So nutzt die AfD in Sachsen-Anhalt das Instrument der Kleinen Anfragen
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat in der vergangenen Legislaturperiode die meisten Kleinen Anfragen an die Landesregierung gestellt, in der laufenden die zweitmeisten. Über beide Wahlperioden hinweg ging es bei den AfD-Anfragen in erster Linie um die Themen Migration und innere Sicherheit.
- Fast ein Drittel aller Kleinen Anfragen in der siebten und achten Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt stammten von der AfD.
- Inhaltlich beschäftigten sich die meisten AfD-Anfragen mit den Themen Migration und innere Sicherheit.
- Es sieht so aus, als würde die AfD in Sachsen-Anhalt das Instrument der Kleinen Anfrage weniger zur Kontrolle der Regierung einsetzen – vielmehr geht es ihr vor allem darum, Themen zu skandalisieren und damit ihre Anhänger zu mobilisieren.
Kleine Anfragen sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle, sie werden meist von der Opposition genutzt. Sie können im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten gestellt werden und müssen binnen kurzer Frist beantwortet werden.
Es sieht so aus, als würde die AfD in Sachsen-Anhalt das Instrument der Kleinen Anfrage weniger zur Kontrolle der Regierung einsetzen – vielmehr geht es ihr vor allem darum, Themen zu skandalisieren und damit ihre Anhänger zu mobilisieren.
In Sachsen-Anhalt kann, wie in den meisten anderen Bundesländern, jeder Abgeordnete Kleine Anfragen an die Landesregierung stellen. Besonders emsig waren in der vergangenen Legislaturperiode die AfD-Abgeordneten (Grafik):
Zwischen April 2016 und Anfang Juli 2021 hat die AfD mehr als 1.770 Kleine Anfragen an die sachsen-anhaltinische Landesregierung gerichtet.
Nimmt man die laufende Amtszeit bis Mitte Juni 2026 hinzu, kam fast ein Drittel aller Kleinen Anfragen in der siebten und achten Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt von der AfD.
Die AfD-Anfragen selbst zeigen über beide Wahlperioden hinweg ein hohes Maß an thematischer Kontinuität: Weit vorn liegen Migration und innere Sicherheit. Auch sieht es so aus, als würde die AfD in Sachsen-Anhalt das Instrument weniger zur Kontrolle der Regierung einsetzen – vielmehr geht es ihr vor allem darum, Themen zu skandalisieren und damit ihre Anhänger zu mobilisieren. Das zeigt sich auch bei einer inhaltlichen Analyse der AfD-Anfragen im Bereich Bildung. In der laufenden Legislaturperiode stellte die AfD bislang 27 Anfragen zu konkreten Inhalten in Lehrplänen und Forschungsangeboten, darunter zu politisch beziehungsweise gesellschaftlich kontroversen Inhalten wie der Vermittlung von Familienbildern in Grundschulen oder dem Holocaust als Unterrichtsgegenstand.