Ungarns teurer Populismus
16 Jahre lang leitete Victor Orban als Ministerpräsident mit seiner Partei Fidesz die Geschicke in Ungarn, bis sie bei den Parlamentswahlen im April klar abgewählt wurden. Orbans populistisch-autoritärer Regierungsstil hat das Land geprägt – und für die ungarische Wirtschaft langfristig negative Folgen.
- Studien zeigen, dass sich eine populistisch geprägte Politik langfristig negativ auf die Wirtschaft eines Landes auswirkt.
- Ungarn konnte lange seine Volkswirtschaft auf Kurs halten, doch seit der Coronapandemie haben sich die Schwächen des Systems Orban zunehmend gezeigt.
- Arbeitskosten und Inflation sind in Ungarn seit Jahren höher als in Vergleichsländern. Zudem haben Verflechtungen aus Politik und Wirtschaft den Wettbewerb auf dem ungarischen Binnenmarkt eingeschränkt.
In der Politik hat sich der Populismus – egal, ob im rechten oder linken Spektrum – bereits im vergangenen Jahrhundert etabliert. Etliche Regierungen führten oder führen mit einem solchen Stil ihr Land. Dieser ist geprägt davon, dass kurzfristige politische Antworten gegenüber langfristiger institutioneller Stabilität im Vordergrund stehen. Dabei werden auch demokratische Kontrollmechanismen unterlaufen. Dazu gehören das Beschneiden der Justiz, eine „Renationalisierung“ der Wirtschaft und der Umbau oder die Delegitimation unabhängiger Medien.
Die Folgen dieses Politikstils können für die Wirtschaft eines Staates massiv ausfallen: So zeigt eine umfangreiche Auswertung von populistischen Regierungsphasen in mehr als 60 Ländern, dass das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf nach 15 Jahren im Schnitt 10 Prozent niedriger liegt als unter einer vergleichbaren nicht populistischen Regierung.
Das IW ist nun der Frage nachgegangen, ob sich ein solcher Befund auch für Ungarn nachweisen lässt. Dazu schauten sich die Forscher zum einen die Entwicklung im Land selbst an. Zum anderen dienten die strukturell ähnlichen osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Rumänien als Vergleichsgrößen.
Pandemie, Inflation und das Einfrieren erheblicher EU-Mittel haben die Schwächen des Systems Orban in Ungarn sichtbar gemacht.
Ungarn galt trotz populistischer Regierung für viele lange als Volkswirtschaft mit bemerkenswertem Aufschwung. Dieses Bild ist durch ein Zusammenspiel zweier Faktoren entstanden. So gelang es der Regierung lange, politische Stabilität, Konsum und Investitionen durch eine aktive Rolle des Staates zu stützen. Nötig für dieses Modell waren externe und temporäre Stützen. Konkret: stark subventionierte ausländische Direktinvestitionen, umfangreiche EU-Mittel und günstige Finanzierungsbedingungen. Dadurch wurden die strukturellen Defizite Ungarns über viele Jahre kaschiert.
Pandemie, Inflation und das Einfrieren erheblicher EU-Mittel haben die Schwächen des Systems Orban allerdings sichtbar gemacht. Das schlägt sich auch in Zahlen nieder:
Aus der Vergleichsgruppe hat nur Rumänien seit der Coronapandemie ein höheres jährliches Staatsdefizit als Ungarn.
Und auch die Finanzierungskosten sind deutlich gestiegen. So liegen die Zinssätze für Unternehmenskredite in Ungarn derzeit immer noch bei knapp 8,5 Prozent und damit deutlich über jenen in Polen und Tschechien.
Eine weitere Belastung für die ungarische Wirtschaft sind die hohen Lohnstückkosten (Grafik):
Die nominalen Lohnstückkosten sind in Ungarn von 2015 bis 2025 um 105 Prozent gestiegen. Sie legten damit deutlich stärker zu als in Tschechien, Polen und der Slowakei.
Dazu kommen Faktoren von außen. Wie alle Länder in der Region und in ganz Europa hatte Ungarn nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit einer massiven Inflation zu kämpfen. Der Anstieg war hier allerdings besonders steil, sodass die Teuerungsrate 2022 bereits die Marke von 15 Prozent und im Jahr darauf von 17 Prozent erreichte.
Dass sich die Preissteigerungen nicht allein durch externe Schocks erklären lassen, zeigt ein Blick auf die Kerninflation. Dafür werden aus den Verbraucherpreisen die Kosten für Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak herausgerechnet. Tut man dies für alle Länder der Vergleichsgruppe, zeigt sich (Grafik):
Die Kerninflationsrate in Ungarn war seit 2021 merklich höher als in den anderen Ländern der Region.
Die Hauptursache dafür ist im ungarischen Binnenmarkt zu finden. Er ist durch stärkere Regulierung, politische Einflussnahme und weniger Wettbewerb als in anderen EU-Ländern geprägt.
Ein Beispiel aus dem Bausektor: Vieles deutet in Ungarn auf eine enge Verflechtung zwischen staatlichen Auftraggebern und politisch verbundenen Unternehmen hin. Zudem profitieren bei staatlichen Ausschreibungen ungarische Firmen von regulatorischen Ausnahmen und beschleunigten Genehmigungsverfahren. Der Wettbewerb ist dadurch eingeschränkt und bestimmt nicht mehr primär den Preis. Dieser ist vielmehr eine Folge der institutionellen Strukturen. Wenig überraschend ist daher, dass öffentliche Großprojekte in Ungarn zuletzt überdurchschnittlich teuer waren. Ebenso schlugen die gestiegenen Erzeuger- und Produzentenpreise stärker auf die Verbraucherpreise im Einzelhandel durch.
In der Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit können die Vergleichsländer gegenüber Ungarn ein stabileres Wachstum, geringere Inflationsraten und niedrigere Finanzierungskosten vorweisen. Die wirtschaftlichen Folgen von 16 Jahren populistischer Führung sind klar zu erkennen. Für die neue politische Führung um Ministerpräsident Péter Magyar wird es eine große Aufgabe, Ungarn wieder auf einen ökonomisch stabileren Pfad zu führen. Erschwert wird das Ganze durch die in den vergangenen Jahren stark vorangetriebene Verflechtung von Wirtschaft und (Staats-)Politik durch die Regierung Orban.