Städte und Gemeinden in finanzieller Not
Weil die Städte und Gemeinden unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders leiden, hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni zahlreiche Hilfen für die Kommunen beschlossen. Eine neue IW-Studie zeigt allerdings, dass die finanzielle Schieflage vieler Kommunen keineswegs neu ist – in vielen Bundesländern stecken die Gemeinden schon seit Jahren in der Zwickmühle aus hoher Verschuldung und niedrigen Investitionen.
- Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stecken die Kommunen in einer Zwickmühle.
- Ihre Sozialausgaben steigen, während die Steuereinnahmen sinken.
- Zwar hat der Bund den Kommunen Hilfen zugesagt, doch die lösen nicht die grundsätzlichen Probleme.
Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren dank der guten Konjunktur etwas entspannt. Gleichwohl wurde schon vor der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen lange darüber diskutiert, wie es den Städten und Gemeinden gelingen kann, ihre meist hohe Verschuldung abzubauen – und damit ihre Investitions- und Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.
Das IW hat sich die kommunalen Finanzen vor der Corona-Krise angeschaut und die Kommunen dazu in vier Bundesländergruppen – ohne die Stadtstaaten – eingeteilt, um so die regionalen Unterschiede zu verdeutlichen. NRW, das vom Gesamtvolumen her die höchste Verschuldung aufweist, ist gesondert betrachtet worden. Die Ergebnisse:
Kassenkredite. Diese Liquiditätskredite sind mit dem Dispositionskredit privater Haushalte vergleichbar und dienen den Kommunen dazu, ihren kurzfristigen Finanzbedarf zu decken (Grafik):
Während die Kassenkredite 2018 in den Süd-Ländern Baden-Württemberg und Bayern mit 16 Euro pro Einwohner so gut wie keine Rolle spielten und in den vergangenen 20 Jahren sogar gesunken sind, haben sie sich in NRW auf 1.305 Euro verachtfacht.
Noch etwas mehr haben sich die Kassenkredite in den ostdeutschen Bundesländern erhöht, das aktuelle Niveau ist dort mit 258 Euro pro Einwohner jedoch deutlich geringer. In den West-Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sind die Kassenkredite seit 1998 insgesamt auf das Vierfache gestiegen, in den Nord-Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sie sich insgesamt knapp verdoppelt.
Wegen der Folgen der Corona-Pandemie haben die deutschen Kommunen mehr Sozialausgaben und weniger Steuereinnahmen
Ähnliche Unterschiede gibt es bei den sonstigen Krediten der Kommunen. Pro Einwohner gerechnet waren 2018 die West-Länder mit 1.939 Euro am höchsten verschuldet, NRW folgt mit 1.409 Euro, die Nord-Länder kommen auf 1.376 Euro, die Süd-Länder auf 720 Euro und die ostdeutschen Bundesländer auf 612 Euro pro Kopf.
Die Sozialausgaben steigen
Sozialausgaben. Die vor allem in den West-Ländern und NRW deutlich gestiegene Verschuldung hat vor allem einen Grund – die seit Jahren steigenden Sozialausgaben:
Im Jahr 2002 lagen die kommunalen Sozialausgaben zwischen 550 und 950 Euro pro Einwohner – inzwischen sind es zwischen 1.200 und 1.650 Euro.
Die Niveauunterschiede zwischen den Ländergruppen haben sich dabei kaum verändert. So liegt NRW am aktuellen Rand mit kommunalen Sozialausgaben von rund 1.650 Euro pro Einwohner gut ein Drittel über dem Niveau Süd- und Ostdeutschlands sowie ein Siebtel über der West- und der Nord-Gruppe.
Das Fatale an den steigenden Sozialausgaben ist, dass sie zulasten der Investitionen gehen:
Jeder Euro, den die Kommunen mehr für Soziales ausgeben, senkt die Pro-Kopf-Investitionen kurzfristig um 37 Cent und langfristig sogar um 1,52 Euro.
In den West-Ländern zum Beispiel sind die Investitionen pro Einwohner seit Anfang der 2000er Jahre um 50 Euro auf 300 Euro zurückgegangen, in den ostdeutschen Ländern sanken sie um 100 Euro auf 350 Euro.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken
Steuereinnahmen. Grundsätzlich zeigen die Steuereinnahmen der Kommunen seit 2002 – unterbrochen von der Finanzkrise 2008/2009 – einen Aufwärtstrend. Allerdings gibt es auch hier markante Niveauunterschiede zwischen den Länder-Gruppen. Die höchsten Steuereinnahmen haben aktuell die südlichen und westlichen Bundesländer sowie NRW mit jeweils rund 1.500 Euro pro Einwohner. Die Nord-Länder fallen mit 1.200 Euro pro Kopf schon deutlich ab; und die ostdeutschen Bundesländer kommen sogar nur auf knapp 900 Euro pro Einwohner.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie dürften die Diskussion um die Neuordnung der kommunalen Finanzen noch verschärfen. Denn der wochenlange Lockdown nimmt die Städte und Gemeinden in die Zange: Auf der einen Seite steigen ihre Sozialausgaben – zum Beispiel durch die höhere Arbeitslosigkeit – und auf der anderen Seite sinken ihre Steuereinnahmen (Grafik):
Gemessen am Gewerbesteueraufkommen der Länder im Jahr 2018 verlieren die Kommunen in diesem Jahr voraussichtlich bis zu 31 Prozent ihrer Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Angesichts der dramatischen Entwicklung in den vergangenen Jahren und der Zuspitzung durch die Corona-Pandemie musste der Bund handeln – und hat das mit seinen Beschlüssen vom 3. Juni getan. Für die Kommunen war dies eine wichtige und notwendige Hilfe – doch die grundsätzlichen Probleme werden damit nicht behoben.