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Viele Regelverstöße

Vor 20 Jahren stellten die Staats- und Regierungschefs von zwölf europäischen Ländern in Maastricht die Weichen für die Währungsunion. Um an ihr teilnehmen zu können, müssen die Staaten klare Bedingungen erfüllen – auf dem Papier. In der Praxis haben viele Euroländer bereits mehrfach vor allem gegen die fiskalischen Kriterien verstoßen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Vor 20 Jahren stellten die Staats- und Regierungschefs von zwölf europäischen Ländern in Maastricht die Weichen für die Währungsunion.
  • Von den elf Gründungsmitgliedern der Währungsunion konnten gerade einmal drei Schulden von weniger als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vorweisen.
  • Seit ihrem Beitritt zur Währungsunion haben sich Portugal und Griechenland in jedem Jahr stärker neu verschuldet, als es das 3-Prozent-Kriterium vorsieht.
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Aus ökonomischer Sicht ist es durchaus sinnvoll, die Mitgliedschaft im „Euro-Club“ an die sogenannten Konvergenzkriterien zu koppeln (vgl. Erläuterungen zur Grafik). So sind nahezu ausgeglichene Haushalte und ein niedriger Schuldenstand – sprich: solide Staatsfinanzen – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Wert des Geldes stabil bleibt.

In der Realität hat der wirtschaftliche Sachverstand allerdings oft hinter politischen Erwägungen zurückstehen müssen. Dies war schon 1997 der Fall, als die EU entschied, welche Länder zum Jahresbeginn 1999 beim Euro-Start dabei sein durften. Beispiel Schuldenstand:

Von den elf Gründungsmitgliedern der Währungsunion konnten gerade einmal drei – Luxemburg, Finnland und Frankreich – Schulden von weniger als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vorweisen.

Andere Länder überschritten den Grenzwert zum Teil deutlich – in den Niederlanden betrug die Schuldenquote 72 Prozent, in Italien und Belgien sogar mehr als 120 Prozent. Doch offenbar wollte man in Brüssel diese Länder nicht von der gemeinsamen Währung ausschließen – schließlich gehörten sie zu den Gründern der Europäischen Gemeinschaften in den 1950er Jahren.

Auch die Neuverschuldungs-Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurde bereits bei der Euro-Einführung und erst recht danach immer wieder übertroffen (Grafik):

Seit ihrem Beitritt zur Währungsunion haben sich Portugal und Griechenland in jedem Jahr stärker neu verschuldet, als es das 3-Prozent-Kriterium vorsieht.

Aber auch Deutschland hat sich in Sachen Haushaltsdisziplin seit 1999 nicht gerade mit Ruhm bekleckert – sieben Mal lag das deutsche Budgetdefizit bislang über der zulässigen Grenze. Außerdem sorgten Deutschland und Frankreich im Jahr 2003 dafür, dass das bei einem übermäßigen Defizit vorgesehene Sanktionsverfahren ausgesetzt wurde. Damit verstießen die beiden Länder gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Zuletzt allerdings präsentierte sich Deutschland als fiskalischer Musterknabe – und legte 2012 mit 0,2 Prozent des BIP den einzigen Etat-Überschuss aller Euroländer vor. Elf der mittlerweile 17 Mitglieder der Währungsunion lagen mit ihrem Haushaltsdefizit zum Teil weit über der 3-Prozent-Marke.

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