Viel erreicht, noch viel zu tun
Am 1. Juli 1990 wurde die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (WWU) zwischen der Bundesrepublik und der DDR geschlossen, wenige Monate später folgte die Wiedervereinigung. Die wirtschaftliche Bilanz nach einem Vierteljahrhundert ist gemischt.
- Der seit der Wiedervereinigung erfolgte Strukturwandel in Ostdeutschland war beeindruckend – gestützt durch die Treuhandanstalt, startete die Ost-Industrie ab 1992 eine Aufholjagd.
- Das schlägt sich auch im Export nieder – seit 1994 ist der Umsatzanteil, den die ostdeutschen Industriefirmen im Ausland erzielen, von 11 auf 34 Prozent gestiegen.
- Zu den Schwachstellen der Wiedervereinigungsbilanz zählt, dass auch zweieinhalb Jahrzehnte nach der Wirtschafts- und Währungsunion das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt nur bei zwei Dritteln des Westniveaus liegt.
Die Einführung der D-Mark in Ostdeutschland ließ die DDR-Bürger jubeln – auch weil sie recht hohe Beträge im Verhältnis 1 zu 1 umtauschen konnten (Kasten Seite 2). Für die DDR-Wirtschaft bedeutete der Übergang zur Sozialen Marktwirtschaft durch die WWU zusammen mit dem Zerfall des Ostblocks dagegen steigende Kosten und den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Märkte. Trabant und Co. waren bei den Kunden unten durch, viele Produkte kamen nun besser und billiger aus Asien. Zudem waren die Strukturen der „Volkseigenen Betriebe“ nicht marktwirtschaftstauglich.
Doch nach 25 Jahren zeigt sich in Ostdeutschland neben hartnäckigen Problemen auch viel Positives:
- Erfolge. Angesichts der Ausgangslage – die sektorale Verteilung der Erwerbstätigen in der DDR 1988 entsprach in etwa der Situation in der Bundesrepublik von 1965 – war der Strukturwandel im Osten beeindruckend (Grafik). Gestützt durch die Treuhandanstalt, startete die Ost-Industrie ab 1992 eine Aufholjagd. Mit Milliardeninvestitionen wurden die Chemiefirmen in Sachsen-Anhalt modernisiert und Chipwerke in Dresden sowie Autofabriken in Zwickau, Erfurt und Leipzig angesiedelt. Außerdem haben sich mittelständische Betriebe erfolgreich etabliert, zum Beispiel im westsächsischen Maschinenbau.
Inzwischen trägt das Verarbeitende Gewerbe rund 18 Prozent zur Wertschöpfung in Ostdeutschland bei – das sind zwar gut 5 Prozentpunkte weniger als im Westen, aber deutlich mehr als etwa in Großbritannien oder Frankreich.
Der Wiederaufstieg der ostdeutschen Industrie schlägt sich auch im Export nieder (Grafik):
Seit 1994 ist der Umsatzanteil, den die ostdeutschen Industriefirmen im Ausland erzielen, von 11 auf 34 Prozent gestiegen.
Nicht nur in der Industrie hat der Gründungsboom in den 1990er Jahren viele kleine und mittlere Betriebe und damit zahlreiche Arbeitsplätze entstehen lassen. Dazu passt auch, dass der Anteil der Selbstständigen an allen Erwerbstätigen im Osten schnell gestiegen ist und inzwischen mit 10,7 Prozent sogar etwas höher liegt als im Westen.
Eine besonders dynamische Branche ist auch der Tourismus, der vor allem in Mecklenburg-Vorpommern viele Jobs geschaffen hat. Im Küstenland ist die Zahl der Gästeübernachtungen je 1.000 Einwohner von 3.500 im Jahr 1992 auf mittlerweile mehr als 17.000 gestiegen.
Ein wichtiger Erfolgsfaktor für den Osten war schließlich der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Inzwischen sind fast alle großen Ost-West-Verbindungen per Schiene und Straße fertig – nur die Vollendung der ICE-Strecke von Berlin über Erfurt nach Nürnberg sowie der dreispurige Ausbau der A 24 zwischen Berlin und Hamburg stehen noch aus.
- Schwachstellen. Auch zweieinhalb Jahrzehnte nach der WWU liegt das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner nur bei zwei Dritteln des Westniveaus. Es fehlen vor allem wertschöpfungsstarke Zentralen von Industriekonzernen und Banken. Nach wie vor haben fast alle DAX- und M-DAX-Firmen ihren Sitz zum Beispiel in Hamburg, Frankfurt, Stuttgart oder München. Zudem sind wissensintensive Branchen wie die forschungsstarken Zweige der Metall- und Elektro-Industrie im Osten deutlich unterrepräsentiert.
Zu schaffen macht der ostdeutschen Wirtschaft nicht zuletzt der Bevölkerungsrückgang von mehr als zwei Millionen seit 1990. Gründe dafür waren sinkende Geburtenzahlen und bis vor kurzem auch die Abwanderung in den Westen – die allerdings inzwischen zum Stillstand gekommen ist.
Zwar gibt es aufgrund der demografischen Entwicklung weniger potenzielle Jobsucher, das Problem der Arbeitslosigkeit bleibt aber gravierend. Bis 2005 hatten die Folgen des Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft die Arbeitslosenquote im Osten auf fast 19 Prozent steigen lassen. Seitdem hat sich die Lage zwar erheblich verbessert, doch mit knapp 10 Prozent ist die Quote immer noch viel höher als im Westen.
Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
Am 18. Mai 1990 unterzeichneten die Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, Theo Waigel und Walter Romberg, den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, der am 1. Juli desselben Jahres in Kraft trat. Durch die Währungsunion wurde die D-Mark auch in Ostdeutschland alleiniges Zahlungsmittel. DDR-Bürger ab 59 Jahren konnten bis zu 6.000 Mark der DDR zum Kurs von 1 zu 1 tauschen, jüngere Erwachsene bis zu 4.000 Mark und Kinder bis 14 Jahre 2.000 Mark. Darüber hinausgehende Beträge wurden zum Kurs von 2 zu 1 umgetauscht, Schulden wurden ebenfalls halbiert. Die Umstellung von Löhnen, Renten, Mieten etc. erfolgte wiederum im Verhältnis 1 zu 1.
Die Wirtschaftsunion etablierte die Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung in ganz Deutschland – und hat damit unter anderem das Privateigentum, den Wettbewerb und die freie Preisbildung nach Ostdeutschland gebracht.
Mit der Sozialunion wurden in der Noch-DDR zudem die der Sozialen Marktwirtschaft gemäße Arbeitsrechtsordnung – zu den Kernpunkten zählen Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz – sowie die westdeutschen Systeme der sozialen Sicherung eingeführt.
