Slowakei Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Schwieriger Spagat

Wer auch immer aus der anstehenden Parlamentswahl als Sieger hervorgeht: Die neue Regierung in Bratislava steht vor der schwierigen Aufgabe, den Staatshaushalt zu sanieren, ohne das Wirtschaftswachstum zusätzlich zu bremsen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die neue Regierung in Bratislava steht vor der schwierigen Aufgabe, den Staatshaushalt zu sanieren, ohne das Wirtschaftswachstum zusätzlich zu bremsen.
  • Die Chancen, dass die Slowakei schon bald zu den wohlhabenderen EU-Ländern aufschließen können, sind nicht allzu groß.
  • Der Außenhandel bringt keine starken Wachstumsimpulse, aber auch aus dem Inland kommen keine besonderen Stimuli.
Zur detaillierten Fassung

Dass die Bürger der Slowakei am 10. März ein neues Parlament wählen, hängt unmittelbar mit der Euro-Schuldenkrise zusammen. Denn als das Parlament 2011 über die Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) abstimmte, konnte die christlich-liberale Regierungskoalition keine Mehrheit zusammenbringen. Im zweiten Anlauf kam das „Ja“ dann zwar zustande – die oppositionellen Sozialdemokraten stimmten jedoch nur unter der Bedingung zu, dass die für 2014 angesetzten Parlamentswahlen auf 2012 vorgezogen würden.

Die liberale Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) lehnte die Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms dagegen ab, weil ein armes Land nicht den höheren Lebensstandard Griechenlands und Italiens sichern solle. Unabhängig davon, ob man dieses Argument überzeugend findet – Fakt ist, dass die Slowakei zu den wirtschaftlich schwachen EU-Staaten zählt (Grafik):

Das um Kaufkraftunterschiede bereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner lag in der Slowakei 2011 schätzungsweise bei 75 Prozent des Durchschnitts aller EU-Staaten.

Zum Vergleich: Portugal kam auf 78 Prozent, Griechenland auf 82 Prozent und Italien sogar auf 99 Prozent des EU-Mittelwerts.

Die Chancen, dass die Slowaken schon bald zu den wohlhabenderen EU-Ländern aufschließen können, sind nicht allzu groß. Zwar ist der im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise 2009 erlittene Einbruch des BIP wieder wettgemacht, für das laufende Jahr prognostiziert die Europäische Kommission aber nur ein reales Wachstum von 1,2 Prozent.

Zu den Gründen zählt, dass der Außenhandel – zuletzt ein starker Wachstumsmotor – derzeit auf niedrigeren Touren läuft. Denn die slowakischen Exporteure, zu denen vor allem die Autobauer zählen, bekommen die schwache Nachfrage auf vielen Absatzmärkten zu spüren.

Die Ausfuhren werden 2012 gemäß EU-Kommissions-Prognose vom vergangenen Herbst real nur um gut 2 Prozent zulegen – gegenüber fast 8 Prozent im Jahr 2011.

Auch aus dem Inland kommen keine starken Wachstumsimpulse. So liegt die Arbeitslosenquote nach wie vor über 13 Prozent – doch ohne neue Jobs kommt auch der private Konsum nicht in Fahrt. Die Einkaufslaune der Slowaken wird zudem durch die zuletzt 2011 erhöhte Mehrwertsteuer getrübt.

Die Regierung in Bratislava muss-te jedoch auf Sparkurs gehen, um ihr Haushaltsdefizit von zuletzt fast 6 Prozent des BIP zu reduzieren. Gelingt bis 2013 nicht die weitere Absenkung auf 3 Prozent, droht die EU mit finanziellen Sanktionen. Die künftige slowakische Führung wird sich also noch einiges einfallen lassen müssen, um ihren Etat zu sanieren, zugleich aber das Wirtschaftswachstum nicht abzuwürgen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene

Mehr auf iwkoeln.de