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Viel Wunschdenken

In den Berliner Koalitionsverhandlungen will die SPD einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde durchsetzen. Von den Vorteilen, die eine solche Regelung angeblich hätte, bleibt jedoch bei näherem Hinsehen wenig übrig. Vielmehr sind negative Wirkungen auf den Arbeitsmarkt wahrscheinlich.

Kernaussagen in Kürze:
  • In den Berliner Koalitionsverhandlungen will die SPD einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde durchsetzen.
  • Aufgrund des Lohngefälles innerhalb Deutschlands würde sich der Mindestlohn in Ostdeutschland sogar auf 32 Prozent der Beschäftigten auswirken.
  • Etwa 40 Prozent der kleinen Unternehmen müssten aufgrund des Mindestlohns ihren Mitarbeitern mehr zahlen – und folglich die Preise anheben.
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Ein Mindestlohn in der derzeit diskutierten Höhe ist alles andere als nebensächlich – immerhin 19 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland, also 6 Millionen Menschen, wären davon betroffen (Grafik).

Aufgrund des Lohngefälles innerhalb Deutschlands würde sich der Mindestlohn in Ostdeutschland sogar auf 32 Prozent der Beschäftigten auswirken.

Ob der Mindestlohn für diese Beschäftigten die erhoffte Wohltat wäre, ist allerdings zweifelhaft:

  1. Armut. Die Befürworter des Mindestlohns nennen oft als Hauptziel, Armut zu bekämpfen. Doch jene Beschäftigten, die bisher maximal 8,50 Euro je Stunde verdienen, tragen im Schnitt nur 38 Prozent zum jeweiligen Haushaltseinkommen bei. Es gibt also meist einen Partner, der deutlich mehr Geld in die Haushaltskasse bringt. Entsprechend sind von den Geringverdienern letztendlich 82 Prozent gar nicht arm.
  2. Arbeitslosengeld-II-Bezug. Ein weiteres Argument pro Mindestlohn ist, dass er die Zahl derjenigen reduziere, die ihren Arbeitslohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Doch hierfür ist oft nicht ein niedriger Stundenlohn, sondern die geringe Stundenzahl ausschlaggebend – über die Hälfte der Aufstocker arbeitet weniger als 15 Stunden pro Woche.

So manchen Wunsch lässt der Mindestlohn also unerfüllt. Auch negative Effekte bleiben vermutlich nicht aus. Um nur zwei zu nennen:

  1. Beschäftigung. Ökonomen schätzen die Zahl der Jobs, die durch den Mindestlohn bedroht sind, auf einige Zehntausend bis hin zu mehr als 1 Million. Die Verfechter des Mindestentgelts halten das für übertrieben und verweisen auf Länder, in denen es bereits eine Lohnuntergrenze gibt.

Doch letztlich kommt es darauf an, wie viele Arbeitnehmer betroffen sind. In Großbritannien etwa spielt der Mindestlohn von umgerechnet rund 7,60 Euro je Stunde lediglich für 5 bis 6 Prozent der Beschäftigten eine Rolle – alle anderen verdienen ohnehin mehr. In Deutschland ist der Kreis der Betroffenen deutlich größer – und damit auch die Zahl der potenziell bedrohten Jobs.

  1. Schattenwirtschaft und Scheinselbstständigkeit. Allein etwa 40 Prozent der kleinen Unternehmen müssten aufgrund des Mindestlohns ihren Mitarbeitern mehr zahlen – und folglich die Preise anheben. Doch ob die Kunden dies akzeptieren, ist mehr als fraglich. Denkbar ist, dass Leistungen wie der Haarschnitt und die Gartenarbeit verstärkt „schwarz“ und damit billiger nachgefragt werden.

Ein anderes Szenario: Der Betrieb – zum Beispiel ein Friseursalon – könnte die Arbeitsverhältnisse seiner Gesellen in Werkverträge umwandeln. Der betroffene Friseur wäre dann formell selbstständig, sodass ein Mindestlohn nicht greifen würde.

Im Übrigen gibt es derzeit bereits 41 Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und DGB-Gewerkschaften mit unteren Tariflöhnen von weniger als 8,50 Euro. Diese Verträge, die unter anderem Langzeitarbeitslosen die Chance auf einen Wiedereinstieg bieten, würden durch die Einführung des allgemeinen Mindestlohns kurzerhand außer Kraft gesetzt.

Beschließt die künftige Bundesregierung diesen trotz alledem, sollte sie ihn wenigstens deutlich niedriger ansetzen und erst allmählich anheben. Zum anderen wäre es sinnvoll, zum Beispiel für jüngere Arbeitnehmer sowie Beschäftigte in Ostdeutschland ein reduziertes Mindestentgelt festzulegen.

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