Wie Klimaschutz und Industriepolitik gemeinsam funktionieren können
Geopolitische Spannungen, militärische Konflikte, Protektionismus – die EU muss sich an diese Herausforderungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene anpassen. Das gilt auch für ihre Klimapolitik. Die EU-Kommission will den dafür zentralen Emissionshandel umstellen. Es braucht aber mehr als das, um die Industrie in der EU nicht zu gefährden.
- Die EU will ihren Emissionshandel reformieren. Einerseits soll die Vergabe kostenloser Zertifikate eingeschränkt werden, andererseits plant die EU einen sogenannten Klimazoll für bestimmte Importe.
- Dabei gilt es aber, die Industrie im Blick zu behalten. Die Neuerungen könnten für einige Industriestandorte in der aktuell schon angespannten Situation existenzgefährdend sein.
- Das IW spricht sich daher für eine langsamere Verringerung der jährlichen Zertifikatsmenge und eine längere freie Zuteilung aus. Außerdem sollte die Transformation durch Investitionen in moderne Strom- und Wasserstoffnetze flankiert werden.
Bis 2050 soll die Wirtschaft in der europäischen Union klimaneutral sein – dieses ehrgeizige Ziel verfolgt die Staatengemeinschaft mit dem Green Deal. Deutschland, das bereits 2045 klimaneutral sein will, liegt auf dem europäischen Weg, so zeigen Daten des Umweltbundesamts, aktuell im Soll (Grafik):
Ein zentrales Instrument, um die Transformation in der EU zu steuern, ist das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS). Mittels CO2-Zertifikaten will die EU schrittweise den Treibhausgasausstoß reduzieren. Das Prinzip: Für den Ausstoß von CO2 werden Zertifikate für die Energiewirtschaft und die Industrie versteigert und können gehandelt werden. Außerdem wird ein Teil der Zertifikate kostenlos an die Industriebetriebe ausgegeben, um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder ohne CO2-Bepreisung verlagern.
Die Menge der gesamten Zertifikate sinkt sukzessive, bis im Jahr 2050 die Klimaneutralität erreicht ist.
So weit der Plan. Doch das ETS lässt sich nicht isoliert betrachten. Eine ganze Reihe von äußeren Einflussfaktoren, die etwa zu hohen Energiepreisen geführt haben, spielt eine wichtige Rolle. Die EU-Kommission reagiert nun darauf und will den Emissionshandel neu aufstellen. Einerseits soll die Vergabe kostenloser Zertifikate eingeschränkt werden, andererseits soll ein sogenannter Klimazoll für außereuropäische Grundstoffe wie Stahl und Zement die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Betriebe gewährleisten.
Damit allein ist es aber nicht getan, da das Emissionshandelssystem die einzelnen Industriezweige in sehr unterschiedlichem Maß betrifft und die Neuerungen für einige Industriestandorte in der aktuell schon angespannten Situation existenzgefährdend sein könnten.
Um die Klimaziele in der EU im Blick zu behalten, aber gleichzeitig auch der Industrie die Chance zu geben, diese zu erreichen, braucht es ein wirksames Maßnahmenpaket.
Das IW hat daher zusammen mit dem Öko-Institut einen ganzheitlichen Ansatz entwickelt, der die Klimaziele im Blick behält und gleichzeitig die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Industrie sie erreichen kann. Denn die Transformation muss im laufenden Betrieb gelingen. Die Betriebe müssen ihre Anlagen umrüsten und parallel mit den noch auf fossiler Energiebasis hergestellten Produkten die Nachfrage decken sowie die finanziellen Mittel für die Transformation erwirtschaften. Klimapolitik ist deshalb auch Industriepolitik.
Ein wirksames Maßnahmenpaket muss auf drei Ebenen ansetzen:
1. EU-ETS-Reform: Das Emissionshandelssystem sollte flexibler werden – etwa durch eine langsamere Verringerung der jährlichen Zertifikatsmenge und eine längere freie Zuteilung, solange nicht klar ist, ob der geplante Klimazoll wirklich vor Wettbewerbsnachteilen schützt.
2. Flankierende Instrumente: Um klimafreundliche Produktion parallel zu bestehenden konventionellen Anlagen aufzubauen, braucht es geeignete Rahmenbedingungen: den Aufbau zentraler Infrastrukturen wie moderner Strom- und Wasserstoffnetze, eine gezielte Förderung industrieller Prozesse sowie Nachfrageimpulse für grüne Produkte – etwa durch Quoten in der öffentlichen Beschaffung oder Kennzeichnungslabels.
3. Externe Faktoren: Fernab des CO2-Preises muss die Europäische Union Antworten auf weitere Herausforderungen finden. So belasten die Unterbewertung der chinesischen Währung Yuan, US-Zölle, langwierige bürokratische Prozesse und die schleppende Digitalisierung die industrielle Transformation.
„Wir müssen den Balanceakt schaffen“
Thilo Schaefer ist Leiter des Themenclusters Digitalisierung und Klimawandel im IW.
Die EU will ihren Emissionshandel reformieren, um ihre Klimaziele zu erreichen. Kann die schwächelnde deutsche Industrie schärfere Regeln verkraften?
Viele Industrieunternehmen in Deutschland sind schon ohne verschärfte Klimapolitik am Limit, eine ganze Reihe von Betrieben musste bereits schließen. Monatlich verschwinden derzeit Tausende Arbeitsplätze. Eine zusätzliche Belastung könnten viele Arbeitgeber hierzulande nicht mehr stemmen. Das betrifft vor allem die energieintensive Industrie. Wenn die Unternehmen hier aufgeben, muss Deutschland die wegfallenden Produkte importieren. Dem Klima ist damit kein Stück geholfen.
Aber es gibt doch sicher auch Unternehmen, die in ihrer Transformation weit fortgeschritten sind und durch eine aufgeweichte Klimapolitik wirtschaftlich benachteiligt wären?
Genau. Viele Unternehmen haben sich schon auf den Weg gemacht und investieren im größeren Umfang in den klimaneutralen Umbau ihrer Produktionsanlagen. Sie setzen auf eine verlässliche CO2-Bepreisung und einen stabilen klimapolitischen Rahmen. Die Herausforderung für die Politik ist also, nicht nur die Belastung weiter zu steigern, sondern die Transformation zu ermöglichen. Wir müssen den Balanceakt schaffen.
Und wie soll das gelingen?
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sagen mir, dass sie den klimafreundlichen Umbau vorantreiben wollen, aber die Voraussetzungen fehlen. Deshalb muss der Emissionshandel im Gesamtkontext funktionieren. Das bedeutet, wir brauchen nicht nur die ETS-Reform, sondern einen Instrumentenmix, der die Energiekosten verlässlich senkt, für den notwendigen Infrastrukturausbau sorgt und gezielte handelspolitische Maßnahmen umfasst. Nur so können wir ein Umfeld schaffen, in dem es auch für energieintensive Unternehmen möglich wird, in die Transformation zu investieren.