Länderhaushalte Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Sie können’s nicht lassen

Die Bundesländer haben wegen der guten Konjunktur 2011 insgesamt rund 16 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Trotzdem haben viele Länder wieder Ausgaben auf Pump finanziert.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Bundesländer haben wegen der guten Konjunktur 2011 insgesamt rund 16 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als geplant.
  • Deutscher Meister im Konsolidieren ist Sachsen.
  • Andere Länder wie Berlin haben immerhin ihre gesamten Mehreinnahmen eingesetzt, um die Neuverschuldung zu drücken.
Zur detaillierten Fassung

Warum schon jetzt sparen, sagen sich einige Länderchefs, das Neuverschuldungsverbot in der Verfassung gilt für die Bundesländer de facto doch erst ab 2020. Bis dahin räumt ihnen die Schuldenbremse eine Übergangsfrist ein (Kasten).

Dass einige Länder diese Zeit nutzen, um neue Schulden zu machen, ist schon ein Anachronismus – sind es doch vor allem die Deutschen, die von den Südeuropäern derzeit eine strikte Ausgabendisziplin fordern. Dabei wäre es für die Bundesländer aktuell so einfach wie nie zuvor, ihre Haushalte zu konsolidieren.

Anders als im Süden Europas sprudelten nämlich in Deutschland die Steuereinnahmen 2011 kräftig (Grafik). Doch längst nicht alle Bundesländer haben diesen Geldregen genutzt, um ihre Neuverschuldung zurückzufahren. Schlimmer noch:

In Niedersachsen, Bremen und im Saarland fiel das Defizit sogar höher aus, als es in den Haushaltsplänen für 2011 angesetzt war.

Deutscher Meister im Konsolidieren ist dagegen Sachsen. Es hat 2011 einen Haushaltsüberschuss von rund 1,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Auf den Rängen folgen Bayern und Brandenburg.

Andere Länder wie Berlin haben immerhin ihre gesamten Mehreinnahmen eingesetzt, um die Neuverschuldung zu drücken. Die Hauptstadt hat sogar weniger auf Pump gelebt als ursprünglich vorgesehen.

Die Halbwertszeit von politischen Absichtserklärungen wird ohnehin immer kürzer: Zum Beispiel hatte die grün-rote Regierung in Stuttgart noch in ihrem Stabilitätsbericht vom Dezember 2011 eine konsequente Konsolidierungsstrategie versprochen. Sie wollte schon 2013 einen strukturellen Überschuss erzielen. Weil aber die Ausgaben im Jahr 2011 um 3,8 Milliarden Euro gestiegen sind und die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2013/14 auch nicht besser ausfallen, ist ein ausgeglichener Haushalt mittlerweile in weite Ferne gerückt.

Während die Länderfinanzminis­ter einstweilen keine Sanktionen für ihre unsolide Haushaltsführung fürchten müssen, sieht es für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anders aus. Denn er muss Strafzahlungen an die EU leisten, wenn das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2014 zusammen mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Das sieht der europäische Fiskalvertrag vor (vgl. iwd 31/2012).

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene

Mehr auf iwkoeln.de