Testfall Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt könnte erstmals eine rechtsextreme Partei die Regierungsgeschäfte in einem Bundesland übernehmen. Doch die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD gelten weder als finanzierbar noch als erfolgversprechend.
- Sachsen-Anhalt könnte das erste Bundesland werden, in dem die AfD den Regierungschef stellt.
- Die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD gelten weder als finanzierbar noch als erfolgversprechend.
- Die Umsetzung der migrationspolitischen Leitlinien des AfD-Wahlprogramms würde den Fachkräftemangel verschärfen. Bis 2036 entsteht in Sachsen-Anhalt demografiebedingt eine zusätzliche Lücke von 170.000 Arbeitskräften.
Die Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt ist schon jetzt eine der meistbeachteten Landtagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn von den knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigten hängt ab, ob Sachsen-Anhalt das erste Bundesland sein wird, in dem die AfD den Regierungschef stellt. Der Landesverfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt bereits im November 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Die migrations- und europapolitischen Leitlinien des AfD-Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt sind riskant: Ihre Umsetzung würde Investoren abschrecken, die Standortattraktivität mindern und den Fachkräftemangel verschärfen.
Die Meinungsforschungsinstitute sehen die AfD bei einem Stimmenanteil von bis zu 43 Prozent, für die absolute Mehrheit der Mandate im Magdeburger Landtag könnten bei vier Parteien im Parlament im Extremfall schon knapp 43 Prozent ausreichen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2021 kam die AfD mit 20,8 Prozent der Stimmen auf weniger als die Hälfte. Die CDU, die vor fünf Jahren 37 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte, kommt laut Prognosen derzeit auf nur noch 23 Prozent. Die amtierende Koalition aus CDU, SPD und FDP hat den Demoskopen zufolge kaum Chancen, weiterregieren zu können.
Wer auch immer am Domplatz in Magdeburg einziehen wird, muss auf jeden Fall den politischen Schwerpunkt auf die Wirtschaft des Landes legen. Denn Sachsen-Anhalt ist kein reiches Land. Es erhielt 2025 als Nehmerland im Rahmen des Finanzausgleichs der Bundesländer rund 1,9 Milliarden Euro – nur Berlin, Sachsen und Thüringen bekamen mehr. Hinzu kommen umfangreiche Mittel für wichtige Infrastrukturprojekte von der EU. Dennoch bleibt der Abstand zum Bundesdurchschnitt groß (Grafik):
Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner lag in Sachsen-Anhalt im Jahr 2025 bei rund 38.450 Euro, Deutschland insgesamt kam auf gut 53.500 Euro je Einwohner.
Das Afd-Wahlprogramm sieht unter anderem vor, Sonderwirtschaftszonen in strukturschwachen Regionen mit geringeren Steuern einzurichten und Genehmigungsverfahren für Unternehmen zu beschleunigen. Auf der Agenda stehen auch die Förderung und Technisierung von kleinen und mittelständischen Betrieben, günstigere Energie, ein umfassender Bürokratieabbau sowie neue patriotische Tourismuskonzepte. Allerdings hätte eine AfD-geführte Landesregierung bei einigen dieser Themen gar nicht die Kompetenz, ihre Pläne umzusetzen. So sind es die Kommunen, die über niedrigere Gewerbesteuern zu entscheiden haben. Und wie teuer Energiegüter sind, hängt zu einem wesentlichen Teil von Regelungen und Rahmenbedingungen auf Bundes-, europäischer und globaler Ebene ab. Zudem hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle die Haushaltspläne der AfD für Sachsen-Anhalt durchgerechnet und mit einer Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro als nicht finanzierbar eingestuft.
Fachkräftelücke in Sachsen-Anhalt vergrößert sich
Riskant sind auch die migrations- und europapolitischen Leitlinien des AfD-Wahlprogramms, deren Umsetzung Investoren abschrecken, die Standortattraktivität mindern und den Fachkräftemangel verschärfen würde. In den kommenden zehn Jahren gehen laut Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung in Sachsen-Anhalt 360.000 Menschen in Rente, aber nur 190.000 dürften nachrücken. Um die Lücke von 170.000 Arbeitskräften zu schließen, braucht es deshalb ausländische Arbeitskräfte. Die AfD spricht sich jedoch für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Sie setzt stattdessen auf Begrüßungsgelder für deutsche Babys, ein zusätzliches landeseigenes Kindergeld und kostenlose Kitaplätze, um die Geburtenrate in Sachsen-Anhalt zu steigern. Dieser Nachwuchs, falls er sich denn einstellen würde, könnte allerdings frühestens in zwei Jahrzehnten zur Fachkräftesicherung beitragen und wäre keine Lösung für die aktuellen Engpässe.