Finanztransaktionssteuer Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Unerwünschte Nebenwirkungen

Wer mit Aktien, Anleihen und Derivaten handelt, soll die Umsätze versteuern – so wollen es die Finanzminister aus elf EU-Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Italien. Beschlossene Sache ist die Steuer allerdings nicht. Ob die erhofften Einnahmen zudem wirklich sprudeln, ist fraglich, zumal Großbritannien, Luxemburg und die Niederlande nicht mitziehen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Wer mit Aktien, Anleihen und Derivaten handelt, soll die Umsätze versteuern – so wollen es die Finanzminister aus elf EU-Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Italien.
  • Bei Transaktionen mit Aktien soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent des Umsatzes fällig werden, bei Derivaten von 0,01 Prozent.
  • Die Finanztransaktionssteuer soll zwischen 16 Milliarden und 400 Milliarden Euro jährlich einspielen.
Zur detaillierten Fassung

Die Finanztransaktionssteuer trifft fast alle und alles: die Finanzmärkte, zum Beispiel die Börsen und den Interbankenhandel, die Unternehmen, Versicherungen und Privatleute sowie die Produkte, angefangen von Fonds­anteilen über Aktien bis hin zu Krediten. Ausgenommen sind nur Staatsanleihen und Geschäfte mit der Europäischen Zentralbank. Bei Transaktionen mit Aktien soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent des Umsatzes fällig werden, bei Derivaten von 0,01 Prozent.

Die Finanzminister der elf Eurostaaten sehen darin einerseits eine lukrative Einnahmequelle. Andererseits wollen sie damit aber auch die Banken an den Kosten für die diversen Rettungsschirme beteiligen.

Die Finanztransaktionssteuer soll zwischen 16 Milliarden und 400 Milliarden Euro jährlich einspielen.

Die immense Spanne ist schnell erklärt: Je mehr Händler auf Standorte ausweichen, die eine solche Steuer nicht erheben, desto geringer fallen die Einnahmen aus. Letztendlich schwächt man auf diese Weise auch die kontinentaleuropäischen Finanzplätze.

Schweden hat dies in den 1980er Jahren schmerzlich erfahren. Das Königreich hatte 1984 eine Transaktionssteuer eingeführt, sie aber 1991 wegen der Abwanderung des Wertpapierhandels nach London wieder abgeschafft (Grafik).

Auch in anderen Bereichen könnte die Steuer mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften:

Computergesteuerte Transaktionen. In den vergangenen Jahren hat der vollautomatische Handel mit Finanzprodukten stark an Bedeutung gewonnen. Heute macht er schätzungsweise die Hälfte des gesamten Handels aus. Weil die Kauf- und Verkaufsorders oft in Sekundenbruchteilen erfolgen und so die Systeme überlasten, kann das schon einmal zu extremen und irrationalen Kursschwankungen führen.

Die Bundesregierung hat darauf mit einem Gesetzentwurf reagiert. Wertpapierhändler und Fondsgesellschaften haften künftig für Störungen des Handels durch Computerfehler. Außerdem wird eine Gebühr für die übermäßige Nutzung des Handelssystems fällig. Diese Regeln fördern einen fairen Wettbewerb auf den Finanzmärkten – im Gegensatz zur geplanten Besteuerung des Handels.

Verbriefungsprodukte. Die Finanzmarktkrise wurde nicht durch traditionelle Anlagen wie Aktien und Anleihen verursacht, sondern durch neu geschaffene Verbriefungsprodukte, die so kompliziert konstruiert waren, dass nicht mehr klar war, wer dafür haftet. Die EU-Kommission hat deshalb für Verbriefungsprodukte strenge Vorschriften erlassen. So müssen zum Beispiel alle außerbörslichen Geschäfte mit Derivaten an ein Transaktionsregister gemeldet werden. Zudem müssen diese Produkte mit mehr Eigenkapital unterlegt werden, wodurch die Haftung erhöht wird. Eine Transaktionssteuer hilft hier nicht.

Private Ersparnisbildung. Ein Fünftel der 15 Millionen Riester-Verträge basiert auf Fondsmodellen. An- und Verkäufe von Aktien unterliegen aber der neuen Transaktionssteuer. Das schmälert die Rendite der Fonds und somit in der Folge die Rente der Arbeitnehmer. Ein unerwünschter Effekt.

Finanzminister Schäuble glaubt offenbar selbst nicht mehr an eine rasche Einführung der Steuer. Im jüngsten Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 tauchen die Einnahmen daraus – 2 Milliarden Euro – jedenfalls nicht mehr auf.

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