Kommentar Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Schluss mit der Schwarzmalerei

Im Wahlkampf haben viele Politiker versprochen, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Doch was markig klingt, hält dem Realitätscheck kaum stand und führt zu Problemen, mahnt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Kernaussagen in Kürze:
  • Der im Wahlkampf von vielen Parteien vermittelte Eindruck, es gehe der breiten Masse in Deutschland schlecht, ist falsch.
  • Nichtsdestotrotz muss die Politik die Vermögensärmeren besser unterstützen, beispielsweise indem die Grunderwerbssteuer gesenkt wird.
  • Die neue Bundesregierung sollte ihre Arbeit an Fakten ausrichten und sich nicht von Stimmungen leiten lassen.
Zur detaillierten Fassung

Über Wochen grüßte Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Partei Die Linke, von großflächigen Plakaten: „Frau Merkel behauptet, es ginge allen gut. Doch Sie und ich wissen es besser.“ Er und seine Partei waren nicht die Einzigen, die mit steilen Thesen zu Wohlstand und Gerechtigkeit um die Gunst der Wähler buhlten. So attestierte beispielsweise SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf seinen Plakaten, es sei „Zeit für mehr Gerechtigkeit“.

Keine Frage: Auch in Deutschland gibt es Menschen, bei denen es nicht rundläuft. Gerade für Langzeitarbeitslose müsste vor allem mit Blick auf effektive Weiterbildungsangebote mehr getan werden. Außerdem gibt es Unternehmen sowie Bosse, für die das „sozial“ in der Sozialen Marktwirtschaft keine große Rolle spielt.

Die Politik hat im Wahlkampf ein zu negatives Bild von Deutschland gezeichnet. Sie muss ihre Arbeit wieder stärker an den Fakten ausrichten.

Doch um diese Fälle geht es den Politikern mit ihren Gerechtigkeitssprüchen nicht. Nach ihrem Bild scheint die breite Masse der Bevölkerung bitterlich zu leiden. Dieser Negativ-Blues klingt manchmal, als wäre die Bundesrepublik ein Dritte-Welt-Land, obendrein ein Unrechtsstaat und eine Bananenrepublik sowieso.

Aber wem nützt es, einen Klassenkampf 2.0 heraufzubeschwören – noch dazu in einer Zeit, in der die Bürger ihre persönliche Situation so positiv wie nie seit der Wiedervereinigung einschätzen (siehe iwd 17/2017)? Die Antwort lautet: niemandem. Schlimmer noch: Am Ende kann das Streben nach – vermeintlicher – Gerechtigkeit das Gegenteil bewirken.

Ein Beispiel: Den Vermögen nach zu urteilen geht es in Deutschland – zumindest auf dem Papier – tatsächlich ungleich beziehungsweise ungerecht zu. Das liegt allerdings auch an all den Familienbetrieben, der Basis des deutschen Erfolgsmodells. Würden diese Firmen in Aktiengesellschaften umgewandelt, fiele die Ungleichheit geringer aus. Denn dann gäbe es all die Unternehmer nicht mehr, zu deren Vermögen natürlich jeweils auch die Firma zählt.

Zu kurz gesprungen ist auch die Idee, dass eine Vermögenssteuer Deutschland zu einem deutlich besseren Ort machen würde: Denn der Effekt einer Besteuerung von „denen da oben“ auf die Vermögensungleichheit wäre minimal. Viel hilfreicher wäre es beispielsweise, die Grunderwerbssteuer zu senken, damit sich mehr von „denen da unten“ Wohneigentum leisten können. Denn fehlender Grundbesitz unterscheidet die Vermögensärmeren in Deutschland von vergleichbaren Gruppen in anderen Ländern. Doch leider klingt es in einer Talkshow einfach viel besser, eine Vermögenssteuer zu fordern.

Nur verteilen, was da ist

Bei den Themen Altersarmut, Mütterrente und Rente mit 63 hilft der Verweis auf – vermeintliche – Ungerechtigkeiten ebenfalls nur bedingt und das Ergebnis sind teure Maßnahmen für einige. Und zwar unabhängig davon, wie sie finanziell dastehen.

Bei all ihren Versprechen übersehen die Politiker gern, dass sie nur das verteilen können, was zuvor jemand erwirtschaftet hat. Doch dieser Jemand – insbesondere wenn er oder sie der jüngeren Generation angehört – wird eher früher als später unter den steigenden finanziellen Belastungen zusammenbrechen.

Also hoffen wir auf ein Ende der Schwarzmalerei im politischen Diskurs. Und darauf, dass die neue Bundesregierung sich bei ihrer Arbeit nicht von Stimmungen leiten lässt, sondern von Fakten.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene

Mehr auf iwkoeln.de