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US-Steuerreform: Brillant oder fatal?

In den USA wird eine geradezu revolutionäre Reform der Unternehmensbesteuerung diskutiert, mit der die weltweiten Besteuerungsprinzipien aufgegeben würden. Die Pläne sind zwar theoretisch brillant, bergen aber viele Risiken. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Handelskrieg, sagt Ralph Brügelmann, Steuerexperte beim Bundesverband der Deutschen Industrie, in seinem Gastbeitrag.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die US-Republikaner planen ein völlig neues System der Unternehmensbesteuerung.
  • Mit dem sogenannten Grenzausgleich würden die Erträge eines Unternehmens dort versteuert, wo es seine Produkte verkauft, und nicht wie heute im Herstellungsland.
  • Ökonomen attestieren dem Konzept zwar eine theoretische Brillianz, halten es aber nicht für praxistauglich.
Zur detaillierten Fassung

Dass das US-Steuerrecht dringend reformiert werden muss, steht außer Frage. Denn mit durchschnittlich 38,9 Prozent – 35 Prozent Bundessteuern plus lokale Steuern – langt der amerikanische Fiskus bei Unternehmensgewinnen mehr zu als alle anderen Industrieländer. Ein weiteres Problem besteht darin, dass US-Firmen ihre im Ausland erwirtschafteten Gewinne vor dem Zugriff des Fiskus schützen können – was sie angesichts der hohen Steuern auch fleißig tun.

Ein grundsätzlich neues Steuersystem

Um diese Fallstricke zu beseitigen und das US-Wachstum anzukurbeln, wollen die Republikaner die Unternehmenssteuer reformieren:

Bundessteuersatz von 35 auf 20 Prozent senken. Dies ist ein klassisches Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu erhöhen. Und tatsächlich würden die USA ihren durchschnittlichen Unternehmenssteuersatz mit der Reform auf 24,8 Prozent reduzieren, also fast exakt auf das OECD-Niveau (Grafik). Für die US-Firmen wäre das eine Entlastung um 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 190 Milliarden Dollar pro Jahr.

Das hätte wohl zur Folge, dass andere Länder nachziehen und ebenfalls ihre Steuersätze senken. Auch Deutschland müsste seinen derzeitigen Satz von gut 30 Prozent dringend überdenken – eine Reform wie in den USA würde die Unternehmen hierzulande um jährlich rund 30 Milliarden Euro entlasten.

Wechsel zur Cashflow-Steuer. Diese Steuer entspricht grundsätzlich der Einnahme-Überschuss-Rechnung, wie sie private Haushalte in Deutschland bei ihrer Steuererklärung anwenden. Die US-Unternehmen könnten also alle Aufwendungen in jenem Jahr steuerlich ansetzen, in dem sie entstehen, einschließlich einer Sofortabschreibung für Investitionen. Anders als im deutschen System wären bei der US-Steuer jedoch Zinszahlungen grundsätzlich nicht steuerlich abziehbar und Zinserträge nicht steuerpflichtig. Das soll mögliche Gewinnverlagerungen verhindern.

Wenn die USA die Cashflow-Steuer einseitig einführen, droht Chaos.

Eine Cashflow-Steuer für Unternehmen gibt es derzeit in keinem Industrieland, obwohl Ökonomen ihr viel abgewinnen können. Denn sie lässt die Marginalinvestition – also Investitionen, die sich gerade eben noch lohnen – de facto steuerfrei.

Der Grenzausgleich wäre das revolutionärste Element der US-​Steuerreform: Die Erträge eines Unternehmens würden dort versteuert, wo es seine Produkte verkauft – und nicht, wie heute, im Herstellungsland. Importe wären dann nicht mehr steuermindernd vom Gewinn abzugsfähig und Exporte nicht mehr steuerpflichtig. Dieses Prinzip – Belastung der Importe und Steuerbefreiung der Exporte – ist von der Mehrwertsteuer bekannt. Der große Unterschied: Anders als bei der Mehrwertsteuer könnten die Unternehmen die Löhne, die sie an ihre Mitarbeiter in den USA zahlen, dort steuerlich geltend machen.

