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Unfairer Steuerwettbewerb in Europa

Mittlerweile buhlen 14 europäische Staaten mit Steuerrabatten darum, dass multinationale Unternehmen ihre Marken und Patente bei ihnen registrieren lassen – und nicht in einem anderen Land. Mit einem fairen Wettbewerb hat das nichts zu tun, denn die Mehreinnahmen des einen sind die Mindereinnahmen des anderen. Deutschland will sich zwar mit der sogenannten Lizenzschranke dagegen wehren – die aber ist eher ein stumpfes Schwert.

Kernaussagen in Kürze:
  • Weil die Gewinne aus einem Patent in jenem Land versteuert werden, in dem das Patent angemeldet ist, überbieten sich die Staaten bei der Registrierung der Schutzrechte mit steuerlichen Sonderangeboten.
  • Deutschland will sich gegen die Steuerrabatte mit einer sogenannten Lizenzschranke wehren: Sie greift immer dann, wenn die Auslandsbesteuerung weniger als 25 Prozent beträgt
  • Um den Standort Deutschland zu unterstützen, könnte der Gesetzgeber nach dem Vorbild anderer Industrieländer eine steuerliche Forschungsförderung für nationale wie multinationale Unternehmen einführen.
Zur detaillierten Fassung

Das wertvollste Gut einer Firma besteht heute oft nicht mehr aus Fabrikhallen und Maschinen, sondern aus Marken und Patenten. In diesen immateriellen Wirtschaftsgütern stecken die Ideen der Unternehmer und Mitarbeiter – sprich die betriebliche Zukunft.

Weil die Gewinne aus einem Patent in jenem Land versteuert werden, in dem das Patent angemeldet ist, überbieten sich die Staaten bei der Registrierung der Schutzrechte mit steuerlichen Sonderangeboten. Und das gilt längst nicht mehr nur für die berühmt-berüchtigten Steueroasen in der Karibik, auch viele EU-Staaten mischen mittlerweile kräftig mit, indem sie sogenannte Patentboxen oder Lizenzboxen einführen: Auf die Lizenzgebühren, die für Patente und Marken gezahlt werden, wird nur ein sehr geringer Steuersatz fällig.

Unfairer Steuerwettbewerb in Europa benachteiligt deutsche Unternehmen.

Das hat zur Folge, dass so manches Unternehmen die Entwicklung seiner Patente, Handelsmarken und Warenzeichen in ausländische Tochterunternehmen verlagert. Apple zum Beispiel zahlt genau aus diesem Grund in Deutschland kaum Steuern, obwohl das Unternehmen hier Milliardenumsätze macht.

Steuerdumping in immer mehr Ländern

Dieser unfaire Steuerwettlauf nach unten hat Konjunktur: Gab es vor gut zehn Jahren gerade einmal drei europäische Länder mit Patentboxen, sind es heute bereits 14. Zuletzt sind Italien und Irland auf den Zug aufgesprungen.

Ein Vergleich mit Deutschland, wo für Lizenzeinnahmen der reguläre Körperschaftssteuersatz gilt, zeigt die Folgen des Steuerdumpings (Grafik):

Während Deutschland die Einnahmen aus Lizenzen und Patenten je nach Gewerbesteuersatz mit rund 30 Prozent besteuert, sind es in Italien lediglich knapp 16 Prozent, Irland begnügt sich mit rund 6 Prozent – und Malta verzichtet ganz auf Steuern.

Zwar bemühen sich OECD und EU in ihrem Kampf gegen Gewinnverlagerung und Steuervermeidung, die Praxis der Patentboxen zu stoppen. Doch einigen Ländern ist der faire Wettbewerb egal – sie wollen schlichtweg nicht auf ihre Steuereinnahmen verzichten.

Der Nexus-Ansatz. Als Kompromiss kam bei dem OECD-Projekt gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS) der sogenannte Nexus-Ansatz heraus. Demnach darf ein Land den Steuerrabatt einer Patentbox ab 2021 nur gewähren, wenn das jeweilige Unternehmen seine Forschung und Entwicklung tatsächlich in diesem Land betreibt. Es bleibt allerdings abzuwarten, welche Regierungen diesen Ansatz tatsächlich umsetzen und wie Länder außerhalb von OECD oder EU damit umgehen.

Die Lizenzschranke. Deutschland will sich gegen die Steuerrabatte mit einer sogenannten Lizenzschranke wehren: Nach den Plänen der Bundesregierung sollen konzerninterne Ausgaben für Patente, Lizenzen und Markenrechte ab 2018 nicht mehr oder nur noch zum Teil als Betriebsausgabe abgezogen werden können – die Lizenzschranke greift immer dann, wenn die Auslandsbesteuerung weniger als 25 Prozent beträgt.

Zwar erwartet das Bundesfinanzministerium dadurch jährliche Steuermehreinnahmen von rund 30 Millionen Euro. Gemessen an den gesamten Unternehmenssteuern von 130 Milliarden Euro pro Jahr wäre dies allerdings ein Plus von gerade einmal 0,02 Prozent – ein Indiz dafür, dass deutsche Konzerne dieses Sparmodell offenbar nicht übermäßig nutzen.

Dies liegt auch daran, dass in Deutschland registrierte Patente nicht ohne weiteres in einem anderen Land angemeldet werden können. Denn der deutsche Fiskus verlangt in diesem Fall eine Entschädigung: Alle Gewinne, die mit einem Patent in Deutschland künftig gemacht würden, müssten auf einen Schlag versteuert werden. Das Steuerrecht schreibt vor, dass dafür die unterstellten Gewinne auf den Gegenwartswert abgezinst werden.

Mit dieser Einmalbesteuerung nimmt Deutschland bereits eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Gewinnverlagerung ein – die geplante Lizenzschranke hat daher eher symbolischen Charakter.

Nationale Alleingänge benachteiligen deutsche Unternehmen

Nationale Alleingänge passen ohnehin nicht zum Ziel der europäischen Steuerharmonisierung und benachteiligen zudem die deutschen Unternehmen. Daher sollte die deutsche Regierung ihren Einfluss geltend machen und darauf drängen, dass Patentboxen als Steuersparmodell weltweit zurückgedrängt werden. Die deutsche Lizenzschranke wäre auch deshalb überflüssig, weil der Fiskus vom Geschäft mit dem geistigen Eigentum ohnehin profitiert (Grafik):

Seit dem Jahr 2009 waren die Einnahmen der Unternehmen aus Schutzrechten stets höher als ihre entsprechenden Ausgaben – im Jahr 2016 sogar um mehr als 60 Prozent.

Um den Standort Deutschland zu unterstützen, könnte der Gesetzgeber nach dem Vorbild anderer Industrieländer eine steuerliche Forschungsförderung für nationale wie multinationale Unternehmen einführen. Wer Geld in Forschung und Entwicklung steckt, erhält dafür eine Steuergutschrift.

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