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TTIP: Neuer Maßstab! Oder reif für den Abbruch?

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP spaltet auch die Vertreter der Wirtschaft. Über das Für und Wider diskutieren Angela Mans, Leiterin Außenwirtschaft beim Verband der Automobilindustrie (VDA), und Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin der Fella Maschinenbau GmbH und Mitinitiatorin des Aufrufs „KMU gegen TTIP“.

Kernaussagen in Kürze:
  • „Dank TTIP eröffnet sich vielen Mittelständlern erst der Zugang zum US-Markt," sagt Angela Mans, Leiterin Außenwirtschaft beim Verband der Automobilindustrie (VDA).
  • „Zahlreiche Instrumente in TTIP sind für Großkonzerne gemacht, die die kleinen und mittleren Unternehmen sich gar nicht leisten können," sagt Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin der Fella Maschinenbau GmbH.
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Der Widerstand gegen TTIP ist groß. Können Sie diese massive Ablehnung nachvollziehen?

Römmelt-Fella: Ja. Denn TTIP hat gefährliche Konstruktionsfehler und stellt demokratische Grundprinzipien sowie europäische Werte infrage. Immer mehr Unternehmen lehnen TTIP und CETA ab. Das liegt auch daran, dass den kleinen und mittleren Betrieben leere Versprechungen gemacht werden: Die Harmonisierung der technischen Standards kann die US-Regierung gar nicht versprechen, da sie keinen Durchgriff auf die privatwirtschaftlich organisierte Zertifizierung hat.

Mans: Dass es Bedenken an der einen oder anderen Stelle gibt, ist verständlich, aber das Ausmaß des Widerstands ist kaum nachvollziehbar. Gerade Deutschland als Exportnation profitiert von Handelsverträgen. In der Welt von heute und morgen gibt es keine Alternative zur Globalisierung. Wer ihre Chancen nicht rechtzeitig erkennt oder gar bewusst ignoriert, verbaut sich den Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.

Wer wird am meisten von TTIP profitieren – die Großkonzerne oder der Mittelstand?

Mans: Beide, denn TTIP beseitigt Zölle, Bürokratie und Doppelarbeit. Das spart Kosten. Vielen Mittelständlern eröffnet sich dadurch erst der Zugang zum US-Markt, denn sie können sich die bisher oft nötige Herstellung eines Produkts in zwei Ausführungen nicht leisten. Daher birgt TTIP besonders für kleine und mittlere Unternehme zusätzliche Absatzchancen.

TTIP sollte ein „Living Agreement“ sein, sodass die Partner auch nach Inkrafttreten des Abkommens weiter an gemeinsamen Projekten arbeiten können. (Mans)

Römmelt-Fella: Zahlreiche Instrumente in TTIP sind für international agierende Unternehmen und große Konzerne gemacht. Den Investitionsschutz etwa können wir Mittelständler uns gar nicht leisten – die durchschnittlichen Verfahrenskosten betragen 8 Millionen Euro. Auch von der geplanten Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens profitieren die Großen – wir KMU haben nicht die Ressourcen, an Ausschreibungen jenseits des Atlantiks teilzunehmen.

Die von Greenpeace geleakten TTIP-Papiere haben gezeigt, dass die USA versuchen, Zugangserleichterungen für europäische Autokonzerne an Zugeständnisse der EU beim Agrarhandel zu knüpfen – könnten Sie damit leben?

Römmelt-Fella: Überhaupt nicht. Bei solch einem umfassenden, branchenübergreifenden Abkommen wie TTIP drohen weniger starke Lobbygruppen zu Bauernopfern der Platzhirsche zu werden. Das ist nicht akzeptabel.