Die Ziele der Reform

Durch den Grenzausgleich würden amerikanische Produkte weltweit mit dem geplanten Unternehmenssteuersatz von 20 Prozent subventioniert. Die In- und Auslandsnachfrage nach US-Produkten dürfte deshalb gleichermaßen steigen. Dadurch sollte, sagt zumindest die volkswirtschaftliche Theorie, der Dollar um 25 Prozent aufwerten.

Mit dem Grenzausgleich verfolgen die Verfechter der Reform zwei Ziele:

Gegenfinanzierung sichern. Die Amerikaner haben ein chronisches Handelsbilanzdefizit, zuletzt belief es sich auf fast 3 Prozent des BIP (Grafik). Weil die US-Unternehmen ihre Netto-Importe aber nicht mehr steuerlich abziehen könnten, ergäbe sich bei dem angestrebten Steuersatz von 20 Prozent ein zusätzliches Steueraufkommen von jährlich rund 120 Milliarden Dollar. Der Grenzausgleich würde also fast zwei Drittel der reformbedingten Steuerausfälle gegenfinanzieren.

Gewinnverlagerung stoppen. Der Grenzausgleich würde dafür sorgen, dass Gewinne, die US-Firmen daheim erwirtschaften, nicht mehr ins Ausland verlagert werden könnten. Denn die Unternehmen werden dort besteuert, wo ihre Kunden sitzen – und die lassen sich, im Gegensatz zu den Gewinnen, nicht nach Belieben hin- und herschieben.

Die Fallstricke

So weit, so gut, man könnte fast glauben, die Amerikaner hätten die eierlegende Wollmilchsau gefunden. Doch es bleiben viele Fragezeichen:

Wertet der Dollar ausreichend auf? Damit die Reform funktioniert, muss der Dollar genau so aufwerten, wie es die Theorie vorhersagt. Doch sowohl das Ausmaß als auch der Zeitpunkt einer Aufwertung sind völlig unklar, denn der Wechselkurs wird nicht nur von den Handelsströmen bestimmt. Und jede unzureichende oder verspätete Aufwertung bedeutet eine enorme Subvention der US-Industrie.

Was sagt die WTO? Ob der Grenzausgleich mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar wäre, ist ebenfalls ungeklärt. Bislang ist ein solcher Ausgleich nur für Verbrauchssteuern zulässig.

Die Befürworter der Reform interpretieren die neue US-Unternehmensbesteuerung als Mehrwertsteuer mit Lohnkostenabzug. Dann wäre sie eventuell zulässig. Dies ist jedoch juristisch höchst umstritten; und falls andere Staaten dies nicht so sehen, könnten sie bei der WTO klagen. Weil ein solches Verfahren aber mehrere Jahre dauert, besteht die Gefahr, dass andere Länder unmittelbar Gegenmaßnahmen ergreifen und zum Beispiel Schutzzölle erheben. Im schlimmsten Fall könnte sogar ein Handelskrieg ausbrechen.

Gelten internationale Abkommen zur Unternehmensbesteuerung weiter? Sollte dies nach Einführung der Cashflow-Steuer mit Grenzausgleich nicht der Fall sein, käme es zu einer starken Zunahme der weltweiten Doppelbesteuerungen mit voraussichtlich fatalen Folgen für die Weltwirtschaft. Mit der internationalen Besteuerungssystematik auf Basis von OECD-Vereinbarungen wäre eine solche Steuer nicht kompatibel.

Setzen die USA ihre Pläne tatsächlich um, müssten internationale Unternehmen ihre weltweiten Wertschöpfungsketten voraussichtlich grundlegend umbauen. Mögliche Gegenmaßnahmen könnten dazu führen, dass alle Länder verlieren – auch die USA.

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