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Sonderregelung geht kaum ins Geld

Unternehmen, die mit einem hohen Stromaufwand produzieren, zahlen eine geringere Umlage für die Energiewende als die übrigen Stromverbraucher. Damit soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Firmen gesichert werden. Die Mehrkos­ten für die Begünstigung sind dabei ausgesprochen moderat.

Kernaussagen in Kürze:
  • Unternehmen, die mit einem hohen Stromaufwand produzieren, zahlen eine geringere Umlage für die Energiewende als die übrigen Stromverbraucher.
  • Nach mehreren Erhöhungen beträgt die EEG-Umlage seit Beginn dieses Jahres exakt 5,277 Cent für jede Kilowattstunde, die die Stromkunden verbrauchen.
  • Die Abschaffung der Ausnahmen würde die EEG-Umlage für die anderen Stromverbraucher gerade einmal um rund 1 Cent je Kilowattstunde verringern.
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Darüber, wie Deutschland sicher, umweltfreundlich und günstig mit Strom versorgt werden kann, wird nach wie vor heftig diskutiert. Vor allem die Kosten der Energiewende stehen in der Kritik. Die Strompreise könnten viel niedriger sein, heißt es, wenn der Staat energieintensiv produzierende Unternehmen wie jene in der Chemischen Industrie und der Metallverarbeitung nicht begünstigen würde.

Um dies beurteilen zu können, muss man zunächst wissen, wie die Finanzierung der Energiewende funktioniert. Deren Kernstück ist die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhobene Umlage. Sie überwälzt die Mehrkosten, die durch die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien wie Sonnen- und Windkraft entstehen, auf die Konsumenten.

Nach mehreren Erhöhungen beträgt die EEG-Umlage seit Beginn dieses Jahres exakt 5,277 Cent für jede Kilowattstunde (kWh), die die Stromkunden verbrauchen.

Für Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes und des Bergbaus sowie für den Schienenverkehr gibt es eine Sonderregelung. Damit ein Unternehmen diese nutzen kann, müssen die Stromkosten mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen. Dann wird die EEG-Umlage auf den verbrauchten, nicht selbst erzeugten Strom wie folgt gestaffelt:

  1. Auf den Verbrauch bis maximal 1 Gigawattstunde (GWh) – dies entspricht 1 Million kWh – müssen die Unternehmen die volle EEG-Umlage zahlen.
  2. Der über 1 GWh hinausgehende Stromkonsum bis zu 10 GWh wird mit 10 Prozent der EEG-Umlage belastet.
  3. Für den Verbrauch von 10 bis 100 GWh wird 1 Prozent der Umlage fällig, für jede GWh mehr sind kons­tant 0,05 Cent je kWh zu zahlen.

Firmen, die mindestens 100 GWh Strom verbrauchen und deren Stromkosten mindestens 20 Prozent der Wertschöpfung betragen, zahlen auf den gesamten Verbrauch eine Umlage von 0,05 Cent je kWh.

Der Grund für die Begünstigung: Vor allem die deutschen Industrie­unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Müssten sie die volle EEG-Umlage tragen, entstünde gegenüber den ausländischen Konkurrenten ein deutlicher Kostennachteil, der letztlich auch Arbeitsplätze gefährden würde.

Der Preis, den die übrigen Verbraucher für die geringere EEG-Umlage der energieintensiven Unternehmen zahlen müssen, ist niedriger, als mancher Kritiker vermuten mag (Grafik):

Die Abschaffung der Ausnahmen würde die EEG-Umlage für die anderen Stromverbraucher gerade einmal um rund 1 Cent je Kilowattstunde verringern.

Problematischer als der Kostenfaktor ist die Gestaltung der Ausnahmeregelungen. Derzeit hat ein Unternehmen, dessen Stromkosten bei 13,9 Prozent der Wertschöpfung liegen, die volle EEG-Umlage zu tragen; bei 14,1 Prozent wird ein Betrieb dagegen deutlich entlastet. Dies lässt sich kaum sachlich begründen. Daher sollte der Staat die EEG-Umlage für die Unternehmen mit steigenden Stromkosten schrittweise absenken – gegebenenfalls bereits ab einem niedrigeren Stromkos­tenanteil an der Wertschöpfung als bisher.

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