Koalitionsvertrag Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Und sie steigen doch

Allein die sozialpolitischen Wohltaten der neuen Bundesregierung – angefangen von der Mindest- bis hin zur Mütterrente – kosten Milliarden. Weil aber höhere Steuern tabu sind, müssen halt die Beitragszahler die Zeche zahlen. Die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden künftig wohl erheblich höher ausfallen als bislang geplant.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden künftig wohl erheblich höher ausfallen als bislang geplant.
  • Um die Mütterrente zu finanzieren, müssten die Beitragszahler schon ab 2015/2016 dauerhaft einen um 0,7 Prozentpunkte höheren Rentenbeitrag zahlen.
  • Nach einer Überprüfung durch eine Kommission wäre erstmals Anfang 2018 eine Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze möglich.
Zur detaillierten Fassung

Sozialpolitik

  • Lebensleistungs- bzw. Solidarrente. Wer mindestens 40 Beitragsjahre in der Gesetzlichen Rentenversicherung aufweist und wer zudem privat und/oder betrieblich vorgesorgt hat, soll nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sein.

Unabhängig von den noch zu klärenden technischen Details drohen teure Mitnahmeeffekte, weil die Bedürftigkeit nur dann streng geprüft wird, wenn die volle Zusatzrente gezahlt werden muss.

Eine Aufstockung auf ein geringeres Niveau wäre aber nach derzeitigem Stand der Vereinbarung auch möglich, wenn ein Ruheständler mit niedriger gesetzlicher Rente durch den Partner oder über sein Vermögen abgesichert ist. In diesen Fällen bedarf es aber keiner Hilfe durch die Beitrags- oder Steuerzahler.

  • Mütterrente. Für Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, sieht die Koalitionsvereinbarung eine Verdoppelung der „Mütterrente“ vor (vgl. iwd 42/2013). Die anfänglichen Mehrkosten von schätzungsweise 6,5 Milliarden Euro pro Jahr sollen aus den Rücklagen der Rentenkasse finanziert werden. Die sind aber spätestens 2015 aufgezehrt, wenn der Beitragssatz – wie das geltende Rentenrecht vorschreibt – im Januar 2014 auf 18,3 Prozent sinkt. Zwar sind für 2018 bis 2020 bereits drei Beitragserhöhungen auf dann 19,2 Prozent vorgesehen (Grafik) – die aber werden nun nicht mehr ausreichen:

Um das Rentengeschenk der Großen Koalition zu finanzieren, müssten die Beitragszahler schon ab 2015/2016 dauerhaft einen um 0,7 Prozentpunkte höheren Rentenbeitrag zahlen.

Außerdem planen Union und SPD, bereits 2014 auf die ansonsten fällige Beitragssatzsenkung um 0,6 Prozentpunkte zu verzichten.

Arbeitsmarkt

Die arbeitsmarktpolitischen Vorhaben der Koalitionspartner ließen im Vorfeld eine weitgehende Abkehr vom Kurs der Agenda 2010 befürchten. Doch einige dieser Ideen konnten sich am Ende nicht durchsetzen. So wurde der Wunsch der SPD gestrichen, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zu verbieten. Auch der Vorstoß, die Vergabe von Werkverträgen von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig zu machen, hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.

Verschärft werden sollen allerdings die Regelungen zur Zeitarbeit und zur Teilzeitarbeit – was die Unternehmen vor mehr oder minder große Probleme stellt:

  • Zeitarbeit. Künftig dürfen Arbeitnehmer nur noch 18 Monate lang an ein und denselben Betrieb überlassen werden. Bisher gab es keine konkreten Begrenzungen. Die neue Regelung ist grundsätzlich vertretbar, zumal sie nur wenige Zeitarbeitnehmer betrifft.

Nur 10 Prozent der Zeitarbeitskräfte sind länger als ein Jahr beim Kundenbetrieb im Einsatz.

Außerdem sollen Zeitarbeitnehmer nach 9 Monaten genauso viel verdienen wie Stammarbeitnehmer. Diese Regelung ist insofern problematisch, weil sie bestehende Tarifverträge torpediert. So haben die Zeitarbeitsverbände einen Tarifvertrag mit den DGB-Gewerkschaften abgeschlossen, nach dem Zeitarbeitnehmer in der Metall- und Elektro-Industrie nach 9 Monaten einen Zuschlag von 50 Prozent erhalten.

  • Teilzeitarbeit. Die Koalition möchte Arbeitnehmern, die von Vollzeit in Teilzeit wechseln, ein uneingeschränktes Rückkehrrecht auf den Vollzeitjob einräumen. Das wird vor allem mittelständische Betriebe dazu veranlassen, Ersatzkräfte nur noch befristet und nicht mehr fest einzustellen – sofern sie überhaupt jemanden finden. Qualifizierte Fachkräfte, die ohnehin schon knapp sind, werden sich kaum auf einen befristeten Vertrag einlassen.

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll Anfang 2015 flächendeckend eingeführt werden. Bis dahin laufen auch die Tarifverträge mit geringeren Löhnen aus (Grafik). Bis Ende 2016 kann es aber Ausnahmen geben, wenn Tarifpartner geringere tarifliche Löhne nach dem Entsendegesetz vereinbaren. Anfang 2017 gilt der Mindestlohn dann ohne Wenn und Aber.

Nach einer Überprüfung durch eine Kommission wäre erstmals Anfang 2018 eine Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze möglich.

Auch wenn niemand genau sagen kann, wie viele Jobs auf der Kippe stehen – dass die Entgelte im Schnitt um ein Drittel angehoben werden müssen, wird wohl das eine oder andere Unternehmen dazu zwingen, seine Personalplanung zu überprüfen. So müsste zum Beispiel im Osten etwa jeder vierte Beschäftigte aufgrund des Mindestlohns im Jahr 2015 eine Gehaltserhöhung bekommen, von den unter 25-Jährigen ist es bundesweit mehr als jeder Dritte.

Auch viele kleinere Unternehmen – 40 Prozent der Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten sind vom Mindestlohn betroffen – werden die höheren Lohnkosten weder aus ihren Erträgen noch über höhere Preise finanzieren können. Denn es bleibt ja nicht bei den 8,50 Euro. Die Unternehmen müssen noch die Personalzusatzkosten (ohne Sonderzahlungen) schultern, so dass am Ende Arbeitskosten von rund 13 Euro pro Stunde zu Buche stehen.

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