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Schuldenkönige an Rhein und Ruhr

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben.

Kernaussagen in Kürze:
  • Nordrhein-Westfalen weist seit vielen Jahrzehnten ein Haushaltsdefizit auf, nur 2016 gab es ein kleines Plus.
  • Obwohl das Land NRW bereits 180 Milliarden Euro Schulden hat, sollen auch im laufenden Haushaltsjahr neue Verbindlichkeiten dazu kommen.
  • Der Schuldenstand je Einwohner beträgt in NRW mehr als 10.000 Euro – das ist deutlich mehr als im Länderdurchschnitt.
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Im Düsseldorfer Finanzministerium, das seit mehr als vier Dekaden Defizite verkündet, war Anfang des Jahres zur Abwechslung mal Feierlaune angesagt: Denn 2016 erzielte NRW einen Haushaltsüberschuss – den ersten seit 1973. Mit 143 Millionen Euro fiel das Plus zwar bescheiden aus – nur im Saarland war es noch kleiner –, aber immerhin.

Der Überschuss kam für die Landesregierung offenbar völlig überraschend – im Haushaltsplan waren jedenfalls noch 1,8 Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen.

Unverhoffter Geldsegen in Düsseldorf

Den unverhofften Geldsegen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einerseits den Steuereinnahmen zu verdanken, die 2016 um 1 Milliarde Euro höher ausgefallen sind als prognostiziert. Andererseits blieben die Ausgaben um 1,5 Milliarden Euro unter dem Soll.

Doch damit scheint es nun vorbei. Alle im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien plädieren in ihren Wahlprogrammen für mehr Investitionen – sei es in Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung oder Kinderbetreuung. Auch die Ausgaben für die innere Sicherheit werden steigen, wenn wie geplant zusätzliche Polizisten eingestellt werden. All dies wird mehr Geld kosten, denn konkrete Einsparpotenziale benennt keine Partei. Lediglich der Bürokratieabbau wird in einigen Programmen als allgemeine Zielsetzung erwähnt.

Das Land NRW muss seine Ausgaben drosseln, um seinen enormen Schuldenberg zu verringern.

Tatsächlich aber müsste NRW dringend auf die Ausgabenbremse treten. Denn nach dem positiven Ausreißer im Jahr 2016 ist das Land wieder auf dem alten Kurs:

Die NRW-Landesregierung rechnet im laufenden Haushaltsjahr mit 1,6 Milliarden Euro neuen Schulden.

Dabei belaufen sich die Landesschulden bereits auf 180 Milliarden Euro – der Schuldenberg ist damit so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Mit großem Abstand folgt das Land Niedersachsen mit 60 Milliarden Euro Schulden. Auch je Einwohner gerechnet liegt der Schuldenstand Nordrhein-Westfalens mit mehr als 10.000 Euro deutlich über dem Länderdurchschnitt.

Die Landeseinnahmen wachsen stärker als die Wirtschaft

Die Neuverschuldung ist umso erstaunlicher, als die Landeseinnahmen schon seit geraumer Zeit stärker wachsen als die Wirtschaft an Rhein und Ruhr (Grafik):

Im Jahr 2010 betrug die Steuerquote in NRW 6,7 Prozent, 2016 lag sie bereits bei 8 Prozent – das bescherte der Landesregierung kumulierte Mehreinnahmen von 28 Milliarden Euro.

Berücksichtigt man nun auch noch die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, die Zuschüsse des Bundes sowie steuerähnliche Abgaben, ergibt sich für NRW im Jahr 2016 eine Steuerquote von mehr als 10 Prozent – ebenfalls ein kräftiger Anstieg seit 2010. Das heißt: Die Bürger und Unternehmen in NRW führen mittlerweile deutlich mehr an den Fiskus ab als noch vor einigen Jahren.

Von einem soliden Haushalt ist Nordrhein-Westfalen also noch weit entfernt. Eine nachhaltige Finanzpolitik müsste die Ausgabenseite deshalb deutlich stärker hinterfragen als bisher.

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