Tariftreue Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Strittiges Vergabekriterium

Einige Landesregierungen machen die Vergabe öffentlicher Aufträge davon abhängig, dass nach Tarifvertrag gezahlt oder ein Mindestlohn eingehalten wird. Doch solche Vorschriften schaden oft.

Kernaussagen in Kürze:
  • Einige Landesregierungen machen die Vergabe öffentlicher Aufträge davon abhängig, dass nach Tarifvertrag gezahlt oder ein Mindestlohn eingehalten wird.
  • Das Motiv hinter diesen Vorschriften: Mindestlöhne und Tariftreue sollen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.
  • Berlin hat mit 500 Euro einen sehr niedrigen Schwellenwert, während in NRW beispielsweise erst Aufträge ab 20.000 Euro betroffen sind.
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Wer einen öffentlichen Auftrag an Land ziehen will, muss fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sein. Viele Landesregierungen ziehen aber noch ein ganz anderes Vergabekriterium heran: die Tariftreue (Grafik).

Dabei unterscheiden sich die einzelnen Regelungen je nach Bundesland erheblich. Hessen etwa hat sein Gesetz zur Tariftreue bislang noch nie angewendet. Nordrhein-Westfalen dagegen verlangt seit Frühjahr 2012 Tariftreue für den Verkehrssektor sowie für alle Branchen, die tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zahlen müssen. Zudem müssen Firmen, die Zeitarbeitnehmer einsetzen, diese genauso entlohnen wie die regulär Beschäftigten, die dasselbe machen (Equal Pay). Außerdem gilt ein Mindestlohn von 8,62 Euro je Stunde.

Auch andere Bundesländer pochen auf die Einhaltung von Mindestlöhnen; meist liegen diese zwischen 8,00 Euro und 8,50 Euro.

Das Motiv hinter diesen Vorschriften: Mindestlöhne und Tarif­treue sollen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Doch der Preis dafür ist hoch. So zahlen viele Großküchen, die Schulen mit Essen versorgen, ihren angelernten Kräften weniger als den Mindestlohn. Müssten die Küchen die Löhne anheben, können sie die höheren Kos­ten nicht an die Kommunen weiterreichen, weil diese die Zuschüsse für Schulkantinen seit Jahren kürzen. Der einzige Ausweg wäre, beim Wareneinsatz zu sparen – oft zulasten der Essensqualität. Das aber kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.

Tariftreueregelungen, die Mindestlöhne von 8,50 Euro je Stunde vorschreiben, sowie das strikte Equal Pay in der Zeitarbeit behindern zudem die Entstehung eines Niedriglohnsektors. Doch gerade der ist für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose ein wertvolles Sprungbrett in den Arbeitsmarkt.

Immerhin muss die Auftragssumme in der Regel eine bestimmte Schwelle überschreiten, damit die Tariftreuepflicht überhaupt greift:

Berlin hat mit 500 Euro einen sehr niedrigen Schwellenwert, während in NRW beispielsweise erst Aufträge ab 20.000 Euro betroffen sind.

Auch gilt die Tariftreuepflicht nicht immer für alle Branchen.

All diese Stellschrauben bestimmen letztlich die ökonomischen Folgen: Das können höhere Preise und Gebühren für öffentliche Güter und Dienstleistungen sein oder aber weniger Stellen für Geringqualifizierte.

Damit die Tariftreueregelungen nicht zu großen Schaden anrichten, wären deutlich niedrigere Mindestlöhne oder deutlich höhere Schwellenwerte hilfreich. In der Zeitarbeit könnte sich die Bezahlung zudem an den vereinbarten Branchenzuschlägen in der Privatwirtschaft orientieren – denn diese lassen immer noch eine Differenzierung zwischen Zeitarbeitern und Stammbelegschaft zu.

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