Sondervermögen 2025 zum großen Teil zweckentfremdet
Mithilfe eines Sondervermögens, das das Bundeskabinett vergangenen Juni beschlossen hat, wollte Deutschland die Transformation schaffen. Doch eine IW-Auswertung zeigt: Ein Großteil der Mittel wurde 2025 – anders als von der Bundesregierung versprochen – nicht zusätzlich investiert. Zudem wurden weniger Investitionen getätigt als veranschlagt.
- Die Bundesregierung hat 2025 rund 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen verwendet.
- Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des Sondervermögens beliefen sich im Jahr 2025 auf rund 71 Milliarden Euro, nur 2 Milliarden Euro mehr als 2024.
- Die Regierung sollte sich 2026 an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent auf Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten.
Investitionsstau auflösen, Infrastruktur modernisieren, Klimaschutz vorantreiben – große Versprechungen standen und stehen hinter dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), mit dem die Bundesregierung Deutschland nach vorn bringen will. Doch die Bilanz für 2025 fällt ernüchternd aus, wie eine IW-Auswertung zeigt:
Die Bundesregierung hat 2025 rund 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen verwendet.
So wurden etwa 12 Milliarden Euro aus dem SVIK genutzt, um Ausgaben zu decken, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.
Auch die Gesamtbilanz der Investitionen ist ernüchternd (Grafik):
Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des SVIK beliefen sich im Jahr 2025 auf rund 71 Milliarden Euro. Der nominale Anstieg gegenüber 2024 lag damit bei gerade einmal 2 Milliarden Euro.
Geplant hatte der Bund mit einem Volumen von 90 Milliarden Euro. Sowohl im Kernhaushalt als auch beim Sondervermögen verfehlte die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben.
Die Regierung hat ihre Chance, den Investitionsstau in Deutschland zu lösen und das Land mit den genehmigten Krediten zukunftsfest zu machen, bisher nicht genutzt.
Und auch ein weiterer Faktor ist beunruhigend: Um das SVIK nutzen zu dürfen, müssen im regulären Haushalt Investitionen in Höhe von mindestens 10 Prozent des Gesamtbudgets veranschlagt sein. Das Ziel erreichte die Regierung in der Haushaltsplanung gerade so. Die tatsächliche Quote lag 2025 aber nur bei 8,7 Prozent. Zum Vergleich: 2024 kam der Bund auf eine Investitionsquote von rund 11 Prozent. Konsequenzen hat das keine, denn die Vorgaben im Gesetzestext für das Verwenden der Milliarden aus dem Sondervermögen beziehen sich lediglich auf die geplanten Investitionen. Es fehlt somit ein wirksamer Kontrollmechanismus.
Die Regierung hat ihre Chance, den Investitionsstau in Deutschland zu lösen und das Land mit den genehmigten Krediten zukunftsfest zu machen, bisher nicht genutzt. Sie sollte sich 2026 an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent auf Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten. Dafür braucht es auch schnellere Verfahren in der öffentlichen Verwaltung, damit alle Mittel rechtzeitig abgerufen werden können.