Euro-Schuldenkrise Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Vorbeugen statt zahlen

Trotz der jüngsten Rettungsaktion für Griechenland können die Eurostaaten die Krise noch längst nicht ad acta legen. Sollten sich die Probleme vor allem in den großen Ländern der Währungsunion wieder zuspitzen, wäre wohl auch der künftige Europäische Stabilisierungsmechanismus nicht schlagkräftig genug, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Die Euroländer setzen deshalb verstärkt darauf, Schuldenprobleme künftig erst gar nicht entstehen zu lassen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Trotz der jüngsten Rettungsaktion für Griechenland können die Eurostaaten die Krise noch längst nicht ad acta legen.
  • Im Jahr 2011 beliefen sich die Staatsschulden aller Euroländer auf fast 8,3 Billionen Euro.
  • Durch die Stabilisierungspolitik erhöhte die EZB ihren Bestand an Staatsanleihen von 74 auf mehr als 200 Milliarden Euro.
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Nicht nur den Griechen stehen angesichts ihrer desolaten Wirtschaftslage weiterhin schwierige Zeiten bevor (vgl. iwd 4/2012). In Portugal etwa dürfte die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um mehr als 3 Prozent schrumpfen, und Spanien rechnet mit einem Haushaltsdefizit von immer noch mehr als 5 Prozent. Damit ändert sich an den hohen Schulden in der Eurozone vorerst wohl wenig (Grafik):

Im Jahr 2011 beliefen sich die Staatsschulden aller Euroländer auf fast 8,3 Billionen Euro – davon entfiel allein ein Drittel auf die Krisenländer Italien und Spanien.

Akut wurde die Schuldenkrise vor rund zwei Jahren – damals musste Griechenland als erster Staat seine europäischen Partner um finanziellen Beistand bitten. Seither bemüht sich die Politik, das Verschuldungsproblem in den Griff zu bekommen. Vor allem als die Lage im Sommer 2011 eskalierte, wurden immer neue Lösungen diskutiert und – wie die Eurobonds – rasch wieder verworfen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) dagegen verfolgte nach der Krisenverschärfung konsequent ihre Strategie, Anleihen der finanziell maroden Staaten gezielt und dosiert aufzukaufen und damit den Kursverfall und den Zinsanstieg der Papiere zu begrenzen (Grafik):

Allein von Anfang August bis Ende November 2011 erhöhte die EZB ihren Bestand an Staatsanleihen von 74 auf mehr als 200 Milliarden Euro.

Zwar ist der Einsatz des EZB-Instrumentenkastens hilfreich, um kurzfristig Linderung zu schaffen. Zu den wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Krise gehört aber der Euro-Rettungsschirm, den die europäischen Politiker erstmals im Mai 2010 aufspannten (Kasten).

Dieser Schirm war von der Eurogemeinschaft zwar nur als vorübergehende Hilfskonstruktion gedacht. Als sich jedoch zeigte, dass der Kampf gegen die Krise zäh und lang werden würde, beschlossen die Regierungen, den ersten Rettungsschirm bereits zum 1. Juli 2012 durch den dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) abzulösen.

Doch auch damit sind die Probleme keineswegs vom Tisch. Denn Krisenstaaten wie Spanien, Italien oder das von den Ratingagenturen ebenfalls kritisch beurteilte Frankreich sind schlichtweg zu groß, um im Ernstfall vom ESM gerettet werden zu können. Dies gilt selbst dann, wenn der ESM aufgestockt würde. Das aber ist derzeit aufgrund des großen Widerstands vieler Eurostaaten ohnehin kaum realistisch.

Daher setzen die Euroregierungen mittlerweile verstärkt auf Maßnahmen, die die finanzpolitische Disziplin im gemeinsamen Währungsraum stärken und so Problemen vorbeugen sollen. Wichtige Bausteine dieser Strategie sind das sogenannte Sixpack und der von nahezu allen EU-Staaten unterzeichnete Fiskalpakt (Kasten).

Auch der Bankensektor wird gestärkt. Die Finanzinstitute müssen ihre Eigenkapitalquote bis Mitte 2012 auf 9 Prozent aufstocken, damit sie besser gewappnet sind, falls die von ihnen gehaltenen Staatsanleihen an Wert verlieren. Zudem hat die EZB den europäischen Banken Ende Dezember 2011 und noch einmal Ende Februar jeweils dreijährige Kredite zu 1 Prozent Zinsen zur Verfügung gestellt, nicht zuletzt, um damit eine Kreditklemme zu vermeiden. Die Banken haben aus diesem Kredittopf insgesamt mehr als 1 Billion Euro entnommen.

Darüber hinaus haben die meisten der betroffenen Länder eine Reihe von Reformen in Angriff genommen, um ihre Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen und die Wirtschaft zu beleben (Kasten).

All dies hat – zusammen mit den Fortschritten bei der Rettung Griechenlands – die Finanzmärkte vorerst beruhigt, sodass die EZB zuletzt auch kaum noch Staatsanleihen nachgekauft hat.

Die Eurostaaten wollen sich in Zukunft aber nicht nur auf die eigenen Anti-Krisenmechanismen verlassen, sondern am liebsten auch auf zusätzliche Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgreifen. Doch die USA und China zögern, dem IWF entsprechend mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, und auch viele andere Schwellenländer sind der Ansicht, Europa sei reich genug, um sich selbst aus den Krisenfesseln zu befreien.

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