Länderfinanzausgleich Lesezeit 1 Min. Lesezeit 1 Min.

Soli-Pläne schaden dem Bund

Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Dann müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Die Länder sind nun auf der Suche nach einer neuen Einnahmequelle: Sie fordern eine Beteiligung am Solidaritätszuschlag.

Kernaussagen in Kürze:
  • Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Dann müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden.
  • Das Aufkommen des Soli beträgt in diesem Jahr knapp 15 Milliarden Euro und steht dem Bund vollständig zur Verfügung.
  • Die Reform würde den Bund bereits 2018 gut 10 Milliarden Euro Steueraufkommen kosten, die in die Kassen von Ländern und Kommunen fließen.
Zur detaillierten Fassung

Das Aufkommen des Soli beträgt in diesem Jahr knapp 15 Milliarden Euro und steht dem Bund vollständig zur Verfügung. Der finanziert daraus unter anderem die Zuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer gemäß der Vorgaben im Solidarpakt II.

Eine Kommission aus Vertretern der Politik diskutiert daher über eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. Da die Bundesländer wegen der Schuldenbremse ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen, wollen sie ihren Anteil an den Steuereinnahmen erhöhen – durch eine Beteiligung am Soli.

Momentan ist der Soli ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Das wollen die Länder ändern, indem sie den Zuschlag direkt in die Tarife der jeweiligen Steuern einarbeiten.

Weil die Länder von der Einkommenssteuer 42,5 Prozent und die Kommunen 15 Prozent abbekommen, käme ein Teil des Solis künftig bei ihnen an. Ähnliches gilt für die Körperschaftssteuer, die jeweils zur Hälfte Bund und Ländern zusteht.

Diese Umverteilung ginge allerdings zulasten des Bundes (Grafik):

Die Reform würde den Bund bereits 2018 gut 10 Milliarden Euro Steueraufkommen kosten, die in die Kassen von Ländern und Kommunen fließen.

Der Bund hat durch die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben keinerlei Haushaltsspielraum – folglich wären neue Kredite nötig.

Vor allem besteht bei einem solchen Tausch die Gefahr, dass die Länder sich zulasten des Bundes sanieren und die dringend notwendige Reform des Länderfinanzausgleichs verschleppen. Denn der Druck, zu reformieren, nimmt durch die zusätzlichen Steuereinnahmen zwar ab – allerdings stehen wenigen Geberländern nach wie vor viele Nehmerländer gegenüber.

Insofern sollte über einen Umbau des Steuersystems nachgedacht werden. Sinnvoll wäre es, wenn die Länder mehr Steuerautonomie bekämen – indem sie zum Beispiel das Recht erhalten, einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer festzusetzen.

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