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Sparen an der falschen Stelle

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist der Bund weiter in die roten Zahlen gerutscht, Länder und Gemeinden haben ihr Defizit immerhin etwas reduziert. Zwar sind Sparanstrengungen mittlerweile unverkennbar, doch häufig wird an der falschen Stelle gespart.

Kernaussagen in Kürze:
  • Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist der Bund weiter in die roten Zahlen gerutscht, Länder und Gemeinden haben ihr Defizit immerhin etwas reduziert.
  • Steigende Personalausgaben ziehen jedoch hohe langfristige Kosten nach sich – durch die entstehenden Pensionsansprüche.
  • Der Bund hat mehr konsumiert und weniger investiert.
Zur detaillierten Fassung

In den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fehlten in den ersten Monaten dieses Jahres insgesamt fast 23 Milliarden Euro. Dass trotz aller Sparbemühungen noch große Lücken klaffen, hat verschiedene Gründe:

Auf der Einnahmenseite haben die Gebietskörperschaften 4,7 Milliarden Euro weniger als im ersten Halbjahr 2011 verbucht. Der Bund allein nahm sogar 7,6 Milliarden Euro weniger ein, weil die Bundesbank einen geringeren Gewinn überwiesen hat und auch der Verkauf von Beteiligungen des Bankenrettungsfonds Soffin weniger einbrachte. Die Länder erzielten dagegen ein leichtes Einnahmenplus von 800 Millionen Euro und den Gemeinden spülte die gute Konjunktur dank höherer Steuereinnahmen satte 2,1 Milliarden Euro mehr in die Kasse.

Auf der Ausgabenseite aller Gebietskörperschaften stehen im ersten Halbjahr 2012 immerhin 1,4 Milliarden Euro weniger als in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. Der Bund sparte 1,5 Milliarden Euro und die Länder 300 Millionen Euro. Einzig die Gemeinden gaben etwas mehr aus und erhöhten ihre Etats um 400 Millionen Euro.

Das Sparen ist damit insgesamt zwar vorangekommen – aber erstens sind es nur Trippelschritte, zweitens hält das Sparen, zumindest beim Bund, mit den Einnahmeeinbußen nicht Schritt und drittens verlieren die vermeintlichen Sparerfolge bei näherem Hinsehen viel von ihrem Glanz:

Der Bund hat zwar seine Personalausgaben leicht um 0,6 Prozent verringert, gleichzeitig aber seine Verwaltungskosten um fast 11 Prozent erhöht und seine Investitionen um 12 Prozent reduziert. Mit anderen Worten: Der Bund hat mehr konsumiert und weniger investiert.

Die Länder haben sowohl ihre Personal- als auch ihre Verwaltungsausgaben um je knapp 4 Prozent erhöht. Dem Mehr an Konsum steht aber immerhin auch ein dickes Plus von 20 Prozent bei den Investitionen gegenüber.

Die Gemeinden sind wie der Bund bei den Investitionen auf die Bremse getreten mit einem Minus von fast 12 Prozent. Gleichzeitig haben sie ihre Personal- und Verwaltungsbudgets um 2,2 beziehungsweise 0,2 Prozent aufgestockt.

Mehr Konsum und weniger Inves­titionen wie es Bund und Gemeinden praktizieren – diese Konsolidierungs­strategie setzt auf lange Sicht die falschen Prioritäten. Denn:

Steigende Personalausgaben ziehen hohe langfristige Kosten nach sich – durch die entstehenden Pensions­ansprüche.

Bei den Investitionen ist es genau umgekehrt. Zwar gibt es auch hier erst einmal Kosten, doch anders als beim Konsum amortisieren sich diese Ausgaben über die Zeit. Investitionen in Infrastruktur und in Bildung sind unabdingbare Voraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften. Und das wiederum ist die Basis für zukünftige Steuereinnahmen.

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