaat Delaware oder in London: Auch in einigen großen Industriestaaten basieren Geschäftsmodelle auf undurchsichtigen Kapitalflüssen und Steueranreizen, die allerdings nicht per se illegal sind.

Auch legale Steueroptimierungsmodelle stehen auf dem Prüfstand

Um in der globalisierten Wirtschaft fairen Wettbewerb zu gewährleisten, gilt es, möglichst alle Länder ins Boot zu holen und international bindende Regelungen zu vereinbaren. Deshalb wollen EU, G20 und OECD die bislang legalen Steueroptimierungsmodelle, wie sie von multinationalen Konzernen genutzt werden, auf den Prüfstand stellen. Kernstück des Projekts sind dabei die in den vergangenen Jahren erarbeiteten 15 Punkte des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit-Shifting).

Die Organisation lockt die Regierungen dabei mit der Aussicht auf üppige Mehreinnahmen:

Laut OECD beträgt der jährliche Einnahmeausfall durch legale Steuergestaltung von Unternehmen weltweit zwischen 100 und 240 Milliarden Dollar.

Dieser breite Schätzkorridor verdeutlicht allerdings die große Unsicherheit, die über das Ausmaß der tatsächlichen Steuervermeidung besteht.

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