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Wahlprogramme zum Mittelstand: Von detailliert bis dürftig

Dass es der deutschen Wirtschaft gutgeht, ist zum großen Teil den mittelständischen Unternehmen zu verdanken. Deren Wettbewerbsposition ist aber alles andere als gesichert. Was also wollen die Parteien tun, um den Mittelstand zu stärken?

Kernaussagen in Kürze:
  • Dem Mittelstand in Deutschland geht es derzeit gut – Brexit, Protektionismus und Fachkräftemangel bilden jedoch Risiken.
  • Die Zahl der Betriebsgründungen mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ist seit 2004 deutlich rückläufig.
  • Die Politik sollte die Gründerkultur stärken, aber nicht alle Parteien machen dazu Vorschläge in ihren Wahlprogrammen.
Zur detaillierten Fassung

Derzeit hat der deutsche Mittelstand offenbar kaum Grund zu klagen. Laut KfW-Mittelstandsbarometer war das Geschäftsklima noch nie so gut wie im Juli 2017. Doch die Risiken sind vielfältig – von Donald Trumps protektionistischen Plänen über mögliche Marktzugangsbarrieren nach dem Brexit bis hin zum Fachkräftemangel im Inland. Zudem sinkt die Zahl der für die Zukunft des Mittelstands relevanten Gründungen (Grafik):

Die Zahl der neu gegründeten Betriebe, denen eine größere wirtschaftliche Bedeutung zugeschrieben werden kann, ist seit 2004 um 28 Prozent auf rund 126.000 gesunken.

All dies wäre Grund genug für die Politik, etwas zur Stärkung der Gründerkultur zu unternehmen. Doch längst nicht in allen Wahlprogrammen finden sich konkrete Vorschläge:

CDU/CSU wollen bis 2019 einen Masterplan erarbeiten, der über Beratung, Fördermaßnahmen und Bürokratieabbau mehr Menschen den Weg in die Selbstständigkeit ebnet. Die Union plädiert für einen besseren Zugang zu Wagniskapital durch eine steuerliche Förderung von Beteiligungen an Start-ups – dies hätte sie aber schon in der laufenden Legislaturperiode durchsetzen können.

Die Politik müsste die Gründerkultur in Deutschland stärken, doch längst nicht alle Parteien haben konkrete Pläne.

Die SPD will den Einsatz digitaler Technologien im Mittelstand fördern und einen steuerlichen Forschungsbonus einführen. Das Programm „Innovationsmotor Mittelstand“ soll der Fachkräftesicherung dienen und den Mittelstand entlasten – allerdings wird Letzteres nicht konkretisiert. Stattdessen würde die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 3 Prozentpunkte den Mittelstand zusätzlich belasten. Zudem plädiert die SPD für den Bürokratieabbau, fordert aber zugleich mehr Regulierungen – indem sie unter anderem Zeitarbeit und Werkverträge einschränken will.

Die FDP plant, Gründungen online innerhalb eines Tages und mit nur einem Ansprechpartner zu ermöglichen. Die Freien Demokraten wollen Wagniskapital steuerlich besserstellen, indem zum Beispiel Beteiligungsverluste leichter verrechnet werden können. Für Crowdfunding soll es vereinfachte Vorschriften geben. Entlasten will die FDP den Mittelstand unter anderem, indem die Ist-Besteuerung in der Umsatzsteuer ausgeweitet wird und Betriebe die Sozialversicherungsbeiträge wieder nachträglich abführen dürfen. Zudem sollen neue Gesetze systematisch auf ihre möglichen Auswirkungen auf den Mittelstand überprüft werden.

Die Grünen äußern sich nicht speziell zu Gründungen, wollen aber digitale Glasfasernetze und das E-Government ausbauen, was auch mittelständischen Firmen zugutekäme. Eine kommunale Wirtschaftssteuer, die Freiberufler einbezieht, soll die Gewerbesteuer ersetzen.

Die Linke und die AfD schließlich haben wenig bis gar keine Ideen zur Förderung des Mittelstands und der Gründerkultur in petto.

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