Was die Parteien beim Thema Steuern planen
Alle großen Parteien wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl Steuern senken – und das teils ausgesprochen großzügig. Konkrete Antworten auf die Frage, wie sie die Entlastungen finanzieren wollen, bleiben die Parteien allerdings überwiegend schuldig.
- Die meisten Parteien wollen die Bundesbürger in der kommenden Legislaturperiode steuerlich kräftig entlasten.
- Von den etablierten Parteien gibt sich die FDP am großzügigsten, getoppt nur noch von der AfD.
- Allerdings lassen die Wahlprogramme nur teilweise erkennen, wie die Parteien die Steuergeschenke finanzieren wollen. Vor allem die AfD lässt hier jegliche Glaubwürdigkeit vermissen.
Ob bei der Online-Schnäppchenjagd, im Urlaubskatalog oder in Immobilienanzeigen: traumhafte Angebote, wohin man schaut. Doch oft ist die Enttäuschung hinterher groß – die angepriesene Designerhose erweist sich als Billigware, das versprochene Luxushotel ist nur Fassade und das angebliche Traumhaus ist ein Sanierungsfall. Und am Ende ist alles viel teurer als gedacht.
In der Politik, sollte man meinen, verbieten sich solche Lockangebote. Schließlich erheben die zur Bundestagswahl antretenden großen Parteien den Anspruch, Deutschland vernünftig regieren zu wollen und den Bundesbürgern seriöse Konzepte vorzulegen.
Die meisten großen Parteien in Deutschland planen, die Bundesbürger steuerlich kräftig zu entlasten – zur Gegenfinanzierung äußern sie sich allerdings teils nur vage oder gar nicht.
Allerdings: So richtig der Ansatz ist, wirtschaftliche Dynamik über Steuersenkungen zu fördern, lassen die Wahlprogramme doch die Frage weitgehend offen, wie die teils üppigen Entlastungen trotz der klammen öffentlichen Kassen finanziert werden sollen (Grafik):
CDU/CSU beispielsweise wollen Bürger und Unternehmen in Deutschland unterm Strich um mehr als 90 Milliarden Euro entlasten, bei den Grünen sind es gut 50 Milliarden Euro.
Die FDP hat sich sogar Entlastungen von etwa 155 Milliarden Euro auf die Fahnen geschrieben, getoppt nur noch von der AfD, die die Bundesbürger um gut 180 Milliarden Euro reicher machen will.
Mit welchen Maßnahmen sie die Wähler zu überzeugen versuchen, ist von Partei zu Partei unterschiedlich:
CDU/CSU. Die Unionsparteien haben zuvorderst die Einkommensteuer im Visier:
CDU/CSU wollen den Einkommensteuertarif abflachen – würde dieses Konzept umgesetzt, hätten die Steuerzahler schätzungsweise 38 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Außerdem will die Union Arbeitnehmer, die Überstunden leisten, und Rentner, die weiterhin einem Job nachgehen, steuerlich besserstellen. Und für die Gastronomie soll ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz gelten – all diese Maßnahmen würden weitere 10 Milliarden Euro kosten. Und auch den Unternehmen wollen CDU/CSU Gutes tun, indem sie die Körperschaftsteuer senken, den Soli abschaffen und Abschreibungsregeln attraktiver gestalten. Für den Fiskus würden das Mindereinnahmen von mehr als 30 Milliarden Euro bedeuten.
SPD. Der größte Posten in den Plänen der Sozialdemokraten zielt auf die Belebung der Wirtschaft ab:
Unternehmen sollen eine Prämie für Investitionen in Maschinen und Geräte erhalten, die schätzungsweise 20 Milliarden Euro kosten würde.
Bei der Einkommensteuer will die SPD die Normalverdiener um rund 15 Milliarden Euro entlasten, im Gegenzug dafür unter anderem den Spitzen- und Reichensteuersatz anheben und die Erbschaftsteuerregelungen verschärfen.
Bündnis 90/Die Grünen. Von ihren Vorhaben sollen vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen profitieren:
Eine Anhebung des Grundfreibetrags und die Einführung eines Klimagelds würden den Grünen zufolge die Bundesbürger um mehr als 20 Milliarden Euro entlasten.
Zusätzlich sollen Stromsteuer und Netzentgelte sinken, was auch Unternehmen zugutekäme. Zudem wollen auch die Grünen die Investitionen der Firmen durch eine Prämie ankurbeln.
FDP. Von den etablierten Parteien geben sich die Liberalen am großzügigsten:
Indem sie den Einkommensteuertarif schrittweise abflacht, möchte die FDP die Belastung der Steuerzahler um insgesamt rund 97 Milliarden Euro reduzieren.
Die Besteuerung der Unternehmen soll auf 25 Prozent und damit auf einen international konkurrenzfähigen Satz sinken. Zudem will die FDP den Soli endgültig abschaffen und die Umsatzsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent senken.
AfD. Die Rechtsaußen-Partei verspricht von allen Parteien am meisten: Mehrere Steuern und Abgaben will die AfD komplett streichen, darunter die Grund-, die Erbschaft- und die Luftverkehrsteuer sowie den Soli und die CO2-Abgabe. Zusätzlich sollen unter anderem ein deutlich höherer Grundfreibetrag in der Einkommensteuer sowie der Ausbau des Ehegatten- zum Familiensplitting die Wähler beglücken.
Viele Finanzierungsfragen bleiben offen
Bleibt die Frage, wie die Parteien die in Aussicht gestellten Steuergeschenke finanzieren wollen. Die SPD hat hierauf eine einfache Antwort: Teile der Entlastungen werden durch die genannten Steuererhöhungen ausgeglichen, den Rest soll eine Reform der Schuldenbremse und damit eine höhere Staatsverschuldung hergeben. Auch die Grünen setzen auf eine zusätzliche Kreditaufnahme – sei es über eine reformierte Schuldenbremse oder einen Deutschlandfonds.
Union und FDP wollen dagegen an der Schuldenbremse festhalten. Einsparungen sind daher zwingend, die jedoch in den Wahlprogrammen nicht quantifiziert werden. Die AfD will nicht nur Steuern senken, sondern auch noch für Rente und Familien mehr ausgeben, ohne dabei die Schuldenbremse zu ändern – was die Finanzierbarkeit ihrer Wahlversprechen vollends unglaubwürdig werden lässt.