Sind TTIP und CETA noch zu retten?

Die Ängste sind unbegründet

Deutschland verdankt einen Großteil seines Wohlstands dem internationalen Handel. Etwa jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Export – von dem mittlerweile fast ein Zehntel in den USA abgesetzt wird. Daher kommt es etwas überraschend, dass die Skepsis der Deutschen gegenüber TTIP und CETA so groß ist.

Die Ängste sind nachvollziehbar – aber oft unbegründet. Ein Blick in das Abkommen mit Kanada zeigt, dass Handelsbarrieren abgebaut werden können, ohne dass Abstriche beim Arbeitnehmer-, Sozial- oder Umweltschutz gemacht werden. Ganz im Gegenteil – das Bekenntnis zu diesen Zielen ist in dem Abkommen genauso festgeschrieben wie die Regelungen zum Abbau von Zöllen. Und auch das Regulierungsrecht der Staaten wird in CETA garantiert. Zudem schreiben die EU und Kanada durch die Schaffung eines modernen Investitionsschutzsystems mit einem öffentlich legitimierten Investitionsgerichtshof, einem transparenten Verfahren und einer Berufungsinstanz Geschichte. Gleichzeitig setzen sie neue Maßstäbe im Bereich des internationalen Investitionsschutzrechts. Dies dürften auch die EU-Mitgliedsstaaten anerkennen und dem CETA-Abkommen im Rahmen des Ratifizierungsprozesses grünes Licht geben.

Etwas schwieriger ist es um die Rettung von TTIP bestellt, denn die Unsicherheiten sind noch groß. Zwar hat die EU-Kommission bereits viele Verhandlungspapiere offengelegt. Doch es bleibt unklar, ob sich das in CETA Erreichte auch in TTIP wiederfinden wird.

Damit TTIP eine Chance hat, muss die EU-Kommission die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Die richtige Reaktion auf die Skepsis der Bürgerinnen und Bürger lautet: vollständige Transparenz – auch vonseiten der USA. So könnten die USA und die EU heikle Themen – etwa aus dem Bereich des Verbraucherschutzes, der Daseinsvorsorge oder des Arbeitnehmerschutzes – vorziehen und mit fertigen Vertragstexten klarmachen, dass TTIP keine Deregulierungsagenda ist. Nur so hat TTIP eine Zukunft.

Ein massiver Angriff auf unsere Demokratie

Um es vorwegzunehmen: Gegen Freihandel ist nichts einzuwenden. TTIP und CETA stellen aber eine „neue Generation“ von Freihandelsabkommen dar. In den Verträgen geht es nur am Rande um klassische Belange wie den Abbau von Zöllen oder Subventionen oder darum, dass man technische Standards wie Schraubenlängen und Blinkerfarben angleicht. Im Kern der Abkommen stehen vielmehr gesellschaftspolitische Standards, die etliche Bereiche unseres täglichen Lebens betreffen: Umweltschutz, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte zum Beispiel, die in den Verträgen als Handelshemmnisse betrachtet werden. TTIP und CETA haben zum Ziel, diese „Hemmnisse“ zu minimieren.

In den Verträgen ist vorgesehen, Standards gegenseitig anzuerkennen und bei gesetzlichen Regulierungen zusammenzuarbeiten. Das kann aber zur Folge haben, dass Standards unmittelbar abgesenkt werden oder dass sie sich in Zukunft kaum oder gar nicht mehr verbessern lassen – obwohl das vielfach nötig wäre. Und dann soll zusätzlich eine Paralleljustiz in Form eines Investitionsgerichtshofs etabliert werden. Bei unliebsamen Gesetzen könnten Investoren damit Regierungen auf milliardenschwere Schadenersatzzahlungen verklagen.

Das bedeutet: TTIP und CETA schränken den Handlungsspielraum von Regierungen ein; sie sind somit ein massiver Angriff auf unsere Demokratie. Die Chancen, die diesen Gefahren gegenüberstehen, sind allenfalls dürftig. Werden wirtschaftliche Impulse aufgrund von Handelsabkommen prognostiziert, fallen sie eher mager aus. Ob die Effekte überhaupt eintreten, ist zudem höchst ungewiss. Denn naturgemäß müssen unsichere Modellannahmen getroffen werden, um wirtschaftliche Effekte über einen Zeitraum von zehn bis 20 Jahren zu beziffern. Diese Annahmen können zutreffen - oder eben auch nicht.

Sind TTIP und CETA noch zu retten? Nein – sicher nicht, solange an derartig weitreichenden Abkommen festgehalten wird. Würden sich künftige Abkommen auf klassische Freihandelsaspekte beschränken, wären sie ein Vorteil für die Wirtschaft, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Derartige Abkommen entsprechen aber nicht den aktuellen Verhandlungsmandaten. Deshalb müssen TTIP und CETA jetzt gestoppt und danach wieder ganz neu und demokratisch aufgelegt werden.