Agenda 2010 Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Viel gewagt und viel gewonnen

Vor genau zehn Jahren schwor Gerhard Schröder die Bundesbürger auf die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Die Agenda 2010 hat das Land zum Besseren verändert – auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Agenda 2010 hat das Land zum Besseren verändert – auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen.
  • Die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten stieg zwischen 2002 und 2004 um 600.000 auf insgesamt 4,8 Millionen und verharrt seitdem auf diesem Niveau.
  • Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hat allein die Hartz-IV-Reform die strukturelle, also konjunkturunabhängige Arbeitslosenquote um 1,4 Prozentpunkte gesenkt.
Zur detaillierten Fassung

„Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen“, rechtfertigte der damalige Bundeskanzler die geplanten Reformen in seiner Erklärung am 14. März 2003. Um Deutschland wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen, „werden wir Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“

Dass Schröder derart deutliche Worte wählte, hatte triftige Gründe. Im Jahr 2003 war die Zahl der Arbeitslosen auf mehr als 4 Millionen gestiegen (Grafik), das Bruttoinlandsprodukt wuchs schon seit zweieinhalb Jahren nicht mehr und Arbeitnehmer wie Arbeitgeber mussten hohe Lohnzusatzkosten tragen. Abzulesen war das unter anderem daran, dass einerseits die unternehmerischen Investitionen und der private Konsum drastisch zurückgingen, andererseits der Staat unter aus­ufernden Sozialausgaben ächzte.

Heute, zehn Jahre später, ist die Agenda 2010 in der öffentlichen Wahrnehmung auf „Hartz IV“ zusammengeschrumpft – das war allerdings nur einer der 13 Reformbausteine, die damals von der Hartz-Kommission vorgeschlagen wurden. Für die Kritiker ist Hartz IV zugleich ein Synonym für ein staatlich verordnetes Armutsprogramm – die Fakten zeigen aber, dass Wirklichkeit und „gefühlte“ Wirklichkeit weit auseinanderliegen:

  1. Agenda-Gesetzgebung. Dazu zählt unter anderem die umstrittene Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere. Weil diese Gruppe derzeit maximal 18 Monate lang Arbeitslosengeld bekommt, haben sich Einzelne zwar verschlechtert, die Reform aber war konsequent. Denn die Arbeitslosenversicherung ist – wie die Krankenversicherung – nun einmal kein Sparvertrag, sondern sichert das Risiko der Arbeitslosigkeit für einen bestimmten Zeitraum ab.
  1. Hartz I bis IV. Die Reform der Minijobs hat es für viele Menschen wieder attraktiv gemacht, sich einen Job zu suchen – und sei es auch nur ein kleiner.

Die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten stieg zwischen 2002 und 2004 um 600.000 auf insgesamt 4,8 Millionen und verharrt seitdem auf diesem Niveau.

Die Zahl der nebenberuflichen Minijobber wächst sogar noch immer – seit 2002 um 1,4 Millionen.

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat der Gesetzgeber das frühere Nebeneinander verschiedener Grundsiche­rungssysteme beendet – zu Recht, denn das hatte zu Doppelstrukturen, Ineffizienz, Ungerechtigkeiten und sozialen Verschiebebahnhöfen geführt. Mit Hartz IV hat Deutschland nun eine soziale Grundsicherung, die für alle gleich hoch und konsequent bedürftigkeitsgeprüft ist; und die staatlichen Zuständigkeiten liegen weitgehend in einer Hand.

Der wichtigste – und gewollte – Effekt aber ist, dass Hartz IV für viele Menschen den Anreiz – für einige auch den Druck – erhöht hat, sich eine Arbeit zu suchen.

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hat allein die Hartz-IV-Reform die strukturelle, also konjunkturunabhängige Arbeitslosenquote um 1,4 Prozentpunkte gesenkt.

Als Hartz IV Anfang des Jahres 2005 in Kraft trat, erreichte die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland gerade einen historischen Höhepunkt: 5,3 Millionen waren es im Februar – aber nur drei Jahre und acht Monate später sank die Zahl erstmals seit November 1992 wieder unter die Marke von 3 Millionen.

Selbstverständlich war das nicht allein den Reformen zuzuschreiben, sondern auch eine Folge der guten Konjunktur. Dennoch zeigt ein Vergleich mit dem New-Economy-Boom von 1998 bis 2000, dass die Arbeitslosigkeit im Aufschwung 2006 bis 2008 bei gleichem Wachstum weit stärker zurückgegangen ist. Mit anderen Worten: Die Agenda 2010 wirkt.

Das bestätigen auch die Beschäftigtenzahlen (Grafik):

Im Jahr 2008 zählte Deutschland erstmals mehr als 40 Millionen Erwerbstätige, inzwischen ist die Marke von 41,5 Millionen geknackt.

Dass es sich dabei mehrheitlich um prekäre Beschäftigungsverhältnisse handelt, ist zwar eine weit verbreitete Meinung – aber falsch: Von den 2,7 Millionen sozialversicherungspflichtigen Jobs, die seit dem Jahr 2005 geschaffen wurden, sind zwar tatsächlich viele Teilzeitstellen oder befristet. Doch genau diese Beschäftigungsformen sind gefragt: Wie eine Auswertung des Statistischen Bundesamts von 2012 gezeigt hat, will das Gros der Teilzeitbeschäftigten nichts anderes als Teilzeit arbeiten. Zwar wollen einige Teilzeitler ihre Arbeitszeit ausdehnen, allerdings ohne Vollzeit zu arbeiten.

Diese und andere Fakten werden von den Kritikern der Agenda 2010 schlichtweg ignoriert. Doch es gibt auch Lob und Anerkennung – vor allem aus dem Ausland. Dort fragt man sich staunend, wie Deutschland das geschafft hat. Denn während die meisten Länder seit Jahren entweder selbst in der Abwärtsspirale aus Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise gefangen sind – und mit teilweise extremen Konsequenzen zu kämpfen haben – oder aber zumindest indirekt darunter leiden müssen, gilt die Bundesrepublik geradezu als Insel der Seligen.

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