Solidaritätszuschlag Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Unsolidarischer Zuschlag

Eigentlich ist der Soli bis 2019 befristet, doch CDU und SPD wollen auf die Steuereinnahmen auch danach nicht verzichten. Dabei ist der Zuschlag auf die Einkommenssteuer längst nicht so solidarisch, wie der Name glauben machen will – ausgerechnet Geringverdiener werden über Gebühr belastet.

Kernaussagen in Kürze:
  • Eigentlich ist der Soli bis 2019 befristet, doch CDU und SPD wollen auf die Steuereinnahmen auch danach nicht verzichten.
  • Der Solidaritätszuschlag setzt Fehlanreize und belastet Menschen mit geringen und durchschnittlichen Gehältern überproportional.
  • Bei ledigen Arbeitnehmern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 13.500 bis 15.000 Euro steigt die Grenzsteuerbelastung einschließlich Soli auf fast 30 Prozent – ohne Solidaritätszuschlag wären es nur rund 25 Prozent.
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Politiker aller Couleur beschwören derzeit immer wieder, wie wichtig der Solidaritätszuschlag ist. Mit den Einnahmen der Steuer, die im Jahr 1991 eingeführt wurde, soll vor allem die Sanierung der vielen maroden Straßen und Brücken finanziert werden.

Deshalb sei es solidarisch und fair, die einst für den Aufbau Ost vorgesehene Ergänzungssteuer beizubehalten und sie ab 2020 je nach Bedürftigkeit auch dem Norden, Süden und Westen der Republik zukommen zu lassen.

Was aber kein Politiker sagt: Der Solidaritätszuschlag setzt Fehlanreize und belastet Menschen mit geringen und durchschnittlichen Gehältern überproportional. Zwar glauben die meisten Bundesbürger, dass alle Steuerpflichtigen gleich stark belastet werden, nämlich mit 5,5 Prozent ihrer Einkommens- oder Körperschaftssteuer. Tatsächlich aber fällt der Zuschlag teilweise deutlich höher aus.

Verantwortlich dafür ist der Gesetzgeber: Der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Bemessungsgrundlage, also bei Privatpersonen die Einkommenssteuer, wird bis zu einer jährlichen Steuerlast von 972 Euro grundsätzlich nicht erhoben.

Dies entspricht einem zu ver­steuernden Jahreseinkommen von 13.480 Euro. Wer jedoch mehr verdient, zahlt auch überproportional viel Soli: Denn damit im Durchschnitt tatsächlich 5,5 Prozent zusammenkommen, greift der Fiskus in einer bestimmten Einkommensspanne umso beherzter zu (Grafik):
Grenz- und Durchschnittssteuerbelastung mit und ohne Solidaritätszuschlag

Bei ledigen Arbeitnehmern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 13.500 bis 15.000 Euro steigt die Grenzsteuerbelastung einschließlich Soli auf fast 30 Prozent – ohne Solidaritätszuschlag wären es nur rund 25 Prozent.

Dies trifft allerdings nicht nur ledige Geringverdiener, sondern beispielsweise auch verheiratete Alleinverdiener mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von rund 30.000 Euro brutto. Umgerechnet auf den Soli heißt das:

Bei zu versteuernden Einkommen zwischen 13.500 und 15.000 Euro pro Jahr wird jeder zusätzlich verdiente Euro mit 20 Prozent Solidaritätsaufschlag belegt.

Wenn dieser Kamelhöcker des Soli geschafft ist, verläuft die Steuerkurve wieder normal: Der Steuersatz steigt aufgrund des progressiven Einkommenssteuertarifs linear an. Ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 53.000 Euro pro Jahr gehen dann von jedem zusätzlich verdienten Euro 42 Cent Einkommenssteuer und 2,3 Cent Solidaritätszuschlag an den Fiskus.

Durch die sogenannte Reichensteuer gibt es dann später noch einen weiteren Sprung: Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 250.000 Euro steigt die Grenzsteuerbelastung auf 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag.

Anstatt sich an den Soli zu klammern – der ursprünglich nur ein Jahr lang erhoben werden sollte, jetzt aber bereits seit 23 Jahren läuft –, sollte die Politik diese Ungereimtheit im deutschen Steuersystem beseitigen. Nötig ist darüber hinaus vor allem eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

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