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Weihnachtsfrieden gerettet

Nach langem Streit haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten der EU auf einen gemeinschaftlichen Haushalt für 2015 geeinigt. Auch das Problem der offenen Rechnungen wird angepackt.

Kernaussagen in Kürze:
  • Nach langem Streit haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten der EU auf einen gemeinschaftlichen Haushalt für2015 geeinigt.
  • Inzwischen belaufen sich die ausstehenden Zahlungen der EU schätzungsweise auf 28 Milliarden Euro.
  • Im Jahr 2013 steuerte Deutschland insgesamt fast 14 Milliarden Euro mehr zum EU-Haushalt bei, als es herausbekam.
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Bereits im Juni hatten die Diskussionen darüber begonnen, wie viel Geld die EU im kommenden Jahr ausgeben soll. Damals hatte die Kommission ein Budget von 142,1 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das Europäische Parlament, ohne dessen Zustimmung kein EU-Haushalt in Kraft treten kann, forderte jedoch 146,4 Milliarden Euro. Die Mitgliedsstaaten wollten dagegen nur 140,6 Milliarden Euro ausgeben.

Nun kurz vor Weihnachten hat man sich geeinigt. Insgesamt 141,2 Milliarden Euro soll die EU 2015 ausgeben dürfen – von der Agrarpolitik bis zur Wachstumsförderung.

Auch für die offenen Rechnungen gibt es zumindest einen Lösungsansatz. In den vergangenen Jahren waren die bewilligten Mittel oft zu knapp bemessen, um allen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Inzwischen belaufen sich die ausstehenden Zahlungen der EU schätzungsweise auf 28 Milliarden Euro.

Die EU-Staaten haben nun zugesagt, für das noch laufende Jahr 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen, damit ein Teil der offenen Rechnungen beglichen werden kann.

Dass der Haushaltskompromiss so hart umkämpft war, könnte auch mit einer rückwirkenden Neuberechnung der gesamtwirtschaftlichen Einkommen und der darauf beruhenden Beiträge zum EU-Haushalt zusammenhängen. Einige Mitgliedsstaaten müssen demzufolge erhebliche Nachzahlungen leisten. Für das Vereinigte Königreich etwa werden nachträglich 2,1 Milliarden Euro fällig. Deutschland dagegen wird um 780 Millionen Euro entlastet.

Das ändert jedoch nichts an der Rolle der Bundesrepublik als größter Nettozahler der EU (Grafik):

Im Jahr 2013 steuerte Deutschland insgesamt fast 14 Milliarden Euro mehr zum EU-Haushalt bei, als es herausbekam.

In Relation zum gesamtwirtschaftlichen Einkommen hat jedoch Schweden mit 0,51 Prozent den höchsten Zahlungssaldo – Deutschland kommt auf 0,49 Prozent.

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