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Spartanische Präsidentschaft

Am 1. Januar 2014 übernehmen die Griechen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Keine leichte Aufgabe für ein Land, das sich seit sechs Jahren in einer Wirtschaftskrise befindet. Deshalb muss die Präsidentschaft vor allem eines sein: so günstig wie möglich.

Kernaussagen in Kürze:
  • Am 1. Januar 2014 übernehmen die Griechen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union - keine leichte Aufgabe für ein Land, das sich seit sechs Jahren in einer Wirtschaftskrise befindet.
  • Die Leistungsbilanz ist in Griechenland mittlerweile nahezu ausgeglichen, wozu auch die wachsenden Einnahmen aus den Warenexporten beigetragen haben.
  • Die Wirtschaftsleistung ist im Vergleich zu 2007 um nahezu ein Viertel zurückgegangen, die Arbeitslosigkeit erreicht dieses Jahr mit 27 Prozent einen Rekordstand.
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Einst kämpften die Athener gegen die Spartaner. Heute besinnt sich die Regierung in Athen auf die spartanischen Tugenden. Der griechische Ratsvorsitz soll nämlich den selbst gesetzten Rahmen von 50 Millionen Euro nicht sprengen – die Euro-Krisenländer Zypern (Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2012) und Irland (Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte 2013) zum Beispiel ließen sich das EU-Präsidentenamt stolze 60 bzw. 80 Millionen Euro kosten.

Die Zusammenkünfte, die im Rahmen einer EU-Präsidentschaft anstehen und in Griechenland stattfinden sollen, werden deshalb aus Kostengründen allesamt in Athen durchgeführt. Auf den Konferenzen wollen die Hellenen folgende Themenschwerpunkte setzen:

  1. Die Wirtschafts- und Währungs­union soll vertieft und es soll mehr für das Wachstum und die Beschäftigung in Europa getan werden. So drängt Griechenland beispielsweise darauf, die EU-Gelder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schneller auszuzahlen.
  1. In der Einwanderungspolitik will Athen mehr Solidarität der übrigen EU-Länder einfordern. Wegen der geografischen Lage kommen besonders viele Flüchtlinge in Griechenland an und die EU-Gesetzeslage zwingt die Einwanderer, dort einen Antrag auf Asyl zu stellen.
  1. Außerdem möchte Griechenland einen Neustart der gemeinsamen Meerespolitik initiieren – kein Wunder angesichts von mehr als 13.000 Küstenkilometern.

Allerdings ist die Gestaltungskraft der Griechen in ihrer Rolle des Ratsvorsitzenden begrenzt: Konkrete Gesetzgebungsmaßnahmen, über die dann in der Regel Parlament und Rat entscheiden, kann nur die EU-Kommission vorschlagen. Deshalb wird sich die griechische Regierung – so wie ihre Amtsvorgänger – vor allem mit den laufenden Dossiers beschäftigen müssen.

Pikanterweise entscheidet die EU Anfang 2014 auch darüber, ob Griechenland ein drittes Hilfspaket bekommt. Nötig ist es wohl, denn wirtschaftlich ist das elf Millionen Einwohner zählende Land in desolater Verfassung (Grafik):

Die Wirtschaftsleistung ist im Vergleich zu 2007 um nahezu ein Viertel zurückgegangen, die Arbeitslosigkeit erreicht dieses Jahr mit 27 Prozent einen Rekordstand.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Der Tourismus verzeichnete im ersten Halbjahr 2013 ein Einnahmeplus von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Leis­tungsbilanz ist mittlerweile nahezu ausgeglichen, wozu auch die wachsenden Einnahmen aus den Warenexporten beigetragen haben: Sie stiegen zwischen 2009 und 2012 um mehr als 40 Prozent. Vor allem Erdölprodukte griechischer Provenienz finden zunehmend Abnehmer – gerade außerhalb Europas.

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