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Vorfahrt für Tarifverträge

Noch im Sommer wird der Deutsche Bundestag das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschieden. Dadurch will die Bundesregierung Tarifverträgen wieder mehr Geltung verschaffen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Deutsche Bundestag wird das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschieden.
  • Voraussichtlich wird es in Deutschland deshalb demnächst mehr tarifliche Mindestlöhne und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge geben.
  • Im Jahr 2013 waren im Westen noch 60 Prozent aller Arbeitnehmer tarifgebunden, im Osten traf dies auf 47 Prozent zu.
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Die Bundesregierung will vor allem an zwei Hebeln ansetzen:

1. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns soll ein Anreiz dafür geschaffen werden, Tarifverträge mit ausreichend hohen Löhnen abzuschließen.

2. Künftig soll es einfacher werden, Tarifverträge für allgemein­verbindlich zu erklären.

Die Bundesregierung schränkt mit diesen Instrumenten die Koalitionsfreiheit erheblich ein. Denn zur Tarifautonomie gehört nicht nur die positive Koalitionsfreiheit, sondern auch die negative.

Positive Koalitionsfreiheit heißt, dass sich Unternehmen in Arbeit­geberverbänden und Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisieren dürfen, die dann die Arbeitsbedingungen aushandeln.

Negative Koalitionsfreiheit heißt, dass sich Unternehmen und Arbeitnehmer auch gegen solche kollektiven Vereinbarungen entscheiden und eigene Standards setzen können.

Bislang hat der Gesetzgeber daher keine gesetzliche Lohnuntergrenze eingeführt und die Allgemeinverbindlichkeit war an strenge Maßstäbe geknüpft: Für allgemeinverbindlich durfte ein Tarifvertrag nur dann erklärt werden, wenn mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer einer Branche in tarifgebundenen Betrieben arbeiten.

Dadurch wurde verhindert, dass eine Minderheit der Mehrheit ihren Tarifwillen aufzwingen kann. Diese 50-Prozent-Regel entfällt künftig.

Für allgemeinverbindlich erklären kann die Bundesarbeitsministerin in Zukunft einen Tarifvertrag auch dann, wenn ein sogenanntes öffentliches Interesse besteht – wie auch immer dies im Einzelfall definiert ist. Voraussichtlich wird es in Deutschland deshalb demnächst mehr tarifliche Mindestlöhne und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge geben. Der Staat verleiht damit den Tarifverträgen eine Reichweite, die sie ohne staatlichen Eingriff nicht hätten.

Einer der Gründe für den staatlichen Eingriff ist die rückläufige Tarifbindung (Grafik):

Im Jahr 2013 waren im Westen noch 60 Prozent aller Arbeitnehmer tarifgebunden, im Osten traf dies auf 47 Prozent zu.

Kleinere Betriebe sind seltener in einem Arbeitgeberverband als große. Die gesetzliche Ausweitung von Tariflöhnen dürfte also vor allem diese Firmen treffen – auch wenn sie sich oft an einen Tarifvertrag anlehnen. Besonders bei der Arbeitszeit gehen sie aber eigene Wege.

Wenn die kleinen und mittleren Unternehmen künftig in den Tarifrunden stärker mitreden wollen, sollten sie sich in Arbeitgeber­verbänden organisieren. Ansonsten setzen die meist tarifgebundenen Großunternehmen die Standards. Werden Letztere dann für allgemeinverbindlich erklärt, stehen die kleinen und mittleren Firmen vor Problemen, weil ihre Interessen in den Tarifverträgen möglicherweise unzureichend berücksichtigt sind.

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