Viele deutsche Patente in ausländischem Besitz
Ein erheblicher Teil der Rechte an Innovationen, die in Deutschland ansässige Erfinder in den vergangenen Jahren zum Patent angemeldet haben, wird aktuell von Unternehmen im Ausland kontrolliert. In einigen Technologiegruppen, etwa aus dem Bereich des Maschinenbaus, hat Deutschland dennoch eine starke bis dominante Position auf dem globalen Patentmarkt.
- Deutschland verliert unterm Strich in relevantem Ausmaß Patentrechte an ausländische Eigner.
- Vor allem in die USA, in die Schweiz und nach China fließt viel deutsches Patent-Know-how ab.
- In einigen Technologie-Hauptgruppen hat Deutschland dennoch eine so starke Position, dass es den Weltmarkt dominiert.
Für ein Land wie Deutschland, das nur über wenige Bodenschätze verfügt, sind eigene Innovationen essenziell, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Dies gilt umso mehr, als sich die globalen Herausforderungen wie die Dekarbonisierung der Wirtschaft nur mit neuen Produkt- und Prozessideen bewältigen lassen. Idealerweise werden solche Innovationen patentiert, damit die Erfinder beziehungsweise die Unternehmen, für die sie arbeiten, ihren Technologievorsprung für eine gewisse Zeit absichern können.
Wie Deutschland in dieser Hinsicht dasteht, ist allerdings nicht an der bloßen Zahl der hier angemeldeten Patente abzulesen. Entscheidend ist vielmehr, welcher Eigentümer – oft ist das ein großes Unternehmen – am Ende das entsprechende Patentrecht kontrolliert und in welchem Land der für das operative Geschäft zuständige Firmensitz ist.
Aktuell befinden sich rund 39.700 transnationale Patente, die Erfinder mit Sitz in Deutschland zwischen 2017 und 2021 angemeldet haben, in ausländischem Besitz.
Diese Fragen lassen sich mithilfe der IW-Patentdatenbank beantworten. Die Auswertung der im Zeitraum 2017 bis 2021 – neuere Zahlen sind nicht verfügbar – angemeldeten Patente mit internationaler Schutzwirkung zeigt, dass sich die Rechte an vielen in Deutschland entwickelten Innovationen in den Händen ausländischer Eigentümer befinden (Grafik):
Aktuell befinden sich rund 39.700 transnationale Patente, die Erfinder mit Sitz in Deutschland zwischen 2017 und 2021 angemeldet haben, in ausländischem Besitz.
Umgekehrt werden gut 25.000 der im genannten Zeitraum von Erfindern im Ausland hervorgebrachten Patente mit internationaler Schutzwirkung von Unternehmen in Deutschland kontrolliert.
Unterm Strich verliert Deutschland in relevantem Ausmaß intellektuelle Eigentumsrechte an ausländische Eigner:
16,5 Prozent aller transnationalen Patentanmeldungen in den Jahren 2017 bis 2021 gingen auf Erfinder in Deutschland zurück – doch nur 14,7 Prozent werden von Unternehmen kontrolliert, deren operativer Hauptsitz sich in Deutschland befindet.
In der Praxis erfolgt der Abfluss patentierten Wissens vor allem dadurch, dass Innovationen in Deutschland in Tochterfirmen ausländischer Konzerne erbracht werden – zu den bekannten Namen zählen hier unter anderem der US-Autokonzern Ford, Huawei aus China oder die französische Sanofi SA.
Damit sind einige jener Länder angesprochen, in die das meiste deutsche Patent-Know-how abfließt. Ganz vorn liegen dabei die USA:
Fast 11.700 von 2017 bis 2021 aus Deutschland angemeldete Patente befinden sich aktuell unter Kontrolle von US-Unternehmen.
China folgt mit dem Besitz von gut 3.400 Patenten deutscher Erfinder bereits auf Position drei. Angesichts der jüngsten geopolitischen und -ökonomischen Entwicklungen geben gerade die Zahlen für diese beiden Länder Anlass zur Besorgnis.
Deutschlands Stärken auf dem Patent-Weltmarkt
Die unerfreuliche Patentbilanz bedeutet allerdings nicht, dass Deutschland im globalen Patentwettbewerb abgehängt ist. Denn für das Bestehen im internationalen Innovationswettlauf ist auch relevant, inwieweit ein Land in bestimmten Technologiebereichen eine so starke Position erreicht, dass es den Weltmarkt dominiert. Und tatsächlich kann Deutschland hier mit einigen Pfunden wuchern (Grafik):
In 330 von insgesamt 7.122 Technologie-Hauptgruppen hat Deutschland mit den hierzulande kontrollierten Patenten einen Weltmarktanteil an allen transnationalen Patentanmeldungen von mehr als 50 Prozent.
19 der von deutschen Erfindungen dominierten Hauptgruppen sind zudem Technologiebereiche, in denen weltweit relativ viele Patente angemeldet werden, der Weltmarkt also ein großes Volumen hat. Am höchsten ist der deutsche Weltmarktanteil mit fast 73 Prozent bei Flüssigkristall-Materialien, die unter anderem für Displays benötigt werden. Die weiteren von Deutschland dominierten Hauptgruppen mit hohem Welt-Patentvolumen sind vor allem den Bereichen Maschinenbau und Fahrzeugtechnik zuzuordnen.
Technologien, die vornehmlich im Bereich Maschinenbau zum Einsatz kommen, sind es auch, mit denen Deutschland in den Hauptgruppen mit mittlerem Patentvolumen eine dominante Position auf dem Weltmarkt einnimmt. Besonders viele Patente beziehen sich beispielsweise auf Technologien für Maschinen in der Landwirtschaft und der Druckindustrie sowie für Verpackungs- und Abfüllanlagen.
In weiteren fast 900 Hauptgruppen erreicht Deutschland einen Anteil am weltweiten Patentmarkt zwischen 30 und 50 Prozent. Hier sind ebenfalls Patente in Technologien für den Maschinenbau prägend, hinzu kommen aber auch einige Bereiche der erneuerbaren Energien und des Bauwesens.