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Steuerregen ist Ländersegen

Fast alle Parteien versprechen im Bundestagswahlkampf Steuersenkungen. Und in der Tat: Dass der Staat seit einigen Jahren in Geld schwimmt, ist kaum jemandem verborgen geblieben. Wohl aber, wer davon in erster Linie profitiert.

Kernaussagen in Kürze:
  • Der Staat zweigt via Steuern einen immer größeren Teil des Bruttoinlandsprodukts für seine Aufgaben ab.
  • Der Anstieg der Steuerquote kam fast ausschließlich den Bundesländern zugute.
  • Die Länder haben unter anderem durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuern dafür gesorgt, dass mehr Geld in ihre Kassen fließt – so bereiten sie sich auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse vor.
Zur detaillierten Fassung

Im laufenden Bundestagswahlkampf besteht ein fast schon erstaunlicher Konsens zwischen allen Parteien, dass die Bundesbürger steuerlich zu entlasten seien. Angesichts der aktuellen Haushaltslage liegt dieser Gedanke allerdings auch nahe. Der Staat hat 2016 zum dritten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielt: 5 Milliarden Euro betrug das Plus des Bundes, die Länder kamen zusammen auf 9 Milliarden und die Gemeinden noch einmal auf gut 5 Milliarden Euro. Und auch für 2017 und 2018 ist laut aktueller Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln mit schwarzen Zahlen im zweistelligen Milliardenbereich zu rechnen (siehe iwd.de: „Konjunkturprognose: Beschäftigung erreicht neuen Rekord“).

Jeder Prozentpunkt Steuerquote ist für den Fiskus 30 Milliarden Euro wert.

Zu verdanken ist dies weniger der Ausgabendisziplin als den sprudelnden Steuereinnahmen. Weil diese in den vergangenen Jahren zudem stärker zugelegt haben als das Bruttoinlandsprodukt, ist auch die Steuerquote merklich gestiegen:

Noch 2004 zweigte der Staat gerade einmal 19,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für seine Aufgaben ab, 2016 waren es schon 22,5 Prozent.

Der steigende Steueranteil am BIP kam vor allem den Bundesländern zugute (Grafik). Denn während die Steuerquote des Bundes seit 2011 konstant bei 9,2 bis 9,3 Prozent liegt, haben die Länder ihren Anteil am Steuerkuchen in dieser Zeit von 8,3 auf ebenfalls 9,2 Prozent aufgestockt. Dazu muss man wissen:

Jeder Prozentpunkt, um den die Steuerquote steigt, ist derzeit für den Fiskus 30 Milliarden Euro wert.

Die Länder hätten also mit der Steuerquote des Jahres 2011 heute satte 28 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, während der Bund nur auf 2 Milliarden und die Gemeinden auf 10 Milliarden Euro verzichten müssten.

Die Schuldenbremse schickt ihre Vorboten voraus

Diese Verschiebung ist kein Zufall, sondern beruht auf einem gesteigerten Interesse aller Landesregierungen an höheren Steuereinnahmen. Denn vom Jahr 2020 an gilt die Schuldenbremse, die den Ländern untersagt, in konjunkturell normalen Zeiten neue Schulden aufzunehmen. Wie vehement man von Kiel bis München um eine bessere Finanzausstattung der Länderkassen ringt, zeigen drei Beispiele:

  1. Die Finanzierung der Flüchtlingskosten: Der Einigung darüber war ein monatelanger Streit zwischen Bund und Ländern vorausgegangen. Nun bekommen die Länder vom Bund über drei Jahre bis 2018 eine Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer sowie zusätzliche Zuschüsse für Wohnungsneubau und Unterbringungskosten.
  2. Die kräftigen Erhöhungen der Grunderwerbssteuer: Im Jahr 2006 betrug die Grunderwerbssteuer bundesweit 3,5 Prozent. Seitdem können die Bundesländer – denen die Einnahmen komplett zufließen – die Steuersätze in Eigenregie festlegen und haben sie teils mehrfach erhöht. Schleswig-Holstein, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland verzeichnen mit 6,5 Prozent die höchsten Sätze (siehe iwd.de „Programmierte Steuererhöhung“).
  3. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab 2020: Seit kurzem ist es von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sache, dass der alte Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 Geschichte ist. Er läuft gemeinsam mit dem Solidarpakt II zur Finanzierung des Aufbaus Ost Ende 2019 aus. Der Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder erfolgt künftig nicht mehr über einen mehrstufigen Umverteilungsmodus zwischen Bund und Ländern, sondern allein über die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen – kompliziert bleibt das System dennoch. Was die Länder aber besonders freuen dürfte: Sie erhalten pro Jahr rund 10 Milliarden zusätzlich vom Bund.

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