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Viele offene Fragen

Die kürzlich veröffentlichte Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den Vermögensverhältnissen im Euroraum hat in Deutschland eine heftige Debatte ausgelöst. Haben die Bundesbürger wirklich weniger auf der hohen Kante als andere, insbesondere die Südeuropäer? Wäre es dann nicht gerechtfertigt, beispielsweise Zyprer und Griechen stärker an der Sanierung ihrer Banken zu beteiligen, bevor andere zur Kasse gebeten werden? Diese Fragen spielen bei der detaillierten Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der derzeit in Brüssel verhandelt wird, eine Rolle.

Kernaussagen in Kürze:
  • Jeder Bundesbürger verfügt im Durchschnitt über ein Vermögen von 96.000 Euro, das ist weniger als in vielen anderen – auch südeuropäischen – Euroländern.
  • Speziell im Fall Zyperns ist es den europäischen Steuerzahlern kaum zuzumuten, allein für die fehlgeleitete Wirtschaftsstrategie geradezustehen.
  • Erst am Ende der Haftungskette stünde der Stabilitätsmechanismus mit seinen direkten Bankenhilfen.
Zur detaillierten Fassung

Die Zahlen der EZB sprechen auf den ersten Blick eine deutliche Sprache: Jeder Bundesbürger verfügt im Durchschnitt über ein Vermögen von 96.000 Euro – nach Abzug der Schulden (Grafik). Das ist weniger als in vielen anderen – auch südeuropäischen – Euroländern. Ein Grund dafür: Die Deutschen mieten ihre Wohnung eher, als sie zu kaufen:

 

 

In Deutschland leben nur 44 Prozent der Haushalte in den eigenen vier Wänden, in Zypern dagegen 77 Prozent und in Griechenland 72 Prozent.

Damit ist zum Teil schon erklärt, warum die Zyprer über das zweitgrößte Nettoprivatvermögen aller Eurostaaten verfügen. Neben selbst genutzten, vermieteten und Ferienwohnungen ist dafür aber auch noch das hohe Betriebsvermögen verantwortlich (Grafik). Immerhin besitzen 20 Prozent der Haushalte in Zypern eine Firma, in Deutschland sind es lediglich 9 Prozent.

Auch die Spanier sind reicher als die Deutschen – vielleicht aber nur auf dem Papier. Denn das Privatvermögen der Iberer besteht vor allem aus Immobilien. Weil die Daten dazu aber schon etwas älter sind und das Platzen der Immobilienblase zu einem Preissturz geführt hat, sind in der EZB-Studie Häuser und Eigentumswohnungen in Spanien sicherlich überbewertet.

Trotz der Abstriche, die bei den Vermögensverhältnissen der Süd­europäer gemacht werden müssen, bleibt die Frage, ob die Bürger dort nicht auch ihren Teil dazu beitragen sollten, die Banken zu retten.

Speziell im Fall Zyperns ist es den europäischen Steuerzahlern kaum zuzumuten, allein für die fehlgeleitete Wirtschaftsstrategie geradezustehen. Denn der Mittelmeerstaat hat seinen Bankensektor auf fragwürdige Weise aufgebläht.

Dazu trugen vor allem überzogene Lockzinsangebote bei, aber auch risikoreiche Anlagestrategien sowie eine lasche Bankenaufsicht.

Zudem hat die Rettungsaktion für Zypern erneut die Frage aufgeworfen, ob der ESM Banken direkt helfen soll, ohne dass der jeweilige Heimatstaat für diese Hilfen haftet. Eine solche Haftungsübernahme könnte den betreffenden Staat aber in die Insolvenz treiben. Daher hat der Euro-Gipfel im vergangenen Juni beschlossen, direkte Bankenhilfen durch den ESM zu erlauben – was von manchen Beobachtern als Kapitulation der Bundesregierung gegenüber den Hilfsforderungen der Krisenländer interpretiert wird.

Diese neue Form der Krisenhilfe kann jedoch erst erfolgen, wenn es in der Eurozone eine zentralisierte Bankenaufsicht gibt. Wesentliche politische Hürden sind inzwischen genommen, und die EZB bereitet sich darauf vor, diese Aufgabe Anfang 2014 zu übernehmen.

Nun geht es bei den Verhandlungen in Brüssel um Details. Klar ist: Einen Freibrief gibt es nicht. Stattdessen orientiert sich die Eurogruppe an den Hilfsmaßnahmen für Zypern. Wie dort soll auch anderswo kriselnden Banken nur unter harten Auflagen geholfen werden:

  • Zunächst müssen in- und ausländische Anteilseigner haften;
  • dann sind vorrangige und nachrangige Gläubiger dran – die Rangfolge richtet sich nach dem Kleingedruckten der Kredite oder Schuldverschreibungen;
  • es folgen gegebenenfalls Groß­anleger mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro;
  • und schließlich haftet der jeweilige Staat – damit dieser nicht in die Überschuldung getrieben wird, allerdings nur in begrenztem Maß.
  • Kleinanleger mit Guthaben unter 100.000 Euro bleiben verschont.

Erst am Ende der Haftungskette stünde der Stabilitätsmechanismus mit seinen direkten Bankenhilfen.

Deutschland versucht gegenwärtig, diese Hilfen gemeinsam mit Finnland und den Niederlanden bei 80 Milliarden Euro zu deckeln. Zudem soll verhindert werden, dass der ESM auch direkt solchen Banken hilft, deren Altschulden zum Teil schon von den Regierungen übernommen wurden. Vor allem Spanien und Irland hoffen darauf.

Das Ausmaß der Eigenbeteiligung von Eignern und Gläubigern muss jedoch auf die jeweilige Situation der Bank und des betreffenden Staates zugeschnitten werden. Zum Beispiel könnte es bei einer großen und stark vernetzten Bank durch eine zu weitgehende Beteiligung der Kreditgeber zu Dominoeffekten kommen.

Zu laxe und großzügige ESM-Hilfen indes würden gravierende Fehlanreize setzen. Denn nur wer selbst haftet, geht keine übermäßigen Risiken ein.

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