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Verschaukelte Steuerzahler

Das kraftvolle Wirtschaftswachstum in Deutschland lässt die Steuereinnahmen sprudeln, sehr zur Freude der Kämmerer und Finanzminister. Dieser Effekt – und weniger eine strikte Sparpolitik – ist der Grund für die gute Haushaltslage. Angesichts der stetig steigenden Steuerquote wird es Zeit, die Bürger zu entlasten.

Kernaussagen in Kürze:
  • Angesichts der stetig steigenden Steuerquote wird es Zeit, die Bürger zu entlasten.
  • Der Staat profitiert von dem Mix aus sehr guter Beschäftigungslage, niedrigen Zinsausgaben und günstigen Rohstoffpreisen.
  • Der Vorstoß von Schäuble, die kalte Progression abzumildern, kompensiert lediglich einen kleinen Teil der heimlichen Steuererhöhungen der vergangenen Jahre.
Zur detaillierten Fassung

Die erfreulichen Nachrichten für den Bundesfinanzminister reißen derzeit nicht ab: Erst durfte sich Wolfgang Schäuble für die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt 2014 feiern lassen, dann prophezeiten ihm jüngst die Steuerschätzer immer neue Rekord­einnahmen für die kommenden Jahre.

Schäuble und seine Kollegen in den Bundesländern profitieren von dem Mix aus sehr guter Beschäftigungslage, niedrigen Zinsausgaben und günstigen Rohstoffpreisen, welche den Konsum antreiben.

Allein in den vergangenen zwölf Monaten hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um eine halbe Million auf 30,5 Millionen zugelegt. Verantwortlich für diese Rekordbeschäftigung ist nicht zuletzt das Wachstum der Investi­tionen. Sie sind in den vergangenen Jahren preisbereinigt um fast ein Fünftel gestiegen (Grafik).

Das Plus an Investitionen und Jobs hat am Ende der Nahrungskette – beim Staat – zu erheblich höheren Einnahmen in Form von Steuern und Sozialbeiträgen geführt. Nur während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2009 und 2010 brachen die Staatseinnahmen einmal weg, um kurz darauf wieder auf ihren gewohnten Wachstumspfad zurückzukehren.

Dass die Steuereinnahmen seit 2005 stärker gestiegen sind als die Sozialbeiträge, liegt zum einen an der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007. So betrugen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 2005 erst 140 Milliarden Euro, 2014 waren es bereits 203 Milliarden Euro. Zum anderen sind die Zuwächse aber auch eine Folge der kalten Progression, die dazu führt, dass Arbeitnehmerentgelte und Steuereinnahmen nicht Hand in Hand gehen (vgl. iwd 32/2014).

Wie unbekümmert sich der Staat an den Einkommen der Beschäftigten bedient, zeigt die Steuerquote. Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt beträgt dem Bundesfinanzministerium zufolge derzeit 22 Prozent und soll laut aktueller Steuerschätzung bis 2019 um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 lag die Steuerquote noch gut 2 Prozentpunkte niedriger, wobei aus heutiger Sicht 1 Prozentpunkt 30 Milliarden Euro entspricht.

Steuern und Sozialbeiträge dürften also auch künftig kräftig sprudeln. Insofern muss die Frage erlaubt sein, was der Staat mit all dem Geld macht. Die Antwort ist ganz einfach: Er gibt es mit vollen Händen aus. Denn entgegen den Beteuerungen des Bundesfinanzministers, dass die Konsolidierung der Staatskassen Vorrang habe, sieht die Realität anders aus:

Nur 30 Prozent der staatlichen Mehreinnahmen von 300 Milliarden Euro zwischen 2005 und 2014 flossen in die Sanierung der Staatshaushalte.

Die Frage, ob der Staat das Geld seiner Bürger sinnvoll ausgibt, ist auf den ersten Blick mit Ja zu beantworten. Immerhin haben sich in den vergangenen zehn Jahren die Inves­titionen um knapp 50 Prozent erhöht. Der Zuwachs war damit deutlich größer als bei den übrigen Pos­ten (Grafik). Selbst die sozialen Leistungen stiegen nur um vergleichsweise magere 20 Prozent.

Jetzt aber kommt der Haken: Absolut betrachtet legten die Investitionen seit 2005 lediglich um 20 Milliarden Euro auf 63 Milliarden Euro zu – die Sozialleistungen wuchsen dagegen um knapp 110 Milliarden Euro auf 692 Milliarden Euro.

Dass der Staat in der vergangenen Dekade nicht noch mehr für Soziales ausgegeben hat, ist wiederum der guten Beschäftigungsentwicklung zu verdanken: Von 2005 bis 2014 wuchs die Zahl der Arbeitnehmer in Deutschland um 3,3 Millionen. Gleichzeitig ging die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen von 4,9 Millionen auf 2,9 Millionen zurück – entsprechend geringer sind die Lohn­ersatzleistungen ausgefallen, also Arbeitslosengeld I und Hartz IV.

Kompensiert werden dürfte diese Entwicklung allerdings durch mehrere ausgabenwirksame Entscheidungen der Großen Koalition, die jedoch erst in den kommenden Jahren ihre volle Wirkung entfalten: das Betreuungsgeld, die Mütterrente und die Rente mit 63.

Einstweilen aber sind die Kassen prall gefüllt, aus dem 75-Milliarden-Euro-Haushaltsloch des Jahres 2005 ist ein Überschuss von 18 Milliarden Euro geworden. Daher ist es an der Zeit, auch die Steuerzahler an diesem Erfolg teilhaben zu lassen, denn schließlich haben sie das Geld erwirtschaftet.

Der Vorstoß von Schäuble, die kalte Progression abzumildern, kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Denn der Vorschlag kompensiert lediglich einen kleinen Teil der heimlichen Steuererhöhungen der vergangenen Jahre. Wenn zusätzlich noch der Soli über das mögliche Ende 2019 unbegrenzt beibehalten werden sollte, dürften sich die Steuerzahler zu Recht verschaukelt fühlen.

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