Die TTIP-Verhandlungen gehören abgebrochen. Ein solcher völkerrechtlich bindender Vertrag ist nicht das richtige Instrument für die bestehenden Herausforderungen. (Römmelt-Fella)

Mans: Es liegt in der Natur von Verhandlungen von Freihandelsabkommen, dass ein Gesamtpaket für alle Wirtschaftszweige angestrebt wird. Daher war es auch bei bisherigen Verhandlungen so, dass die Interessen ausgeglichen werden mussten. Entscheidend ist: Die EU hat zugesagt, dass TTIP europäische Standards nicht senken wird und dass das Vorsorgeprinzip unangetastet bleibt.

Wie stehen Sie zum Investorenschutz?

Römmelt-Fella: Ich lehne sowohl das Original ISDS als auch das von der EU-Kommission geplante Investitionsgerichtssystem ICS ab. Wir Mittelständler sind überzeugt, dass die existierenden Gerichte der EU-Mitgliedstaaten ausländischen Investoren schon jetzt einen effektiven Rechtsschutz bieten. Wir wollen keine Sondergerichte für einzelne Gruppen.

Mans: Der Grund für die Schaffung von Schiedsgerichten ist nicht die Verhinderung von hohen Standards, sondern der Schutz von milliardenschweren Investitionen. Verhandelt werden aktuell umfassende Verbesserungen der Schiedsgerichtsbarkeit. Besonders die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die sich keine großen Rechtsabteilungen leisten können, würden davon profitieren. TTIP kann weltweit zum Maßstab für fairen und sicheren Investitionsschutz werden.

Ein weiterer Knackpunkt ist die regulatorische Kooperation: Danach würde kein Gesetz mehr erlassen werden, ohne dass der Handelspartner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Ist das sinnvoll?

Mans: In der Automobilindustrie machen rein nationale Gesetze eigentlich keinen Sinn mehr. Es ist unser Ziel, möglichst auf internationaler Ebene Regularien zu verabschieden. Die UN ist schon viele Jahrzehnte die anerkannte Plattform dafür. Zusätzlich soll es bilaterale Anerkennung auf Gebieten geben, wo Schutzstandards vergleichbar sind. Es ist also sogar ausdrücklich erwünscht, dass unsere Partner sich an neuen Regularien beteiligen.

Römmelt-Fella: Ich halte die Pläne zur regulatorischen Kooperation für hochgefährlich. Die USA haben bereits einen Regulationsrat und wir wissen, dass die Mehrzahl ambitionierter Umweltgesetzgebungsvorschläge dieses Verfahren entweder gar nicht oder nur extrem abgeschwächt übersteht. Die Konzerninteressen gehen vor. Aus meiner Sicht untergräbt so ein Instrument demokratische Grundprinzipien und setzt parlamentarische Prozesse außer Kraft.

Angenommen, Sie säßen mit am TTIP-Verhandlungstisch: Welche Vereinbarung würden Sie unbedingt in den Vertragstext einbringen wollen?

Mans: TTIP sollte ein „Living Agreement“ sein, das heißt, auch nach dem Inkrafttreten des Abkommens können die Partner weiter an gemeinsamen Projekten arbeiten. Dazu sollte auch ein institutioneller Rahmen geschaffen werden, der die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft sicherstellt. Die Umsetzung von TTIP wird natürlich weiterhin der demokratischen Kontrolle unterliegen.

Römmelt-Fella: Ich bin für einen Abbruch der laufenden TTIP-Verhandlungen. So ein völkerrechtlich bindender Vertrag wie TTIP ist nicht das richtige Instrument für die bestehenden Herausforderungen. Normen und technische Spezifikationen werden am besten global in den einschlägigen Institutionen – beispielsweise in der ISO – festgelegt. Verbraucher- und Umweltschutzstandards sollten von den jeweiligen Ländern selbst festgelegt werden. Gegenseitige Anerkennung von Richtlinien ist, wenn es in der Sache sinnvoll ist, auch ohne TTIP möglich. Das zeigen Beispiele wie das Äquivalenzabkommen für Bioprodukte zwischen den USA und Europa.

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