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Sozialdemokrat dereguliert Arbeitsmarkt

Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will durch eine Deregulierung des Arbeitsmarktes die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen und so das Wachstum ankurbeln. Interessanterweise ist es wieder ein Sozial­demokrat, der Arbeitsmarktreformen anstößt – wie es Gerhard Schröder Anfang der 2000er Jahre in Deutschland getan hat.

Kernaussagen in Kürze:
  • Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will durch eine Deregulierung des Arbeitsmarktes die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen und so das Wachstum ankurbeln.
  • Mit 700.000 arbeitslosen Jugendlichen ist Italien nach Spanien der EU-Staat mit den meisten jungen Leuten ohne Job.
  • Begleitet wird die Arbeitsmarktreform des Sozialdemokraten Renzi von Steuersenkungen im Umfang von 10 Milliarden Euro.
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Ein Blick in die italienische Statis­tik lässt keine Zweifel an der desolaten Wirtschaftslage des Landes aufkommen:

  • Wachstum. Seit 1999 ist die Wirtschaft in keinem großen Industrieland weniger gewachsen als in Italien (Grafik). Das gilt mit Ausnahme Japans auch für den Zeitraum vor der globalen Finanzkrise.
  • Arbeitslosigkeit. Nach europäischer Definition betrug die italienische Arbeitslosenquote im Mai 12,6 Prozent – in Deutschland waren es dagegen nur 5,1 Prozent. Besonders betroffen sind in Italien Jugendliche unter 25 Jahren, ihre Arbeitslosenquote betrug zuletzt 43 Prozent, mehr als fünfmal so viel wie in Deutschland.

Mit 700.000 arbeitslosen Jugendlichen ist Italien nach Spanien der EU-Staat mit den meisten jungen Leuten ohne Job.

Insofern verwundert es nicht, dass die Sorge der Menschen um ihre Arbeitsplätze die italienische Regierung unter starken Reformdruck setzt. Renzi hat deswegen erste Arbeitsmarktreformen durchs italienische Parlament geboxt: Arbeitgeber dürfen Zeitverträge fünfmal verlängern – bis zu maximal drei Jahren. Erst danach muss der Mitarbeiter fest angestellt werden. Renzi verbindet damit die Hoffnung auf kurzfristige Jobzuwächse durch mehr befristete Beschäftigung.

Zudem will die Regierung für unbefristet Beschäftigte in den ersten drei Jahren den Kündigungsschutz weitgehend aufheben.

Zu den Arbeitsmarktreformen gehört letztlich auch eine Reform des italienischen Justizsystems, das bei Kündigungsschutzverfahren für Festangestellte als sehr ineffektiv und langwierig gilt.

Dass Reformen auf diesem Gebiet bitter notwendig sind, zeigt das Doing Business Ranking der Weltbank. Demnach belegt Italien Rang 65 unter 189 Ländern (Deutschland landet auf Rang 21). Die starke Regulierung behindert bisher den Wettbewerb und den Strukturwandel – und damit auch Innovationen und Wachstum.

Begleitet wird die Arbeitsmarktreform des Sozialdemokraten Renzi von Steuersenkungen im Umfang von 10 Milliarden Euro. Dabei sollen vor allem Geringverdiener entlastet werden, die weniger als 1.500 Euro monatlich verdienen. Ziel der italienischen Regierung ist es, den privaten Konsum anzukurbeln.

Gegenfinanziert werden diese Steuergeschenke nicht zuletzt vom Staat. So sollen die Dienstwagen der Minis­terien abgeschafft und Spitzengehälter gedeckelt werden.

Gleichzeitig will Ministerpräsident Matteo Renzi die Provinzregierungen reformieren, um kostenintensive Doppelstrukturen zu beseitigen. Ob das gelingt und ausreicht zur Gegenfinanzierung, bleibt freilich abzuwarten.

Wenn das Land wieder nach vorne kommen will, muss es aber auch am Anfang der Wertschöpfungskette ansetzen – insbesondere bei der Bildung und Forschung. Denn die gesamtwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) lagen in Italien 2011 lediglich bei rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Deutschland dagegen kommt auf FuE-Ausgaben von 2,9 Prozent des BIP.

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