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Vorbildlicher Vorsitzender

Zum ersten Mal hat die baltische Republik den Vorsitz im Ministerrat der EU übernommen. In den kommenden sechs Monaten wollen die Letten vor allem in drei Bereichen Fortschritte erzielen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Mit der lettischen Wirtschaft ging es zuletzt wieder aufwärts – die kaufkraftbereinigte Wirtschaftskraft je Einwohner erreichte 2014 immerhin gut 66 Prozent des EU-Durchschnitts, gegenüber 53 Prozent im Jahr 2010.
  • Vom EU-Ratsvorsitz erhofft sich das Land zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 65 Millionen Euro.
  • Im Rahmen des Ratsvorsitzes will Lettland unter anderem den EU-Binnenmarkt stärken, Barrieren im grenzüberschreitenden Onlinehandel abbauen und die Beziehungen zu den östlichen und südlichen Nachbarstaaten der EU neu regeln.
Zur detaillierten Fassung

Am 1. Januar hat Italien den Staffelstab an Lettland weitergereicht. Ein halbes Jahr lang leitet die Baltenrepublik nun die Sitzungen und Tagungen des EU-Ministerrats – mit Ausnahme des Rats für „Auswärtige Angelegenheiten“, den derzeit die Italienerin Federica Mogherini führt.

Lettland trat 2004 der EU bei und gehört seit 2014 zur Eurozone. Nach­dem die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise das Land und seine rund zwei Millionen Einwohner schwer getroffen hatte, ging es zuletzt wieder aufwärts (Grafik):

Die kaufkraftbereinigte Wirtschaftskraft je Einwohner erreichte im Jahr 2014 immerhin gut 66 Prozent des EU-Durchschnitts – gegenüber 53 Prozent im Jahr 2010.

Vom EU-Ratsvorsitz erhofft sich die Regierung in Riga unter Minis­terpräsidentin Laimdota Straujuma zusätzliche Impulse – nicht nur, weil in diesem Halbjahr allein 25.000 ausländische Politiker und Regierungsvertreter zu Gast sein dürften. Insgesamt kann das Land nach einer Studie der Beratungsgesellschaft KPMG auf zusätzliche Einnahmen von 64,5 Millionen Euro hoffen, darunter 9,5 Millionen Euro aus dem Tourismus.

Im Rahmen ihres Ratsvorsitzes wollen sich die Letten vor allem um drei Themen kümmern:

  1. Wettbewerbsfähiges Europa. Lettland will den EU-Binnenmarkt stärken, indem es dazu beiträgt, dass die gemeinsamen Regeln besser umgesetzt und eingehalten werden. Die Balten sind hier durchaus ein Vorbild – sie hatten im Mai 2014 nur 0,6 Prozent der Binnenmarktrichtlinien noch nicht im nationalen Recht verankert. Auch bei der Einhaltung der Vorschriften gehört Lettland mit gerade einmal zwölf Vertragsverletzungsverfahren zu den Besten – im Schnitt aller EU-Staaten sind es 30.
  2. Digitales Europa. Hier hat sich Lettland unter anderem vorgenommen, Barrieren im grenzüberschreitenden Onlinehandel abzubauen. Dazu gehören laut Handelsverband Deutschland zum Beispiel unterschiedliche Regelungen oder Auslegungen des Verbraucherrechts. Dass sich ein Abbau dieser Hürden lohnen würde, zeigen Daten von Eurostat. Demnach haben im vergangenen Jahr 44 Prozent aller EU-Bürger Waren oder Dienstleistungen im Internet bei Anbietern im eigenen Land gekauft, aber nur 15 Prozent in anderen EU-Ländern.
  3. Europas globales Engagement. Vor dem Hintergrund der Spannungen in Libyen, Syrien und der Ukraine gilt es in den Beziehungen zu den östlichen und südlichen Nachbarstaaten der EU vieles neu zu regeln. Auch das Verhältnis der EU zu Russland steht auf der von Riga gesetzten Agenda – schon aus eigenem wirtschaftlichen Interesse: Russland ist für Lettland der wichtigste Handelspartner, 2013 gingen rund 16 Prozent der Exporte an den großen Nachbarn.

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