Vertragsverletzungsverfahren Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Staaten vor Gericht

Wenn ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union gegen Unionsrecht verstößt, ist die Kommission berechtigt, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, das bis zum Gerichtshof der EU führen kann. Im ungünstigsten Fall verhängt dieser finanzielle Sanktionen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Ende 2014 waren insgesamt 1.347 Vertragsverletzungsverfahren gegen die 28 EU-Staaten anhängig.
  • Deutschland rangierte mit 68 Verfahren im oberen Mittelfeld.
  • Wenn der Gerichtshof der EU-Kommission recht gibt, muss der betroffene Staat seine Gesetze entsprechend anpassen.
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In vielen Lehrbüchern zum Europa­recht wird die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft bezeichnet. Dazu trägt auch die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge bei. Sie wacht darüber, dass die vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat beschlossenen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Kommission prüft außerdem, ob nationale Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht vereinbar sind. Ist das nicht der Fall, kann sie gegen den betreffenden Mitgliedsstaat ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen (Grafik).

Ende 2014 waren insgesamt 1.347 Verfahren gegen die 28 EU-Staaten anhängig – Deutschland rangierte dabei mit 68 Verfahren im oberen Mittelfeld.

Gleichwohl sind die Mitgliedsstaaten aber vertragstreuer geworden: Am Jahresende 2010 waren noch 2.100 Verfahren anhängig.

Von Januar bis Anfang Oktober 2015 wurden zehn Verfahren gegen Deutschland abgeschlossen, aber fast 40 neu eröffnet oder verschärft:

  • Am 24. September beispielsweise hat die Kommission beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil Nordrhein-Westfalen in seinen Häfen eine Richtlinie nicht vollständig anwendet.
  • Kürzlich wurden gegen Deutschland und 18 weitere EU-Länder insgesamt 40 Verfahren eingeleitet, weil sie mehrere Richtlinien zur Asyl­politik nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben – so die Kommission in ihrer Pressemitteilung vom 23. September.
  • Für großes Aufsehen in Deutschland sorgte die Kommission im Juni, als sie ein Verfahren gegen die geplante Pkw-Maut mit einem Mahnschreiben eröffnete. Dieses steht am Anfang eines Vertragsverletzungsverfahrens, das aus mehreren Schritten besteht:

Im Mahnschreiben fordert die Kommission zunächst den betreffenden Staat auf, innerhalb von zwei Monaten Stellung zu beziehen.

Falls dieser nicht oder nicht zufriedenstellend antwortet, erlässt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie ausführt, warum sie von einem Verstoß gegen EU-Recht überzeugt ist. Nun haben die nationalen Behörden in der Regel zwei Monate Zeit, den Rechtsverstoß abzustellen.

Schritt Nummer drei ist die Klage der Kommission vor dem Gerichtshof, der durchschnittlich nach zwei Jahren entscheidet. Allerdings wurden in den letzten Jahren über 85 Prozent aller Verfahren erledigt, bevor es zu einer Klage kam.

Wenn der Gerichtshof der EU-Kommission recht gibt, muss der betroffene Staat seine Gesetze entsprechend anpassen.

Tut er das nicht, kann die Kommission vor dem Gerichtshof eine Strafzahlung oder ein Zwangsgeld beantragen. Im vergangenen Jahr hat der Gerichtshof Zwangsgelder gegen Italien, Griechenland, Portugal, Spanien und Schweden verhängt. Deutschland wurde bislang finanziell noch nicht belangt. Sollte es allerdings doch einmal so weit kommen, könnten unter Umständen auch die Bundesländer haftbar gemacht werden.

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