Und es geht doch
Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) könnte der Bund im Jahr 2014 zum ersten Mal seit 1970 ohne Neuverschuldung auskommen – nach den Planungen des Bundeskabinetts wird dies aber erst im Jahr 2016 der Fall sein.
- Der Bund könnte im Jahr 2014 zum ersten Mal seit 1970 ohne Neuverschuldung auskommen.
- Nach den Planungen des Bundeskabinetts wird dies erst im Jahr 2016 der Fall sein.
- Mit den beschlossenen Einsparungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente und Gesundheit könnte Schäuble das Haushaltsdefizit bereits auf rund 12 Milliarden senken.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Anfang des Jahres angekündigt, dass er bereits 2014 die Vorgaben der Schuldenbremse für 2016 erfüllen will (Kasten). Doch danach sieht es momentan nicht aus. Denn würde die Bundesregierung ihr 2010 beschlossenes Sparpaket zur Sanierung der öffentlichen Finanzen konsequent umsetzen, wäre das Defizit schon 2011 knapp 5 Milliarden Euro geringer ausgefallen.
Allerdings könnte das Kabinett auch bei den jetzigen Beratungen für den Bundeshaushalt 2013 noch offene Maßnahmen aus dem Sparpaket berücksichtigen (Interview). Auf diese Weise ließen sich im nächsten Jahr 11 Milliarden Euro einsparen.
Zusammen mit den vor kurzem beschlossenen Einsparungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente und Gesundheit – die zusammen 5 Milliarden Euro ausmachen – könnte Schäuble das Haushaltsdefizit bereits 2013 auf rund 12 Milliarden Euro senken (Grafik) und die Schuldenbremse einhalten. Denn das strukturelle Defizit würde dann unter 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Weil der Bund sich aber nicht an seine eigenen Sparbeschlüsse von 2010 hält und offenbar ab 2013 kaum noch auf die Ausgabenbremse tritt, bleibt es beim letzten Termin für die Einhaltung der Schuldenbremse – 2016.
Schuldenbremse
Seit 2009 steht die Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie zwingt den Bundesfinanzminister, die Neuverschuldung bis 2016 deutlich zu verringern. Für das sogenannte strukturelle Defizit, bei dem die zulässige Neuverschuldung um konjunkturelle Einflüsse bereinigt ist, gilt spätestens im Jahr 2016 die Maximalgrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies entspricht etwa 10 Milliarden Euro.
