Wahlprogramme Steuerpolitik Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Steuererhöhungen sind kurzsichtig

Wie immer in Bundestagswahlkämpfen werben die Parteien mit allerlei Versprechungen um die Gunst der Wähler. Doch auch Wahlgeschenke müssen bezahlt werden. Nach den Vorstellungen der Oppositionsparteien sollen deshalb Bezieher höherer Einkommen und Vermögensbesitzer mehr Steuern zahlen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Nach den Vorstellungen der Oppositionsparteien sollen Bezieher höherer Einkommen und Vermögensbesitzer mehr Steuern zahlen.
  • Wer weniger Steuern zahlen muss, ist eher bereit, mehr zu arbeiten oder zu investieren, da am Ende des Monats mehr übrig bleibt.
  • Die Linkspartei will mit einem Vermögenssteuersatz von 5 Prozent gut 80 Milliarden Euro einnehmen.
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Von höheren Renten für Mütter über mehr Mindestlohn bis hin zu einer besseren Pflege – die fünf großen Parteien kündigen in ihren Wahlprogrammen zahlreiche Wohltaten an. So wollen alle kräftig in Bildung und Infrastruktur investieren. Das klingt erst mal gut – allerdings muss man genau hinschauen, wie die Parteien ihre Ziele erreichen wollen.

Union und FDP haben relativ wenige Änderungen aufs Tapet gebracht. Sie versprechen unter anderem mehr Kinderfreibeträge; die Union möchte auch das Kindergeld erhöhen. Damit entlasten die Regierungsparteien Alleinerziehende und Familien mit Kindern.

Opposition will Steuern erhöhen

SPD, Grüne und Linke kündigen dagegen massive Steuererhöhungen an, wollen aber auch mehr Geld ausgeben – vor allem für Soziales.

Einkommenssteuer. Bei allen Oppositionsparteien müssen vor allem Gutverdiener mehr zahlen, denn der Spitzensteuersatz soll steigen (Tableau). Bei Grünen und Linken trifft es zudem Alleinverdiener und Bezieher von Kapitaleinkünften. Wer meint, dass so die vermeintliche Ungleichheit abnimmt, denkt zu kurz. Eine Änderung der Steuersätze führt nicht nur zu mehr oder weniger Einkommen, sondern ändert auch das Verhalten der Steuerzahler:

Wer weniger Steuern zahlen muss, ist eher bereit, mehr zu arbeiten oder zu investieren, da am Ende des Monats mehr übrig bleibt. Wer mehr Steuer zahlen muss, tendiert eher dazu, genau das Gegenteil zu tun.

Grüne und Linke fordern Vermögensabgabe

Vermögensabgabe und -steuer. Die Grünen und die Linkspartei wollen eine Vermögensabgabe nach dem Vorbild der Lastenausgleichsabgabe nach dem zweiten Weltkrieg erheben. Eine solche Abgabe darf nur einmalig zur Finanzierung einer außerordentlichen Belastung erhoben werden. Aktuell werden jene Schulden als schwerwiegend eingestuft, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise entstandenen sind.

Zusätzlich wollen Grüne und Linke eine Vermögenssteuer einführen.

Die Linkspartei will mit einem Vermögenssteuersatz von 5 Prozent gut 80 Milliarden Euro einnehmen.

Bei den aktuellen Umlaufrenditen am Kapitalmarkt von rund 2 Prozent ist damit für die Anleger eine Kapitalvernichtung programmiert.

Die SPD will von vornherein nur eine Vermögenssteuer. Mit einem Steuersatz von 1 Prozent sind die Sozialdemokraten vergleichsweise zurückhaltend. Dennoch ergeben sich auch hier erhebliche Mehrbelastungen. Wenn bei einem Ertrag von 2 Prozent schon die Hälfte für die Vermögenssteuer drauf geht und zusätzlich Ertragssteuern anfallen, bleibt netto nicht mehr viel übrig.

Auch für Unternehmen, die nach den Vorstellungen der SPD voll vermögenssteuerpflichtig sein sollen, würde die Steuer eine große Belastung darstellen. Denn sie müssen die Steuer aus ihren Erträgen bezahlen, wenn sie nicht die Substanz angreifen soll.

Bei solch drastischen Steuererhöhungen sind Ausweichreaktionen der Steuerpflichtigen zu erwarten - wie zum Beispiel Kapital im Ausland anzulegen -, und das mindert das erhoffte Aufkommen. Bisherigen Schätzungen zufolge dürfte, nach den Vermögenssteuerplänen der SPD, von dem erhofften Bruttoaufkommen von 16,5 Milliarden Euro 4,9 Milliarden Euro durch Ausweichreaktionen wieder verloren gehen. Am Ende bliebe demnach ein Nettoaufkommen von 11,6 Milliarden Euro.

IW rechnet mit stärkeren Ausweichreaktionen

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hält diese 4,9 Milliarden Euro allerdings für zu optimistisch. Ein so geringer Betrag kommt nur zustande, wenn man voraussetzt, dass die Ausweichreaktionen heute nicht mehr so umfangreich sind. Geht man aber davon aus, dass diese genauso stark wie früher ausfallen, gehen sogar fast 12 Milliarden Euro oder 70 Prozent des Brutto-Aufkommens verloren. Dann würde sich die Vermögenssteuer für den Fiskus kaum lohnen – aber den Wirtschaftsstandort Deutschland empfindlich schwächen.

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