Wahlprogramme Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Und noch ‘n Gesetz

Für die nächste Legislaturperiode haben sich die großen Parteien auf den Gebieten Bildung und Arbeitsmarkt einiges vorgenommen. Doch während etwa die Pläne zur frühkindlichen Förderung zumindest in Teilen sinnvoll sind, zeugen viele Vorschläge in Sachen Arbeitsrecht von einer wahren Regulierungswut.

Kernaussagen in Kürze:
  • Für die nächste Legislaturperiode haben sich die großen Parteien auf den Gebieten Bildung und Arbeitsmarkt einiges vorgenommen.
  • Einigen können sich alle Parteien darauf, dass die frühkindliche Förderung ausgebaut werden soll.
  • Veränderungen könnten auch im Schulsystem anstehen – Grüne, Linke und SPD wollen, dass alle Kinder länger als bisher gemeinsam lernen, während sich CDU/CSU für vielfältige Bildungswege aussprechen.
Zur detaillierten Fassung

Dass die Arbeitsmarktchancen junger Menschen nicht zuletzt von einer guten Förderung im Kindesalter abhängen, bestätigen die Politiker aller Parteien. Doch wie eine optimale Bildung und Betreuung aussieht, ist höchst umstritten.

Pro und kontra Betreuungsgeld

Dies beginnt schon bei den ganz Kleinen. Für deren Eltern gibt es seit dem 1. August 2013 das Betreuungsgeld – welches SPD, Grüne und Linke aber wieder abschaffen möchten (Tableau). Die Union hält daran fest; die FDP will die Leistung wissenschaftlich evaluieren lassen. Nach den bisher vorliegenden Studien gilt es als wahrscheinlich, dass aufgrund des Betreuungsgelds vor allem weniger gut ausgebildete Eltern ihre Kinder seltener in eine Kita schicken werden.

Einigen können sich alle Parteien zumindest darauf, dass die frühkindliche Förderung ausgebaut werden soll. Sozialdemokraten, Linke und Grüne haben sogar einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Visier. Wenn es nach FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei geht, werden die Kleinen in den Kitas und Kindergärten künftig verstärkt von akademisch ausgebildetem Personal betreut.

Veränderungen könnten auch im Schulsystem anstehen – jedenfalls wollen Grüne, Linke und SPD, dass alle Kinder länger als bisher gemeinsam lernen, während sich CDU/CSU für vielfältige Bildungswege aussprechen.

Mehr Bildungsbürokratie droht

Die Union betont zudem den Vorbildcharakter der dualen Berufsausbildung für andere Länder; die Parteien aus dem linken Spektrum halten dagegen Verbesserungen für notwendig und fordern branchenbezogene Aus- oder Weiterbildungsfonds, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern getragen werden und zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen sollen. Diese Fonds dürften angesichts der künftig sinkenden Zahl an Ausbildungsbewerbern nur wenig nutzen – aber viel bürokratischen Aufwand bedeuten.

Noch stärker wollen die Parteien – mit Ausnahme der FDP – in den Arbeitsmarkt eingreifen, und das, obwohl der sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt hat. So befürworten Union, Sozialdemokraten und Grüne ein gesetzliches Recht der Beschäftigten, von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Unbeachtet bleibt dabei, dass die Unternehmen den entsprechenden Wünschen ihrer Beschäftigten bereits heute meist nachkommen (vgl. iwd 31/2013).

Linke Parteien wollen „entfristen“

SPD, Grüne und Linke plädieren darüber hinaus für deutliche Einschränkungen von befristeten Jobs – was allerdings gerade jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben erschweren könnte. Mehr Regulierung kündigen die linken Parteien auch auf dem Gebiet der Zeitarbeit an.

Ein weiteres zentrales Thema in den Wahlprogrammen ist die Verbesserung der Beschäftigungschancen von Frauen. Dazu wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Entgeltgleichheitsgesetz einführen und verbindliche Geschlechterquoten in den Entscheidungsgremien der Unternehmen durchsetzen. Die Union will die Firmen verpflichten, sich selbst eine Quote zu geben. Die Linke fordert sogar einen 50-prozentigen Frauenanteil in allen Gehaltsgruppen des öffentlichen Dienstes. Diese Vorschläge gehen jedoch an den eigentlichen Ursachen der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen – wie unterschiedliche Qualifikationen oder der bei Frauen höhere Anteil an Teilzeitkräften – völlig vorbei (vgl. iwd 11/2013).

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