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Wie aus Konkurrenten Kumpel werden

Im Dezember 2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes verabschiedet. Darin verankert ist eine sogenannte Mehrheitsregel, die Streit zwischen den einzelnen Gewerkschaften während der Tarifverhandlungen verhindern soll.

Kernaussagen in Kürze:
  • Im Dezember 2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes verabschiedet.
  • Die darin verankerte Mehrheitsregel soll Streit zwischen einzelnen Gewerkschaften während der Tarifverhandlungen verhindern.
  • Spartengewerkschaften verhandeln meist aggressiver als Branchengewerkschaften.
Zur detaillierten Fassung

Derzeit kann jede tariffähige Gewerkschaft für ihre Mitglieder Tarifverträge abschließen. Diese Regelung erklärt auch das Wirrwarr bei der Deutschen Bahn: Dort pocht die Lokführergewerkschaft GDL seit Monaten darauf, nicht nur für Lokführer Tarifverträge schließen zu dürfen, sondern auch für das übrige durch sie repräsentierte Zugpersonal. Da die rivalisierende Eisenbahnergewerkschaft EVG dasselbe Recht beansprucht, würden für bestimmte Berufsgruppen irgendwann zwei Tarifverträge gleichzeitig gelten. Das will die Bahn aber nur akzeptieren, wenn die Tarifverträge der Gewerkschaften inhaltsgleich sind.

Mit der Einführung einer Mehrheitsregel wären unterschiedliche Tarifverträge für eine Berufsgruppe passé und in einem Betrieb käme nur jener Tarifvertrag zur Anwendung, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern geschlossen wird. Tarifpluralität wäre nur noch erlaubt, wenn Gewerkschaften ihren Organisationsbereich voneinander abgrenzen. So könnte etwa die Vereinigung Cockpit allein für die Piloten verhandeln, während ver.di das Bodenpersonal vertritt.

Das neue Gesetz stellt außerdem klar, dass das Mehrheitsprinzip eine Befriedungs- und Ordnungsfunktion hat. So darf eine Gewerkschaft künftig nicht für einen Tarifvertrag streiken, der durch einen Mehrheitstarifvertrag verdrängt werden würde.

Die Spartengewerkschaften haben bereits angekündigt, gegen diese Regelung zu klagen. Aus ökonomischer Sicht wäre das Verfassungsgericht gut beraten, das Gesetz zur Tarifeinheit in seiner jetzigen Fassung zu billigen. Denn es setzt genau dort an, wo der Schuh am heftigsten drückt: am Organisationsstreit rivalisierender Gewerkschaften.

Eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), das 143 Tarifkonflikte seit 2000 analysiert hat, zeigt (Tableau):

Spartengewerkschaften verhandeln meist aggressiver als Branchengewerk­schaften und die Konfliktrisiken häufen sich in Branchen mit rivalisierenden Gewerkschaften.

Eine Unterscheidung zwischen machtbezogenen Status- und normalen Tarifkonflikten belegt zudem, dass Statuskonflikte im Durchschnitt viermal so konfliktintensiv ablaufen wie Tarifkonflikte.

Die Idee, Gewerkschaften zum Kooperieren zu bewegen, setzt also an der richtigen Stelle an. Wenn Gewerkschaften an einem Strang ziehen, stärkt dies nicht nur die tarifliche Friedenspflicht – auch die Betriebe werden weniger mit Konflikten belastet.

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